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   BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89   

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https://dejure.org/1989,1966
BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89 (https://dejure.org/1989,1966)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.1989 - 1 DB 8.89 (https://dejure.org/1989,1966)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 1989 - 1 DB 8.89 (https://dejure.org/1989,1966)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks Mandatsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 86, 211
  • NVwZ 1990, 372
  • DVBl 1990, 261
  • DÖV 1990, 254
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

    Abgeordnetendiäten

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
    So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Diätenurteil vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296) hervorgehoben, daß aus der Entschädigung für einen besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand eine Vollalimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskasse geworden ist als Entgelt für die Inanspruchnahme des Abgeordneten durch sein zur Hauptbeschäftigung gewordenes Mandat.
  • BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

    Inkompatibilität/Kirchliches Amt

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
    Nicht hingegen ist eine in anderer Absicht unternommene Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge einer Beeinträchtigung der Freiheit darstellt, das Mandat zu übernehmen und auszuüben, als eine Behinderung des Abgeordnetenmandats anzusehen (BVerfGE 42, 312 [BVerfG 21.09.1976 - 2 BvR 350/75]; BVerwGE 76, 157 [BVerwG 10.05.1984 - 1 D 7/83]; BVerwGE 73, 263 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).
  • BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

    Extremisten im Öffentlichen Dienst

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
    Nicht hingegen ist eine in anderer Absicht unternommene Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge einer Beeinträchtigung der Freiheit darstellt, das Mandat zu übernehmen und auszuüben, als eine Behinderung des Abgeordnetenmandats anzusehen (BVerfGE 42, 312 [BVerfG 21.09.1976 - 2 BvR 350/75]; BVerwGE 76, 157 [BVerwG 10.05.1984 - 1 D 7/83]; BVerwGE 73, 263 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).
  • BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
    Nicht hingegen ist eine in anderer Absicht unternommene Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge einer Beeinträchtigung der Freiheit darstellt, das Mandat zu übernehmen und auszuüben, als eine Behinderung des Abgeordnetenmandats anzusehen (BVerfGE 42, 312 [BVerfG 21.09.1976 - 2 BvR 350/75]; BVerwGE 76, 157 [BVerwG 10.05.1984 - 1 D 7/83]; BVerwGE 73, 263 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).
  • BVerwG, 15.07.1980 - 1 DB 15.80

    Rechtsfolgen des Fernbleibens vom Dienst für einen Beamten - Voraussetzungen für

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
    In diesem Fall ist das Fernbleiben nicht rechtswidrig (BVerwGE 73, 27; Beschluß vom 4. Februar 1982 - BVerwG 1 DB 1, 82 - ; Beschluß vom 16. März 1984 - BVerwG 1 DB 4, 84 - ).
  • BVerwG, 29.08.1989 - 1 DB 24.89

    Verlust von Dienstbezügen eines Beamten bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
    Der Senat entscheidet gleichwohl in der Sache, weil das Abhilfeverfahren durch das Bundesdisziplinargericht nicht zwingend vorgeschrieben ist und die Rückgabe der Akten an das Bundesdisziplinargericht mit dem Ziel, eine Abhilfeentscheidung nachzuholen, eine Verfahrensverzögerung herbeiführen würde, die durch die Abhilfeentscheidung gerade ausgeschlossen werden sollte (Beschluß vom 29. August 1989 - BVerwG 1 DB 24.89 -).
  • BVerwG, 02.12.1971 - I D 32.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
    Da es sich bei dieser Bestimmung jedoch nur um eine Sollvorschrift handelt, wird durch deren Nichtbeachtung die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts jedenfalls dann nicht in Frage gestellt, wenn, wie hier, keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Berufung der Beisitzer auf sachfremden Erwägungen beruht hat (BVerwGE 43, 288 [BVerwG 02.12.1971 - I D 32/71]; Beschluß vom 11. Februar 1976 - BVerwG 1 DB 1, 76 - Beschluß vom 28. Oktober 1977 - BVerwG 1 DB 17.77 - Claussen/Janzen, BDO, 5. Auflage 1985, § 50 Rz. 7).
  • BVerwG, 28.10.1977 - 1 DB 17.77

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89
    Da es sich bei dieser Bestimmung jedoch nur um eine Sollvorschrift handelt, wird durch deren Nichtbeachtung die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts jedenfalls dann nicht in Frage gestellt, wenn, wie hier, keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Berufung der Beisitzer auf sachfremden Erwägungen beruht hat (BVerwGE 43, 288 [BVerwG 02.12.1971 - I D 32/71]; Beschluß vom 11. Februar 1976 - BVerwG 1 DB 1, 76 - Beschluß vom 28. Oktober 1977 - BVerwG 1 DB 17.77 - Claussen/Janzen, BDO, 5. Auflage 1985, § 50 Rz. 7).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

    Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung;

    Unabhängig davon, ob man den Anwendungsbereich des verfassungsrechtlichen Behinderungsverbotes auf Maßnahmen beschränkt sieht, die darauf zielen, die Übernahme oder Ausübung des Mandats zu erschweren oder unmöglich zu machen (vgl. zu Art. 48 Abs. 2 GG BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312 ; sowie BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - BVerwGE 76, 157 ; Beschlüsse vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 - Buchholz 11 Art. 38 GG Nr. 4), oder ob man es als allgemeines Diskriminierungsverbot in einem weiteren Sinne versteht, gibt es nur das Ergebnis, nämlich die Abwendung oder Beseitigung der Behinderung vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 3 A 1879/11

    Feststellung des Verlusts der beamtenrechtlichen Dienstbezüge; Schuldhaftes

    vgl. zu entsprechenden Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 1989 - 1 DB 8, 89 -, BVerwGE 86, 211 (227), vom 30. August 1995 - 1 DB 9, 95 -, juris, vom 7. Dezember 1995.
  • VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040

    Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die

    Nicht alles, was der Übernahme und der Ausübung des Abgeordnetenmandats "hinderlich" ist, ist durch Art. 48 Abs. 2 GG verboten (so auch BVerfG vom 21.11.1989 NVwZ 1990, S. 372/373 und vom 9.12.1998 NVwZ 1999, S. 424).
  • BVerwG, 09.12.1998 - 2 B 85.98

    Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und

    Das Behinderungsverbot erstreckt sich nicht auf lediglich mittelbare Auswirkungen von Regelungen, die eine völlig andere Zielsetzung haben und die Freiheit, sich um ein Mandat zu bemühen, nur unvermeidlich tatsächlich beeinträchtigen (vgl. u.a. BVerfGE 42, 312 ; BVerwGE 86, 211 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89

    Ruhestandsbeamter - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Verpflichtung der

    Grundsätzlich kann es im Rahmen des § 60 Satz 1 BeamtVG den Ruhestandsbeamten nicht entschuldigen, wenn er sich bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage über die ihm bekannte Auffassung des Dienstherrn hinwegsetzt und sich statt dessen auf seine eigene Einschätzung der Rechtslage verläßt und somit - ggf. bewußt - das Risiko eingeht, einer objektiv bestehenden Verpflichtung, der Wiedereinberufung Folge zu leisten, zuwiderzuhandeln (vgl. entsprechend zu § 9 BBesG BVerwGE 86, 211 [BVerwG 21.11.1989 - 1 DB 8/89]).
  • OVG Hamburg, 29.02.2008 - 1 Bf 271/05

    Ende des Verlustes der Dienstbezüge; Prüfungsumfang des Gerichts bei bloß den

    Wenn sich der Kläger trotz dieses deutlichen Hinweises auf seine eigene Einschätzung der Rechtslage verließ, ging er bewusst das Risiko ein, dem Dienst unerlaubt fernzubleiben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.1989, BVerwGE 86, 211/217).
  • BVerwG, 01.12.1993 - 1 DB 36.92

    Entfallen der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes - Fernbleiben vom

    Der hierbei zu berücksichtigende Maßstab ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), der über seinen Wortlaut hinaus eine Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Dienstbefreiung formuliert (Dietz/Richardi, Bundespersonalvertretungsgesetz, Bd. 1, § 46, Rz. 17; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1984, a.a.O.) und im Rahmen des § 9 BBesG als "anderer rechtlicher Grund" für einen Wegfall der Dienstleistungspflicht inzident zu prüfen ist (vgl. Beschluß vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 ).
  • BVerwG, 09.09.1994 - 1 DB 4.93

    Verlust der Dienstbezüge - Wahrnehmung von Gesamtpersonalratssitzungen und

    Der hierbei zu berücksichtigende Maßstab ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, der über seinen Wortlaut hinaus eine Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Dienstbefreiung formuliert (Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., Bd. 1, § 46 Rdnr. 17; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1984 a.a.O.) und im Rahmen des § 9 BBesG als "anderer rechtlicher Grund" für einen Wegfall der Dienstleistungspflicht inzident zu prüfen ist (vgl. Beschluß vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 ).
  • BVerwG, 20.08.1999 - 1 DB 5.99

    Verlust von Dienstbezügen wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom

    In diesem Fall ist das Fernbleiben vom Dienst nicht rechtswidrig (Beschluß vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - m.w.N., BVerwGE 86, 211 [BVerwG 21.11.1989 - BVerwG 1 DB 8, 89] = BVerwG DokBer B 1990, 51-55 = DVBl 1990, 261 = DÖV 1990, 254 = NVwZ 1990, 372 [BVerwG 21.11.1989 - BVerwG 1 DB 8, 89] = RiA 1990, 35).
  • BVerwG, 05.04.2000 - 1 DB 3.00

    Rechtmäßigkeit des Verlustes der Versorgungsbezüge eines Beamten - Verschulden

    Realisiert sich dieses Risiko, rechtfertigt dies grundsätzlich einen Schuldvorwurf (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - ; Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - <BVerwGE 86, 211>, zu § 9 BBesG).
  • BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 2.99

    Anspruch eines Beamten auf Arbeitsfreistellung - Verlust der Dienstbezüge für

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