Rechtsprechung
BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Aufbauenteignung; Baulandenteignung; geringere Entschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 21.01.1993 - II K 59/92
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 289
- NJW 1994, 2106
- ZIP 1994, 827
- NVwZ 1994, 899 (Ls.)
- NJ 1994, 429
- DB 1994, 1360
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats geht indes auch bei Anwendung des § 1 VermG die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, grundsätzlich zu ihren Lasten (vgl. Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - NJW 1994, 468 im Anschluß an die ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28). - BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93
Gleichsetzung der Fälle willkürlicher Enteignung mit rechtsgeschäftlichen …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Soweit nach der bereits zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487) von § 1 Abs. 3 VermG nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen erfaßt werden, liegt eine solche Fallkonstellation hier nicht vor. - BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93
Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung
Auszug aus BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 7 C 16.93 (vorstehend abgedruckt unter Nr. 36) ausgeführt hat, will das Vermögensgesetz bestimmte rechtsstaatswidrige Maßnahmen der DDR zur Entziehung oder sonstigen Beeinträchtigung von Vermögenswerten mit Wirkung ex nunc rückgängig machen (siehe vorstehend Nr. 36 Abs. 2 bis 6 der Gründe).
- BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - und - BVerwG 7 C 11.93 -, BVerwGE 95, 284 und 289) ausgeführt, daß die auf § 14 des Aufbaugesetzes der DDR gestützte Enteignung des Grundstücks gegen Entschädigung weder den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG noch den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfüllt. - BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12
Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …
Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will (stRspr, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ; Beschlüsse vom 17. Mai 2005 - BVerwG 7 B 140.04 - juris, vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - ZOV 2006, 310 und vom 7. März 2012 - BVerwG 5 B 56.11 - ZOV 2012, 100;… allgemein Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 108 Rn. 91 ff.). - BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 51.94
Offene Vermögensfragen: Aufklärungspflicht hinsichtlich diskriminierender …
»Behörden und Gerichte sind bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte verpflichtet zu ermitteln, ob eine Enteignungsentschädigung auf der Grundlage diskriminierender interner Anweisungen niedriger als für DDR-Bürger üblich (§ 1 Abs. 1 Buchst. b VermG) festgesetzt wurde (im Anschluß an BVerwGE 95, 289).Sie will damit solche Enteignungen erfassen, bei denen gegenüber den Betroffenen in bewußter Abkehr von den ansonsten für Bürger der früheren DDR geltenden einschlägigen Vorschriften generell Entschädigungsbestimmungen zur Anwendung kamen, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten (stRspr des erkennenden Senats seit dem Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 [291 f.]).
Wie im Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - aaO. dargelegt, sind ein typisches Beispiel für derartige interne Anweisungen die Beschlüsse des Präsidiums des Ministerrats vom 23. Dezember 1976 und 28. Juli 1977 (abgedruckt in der Schriftenreihe des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen, Heft 1: Behandlung des in der ehemaligen DDR belegenen Grundbesitzes von Berechtigten außerhalb des Gebietes;… ferner bei Fieberg/Reichenbach, Enteignung und offene Vermögensfragen in der DDR, Bd. II, 2. Aufl. 1992).
Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG ist aber, wie bereits im Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - aaO. bemerkt, nicht auf diese Fallgruppe beschränkt.
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93
Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung
Diese Regelung war Teil eines im nicht veröffentlichten Ministerratsbeschluß vom 23. Dezember 1976 (…Schriftenreihe des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, a.a.O., S. 1 ff.) näher beschriebenen Maßnahmebündels, das dem Ziel diente, mit diskriminierenden Methoden Vermögen von Gebietsfremden in staatliche Hand zu bringen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 (292) [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 11/93] und - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 (288) [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 16/93]). - BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
Das Vermögensgesetz will im Anschluß an die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 vermögensentziehende oder - beeinträchtigende Maßnahmen wiedergutmachen, die dem Gesetzgeber aus rechtsstaatlicher Sicht als nicht hinnehmbar erschienen sind (vgl. BVerfGE 84, 90 (126); BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - 7 C 11/93 und 95, 284). - BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 39.94
Bauland-Enteignung
Nach der - bei Erlaß des angefochtenen Urteils noch nicht ergangenen - Rechtsprechung des erkennenden Senats werden Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR regelmäßig nicht vom Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG erfaßt (BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 und BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 284 und 95, 289).Daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG gegeben sein könnten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - aaO.), ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht.
- BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
Diese Regel gilt grundsätzlich auch für vermögensrechtliche Ansprüche, wie der beschließende Senat mit Blick auf § 1 VermG entschieden hat (Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - NJW 1994, 468; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 [294]). - BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 8.97
Wassermühle; Enteignung Grundstück; Aufbaugesetz; Volkseigentum; Veräußerung an …
Die Vorschrift will damit solche Enteignungen erfassen, bei denen gegenüber den Betroffenen in bewußter Abkehr von den ansonsten für Bürger der DDR geltenden einschlägigen Vorschriften generell Entschädigungsbestimmungen angewendet wurden, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 61).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - a.a.O. dargelegt hat, kann die in § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG vorausgesetzte Diskriminierung nach dem Zweck und dem gesetzessystematischen Zusammenhang des Schädigungstatbestands nicht aus ihrem instrumentellen Zusammenhang mit der Enteignung gelöst werden.
- BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03
Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …
Dies gilt auch bei der Anwendung des § 1 VermG (vgl. u.a. Urteil vom 24. März 1994 BVerwG 7 C 11.93 BVerwGE 95, 289 m.w.N.). - BVerwG, 29.08.2006 - 8 C 21.05
Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum; …
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93
Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …
- BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Grundstücksrestitution; geringere Entschädigung; gemischte Erbengemeinschaft; …
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
- BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 10.00
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche …
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93
Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem …
- VG Cottbus, 20.06.2007 - 1 K 1599/04
In Zusammenhang mit dem Bau der Talsperre Spremberg enteignete Grundstücke
- BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05
Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 23.01
Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes; Enteignung, faktische; Enteignung, …
- BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95
Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere …
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98
Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Schädigungsmaßnahme; unlautere Machenschaft; …
- BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98
Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 3.98
Baulandgesetz, Enteignung nach dem - , Entschädigung, diskriminierende …
- BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 3.00
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche …
- BVerwG, 02.03.2004 - 7 B 35.03
Nachträgliche Inanspruchnahme eines Grundstücks zum Zweck der Sicherung in der …
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 5.98
Recht der Offenen Vermögensfragen
- BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98
Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen …
- VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
- BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10
Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
- BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01
Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen …
- BVerwG, 04.03.1998 - 7 B 388.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Aufklärungsrüge …
- BVerwG, 06.11.1997 - 7 B 351.97
Beschwerde wegen der Abweichung zweier Entscheidungen - Inanspruchnahme einer zu …
- BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 87.99
Redlicher Erwerb; Ausnutzung einer Zwangslage; materielle Beweislast für die …
- VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
- BVerwG, 02.07.2003 - 7 B 124.02
- BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 13.99
Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Anmeldeerklärung in eigenem …
- VG Lüneburg, 25.11.2003 - 3 A 245/02
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- VG Lüneburg, 29.12.2003 - 3 A 245/02
Rückübertragung eines Grundstückes
- BVerwG, 08.01.2003 - 7 B 122.02
Rückübertragung von Teilflächen eines früheren Flurstücks nach den Vorschriften …
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 10.01
Inanspruchnahme; Baulandgesetz 1984; unlautere Machenschaften; Verfahrensverstöße …
- VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 22.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Anforderungen …
- VG Berlin, 25.05.1994 - 31 A 13.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Restitution …
- VG Lüneburg, 20.02.2001 - 3 A 247/98
Rückübertragung von Grundstücken des Beitrittsgebietes; Anspruchsgrundlagen für …
- VG Berlin, 11.04.1994 - 25 A 265.93
Anspruch auf Rückübertragung von Eigentumsrechten; Ausschluss einer …
- BVerwG, 19.12.2011 - 3 B 58.11
Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen …
- VG Lüneburg, 17.11.1998 - 3 A 29/97
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG) ; …
- BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 54.94
Besatzungshoheitliche Enteignung
- BVerwG, 30.06.2014 - 8 B 94.13
Vermutung bezüglich eines Vermögensverlustes bei feststehender …
- BVerwG, 17.08.2011 - 8 B 36.11
Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; …
- BVerwG, 10.03.2009 - 8 B 102.08
Begründung vermögensrechtlicher Ansprüche in Anbetracht einer durch unlautere …
- BVerwG, 16.01.2006 - 8 B 81.05
Überschuldung eines Grundstücks als Grund für eine Inanspruchnahme; Missachtung …
- BVerwG, 21.09.2006 - 7 B 32.06
Rückübertragung eines Grundstücks; Internationaler Lizenzhandel; Inanspruchnahme …
- BVerwG, 08.10.2014 - 8 B 61.14
Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
- BVerwG, 17.05.2005 - 7 B 140.04
Anforderungen an eine Nichtzulassungschwerde in Form der Grundsatz- und der …
- VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07
Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG
- BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 3.03
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der …
- BVerwG, 11.04.1995 - 7 B 240.94
Frage eines Verstoßes von § 1 Abs. 8 Buchst. b Vermögensgesetz (VermG) verstößt …
- BVerwG, 21.10.1999 - 7 B 109.99
Offene Vermögensfragen - Grundstücksverkauf; Haftentlassung; Ausreise; Vollmacht …
- BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
- BVerwG, 20.03.2001 - 8 B 19.01
Prozessordnungsgemäße Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Annahme …
- BVerwG, 06.12.1994 - 7 B 132.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.11.1994 - 7 B 77.94
Offene Vermögensfragen - Vermögensüberführung in Volkseigentum
- BVerwG, 15.12.2005 - 8 B 83.05
Umfang der Mitwirkungspflicht von Beteiligten im Rahmen von § 31 Abs. 1 S. 1 2. …
- VG Frankfurt/Oder, 27.04.2011 - 8 K 32/08
Beweislastverteilung im Vermögensrecht
- BVerwG, 12.11.2002 - 8 B 158.02
Rückübertragung von Vermögenswerten; Beweislast für den Schädigungstatbestand …
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 201/94
Enteignung nach AufbauG
- BVerwG, 26.05.2004 - 7 B 27.04
Annahme unlauterer Machenschaften bei einem ausreisebedingten Grundstücksverkauf …
- BVerwG, 13.01.2003 - 7 B 81.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks auf Grund vorangegangener …
- BVerwG, 12.11.1997 - 7 B 374.97
Entschädigungspflichtigkeit einer Enteignung auf Grundlage des Aufbaugesetzes - …
- BVerwG, 30.01.2001 - 7 B 152.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
- BVerwG, 04.06.1998 - 8 B 39.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 08.05.1998 - 8 B 80.98
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 26.11.1997 - 7 B 389.97
Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenzrüge - Erfassung von …
- VG Lüneburg, 16.03.2005 - 3 A 194/03
Anwartschaft; Anwartschaftsberechtigter; Anwartschaftsrecht; Auflassung; …
- BVerwG, 08.08.2002 - 7 B 82.02
- VG Schwerin, 07.11.2001 - 3 A 339/97
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Feststellung der …
- BVerwG, 23.05.2001 - 7 B 15.01
Wahrnehmung mehrerer staatlicher Funktionen in der DDR als Indizwirkung für die …
- VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98
- VG Dresden, 11.11.1998 - 5 K 1584/95
Anspruch wegen der Entziehung des Eigentums ; Verpflichtung zur Vorlage einer …
- VG Berlin, 21.11.1997 - 31 A 316.94
Enteignung eines Grundstücks ; Rückübertragung eines Grundstücks; Zahlung von …
- BVerwG, 11.01.1996 - 7 B 456.95
Rückübertragung von Vermögenswerten - Enteignung gegen eine zu geringe …
- BVerwG, 03.02.2000 - 7 B 9.00
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 07.08.2003 - 8 B 108.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.06.1999 - 8 B 99.99
- BVerwG, 15.04.1998 - 7 B 116.98
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung
- BVerwG, 06.02.1997 - 7 B 43.97
- VG Cottbus, 26.09.2007 - 1 K 2075/00
VG Cottbus, Urteil der 1. Kammer (Einzelrichter) vom 26. September 2007 - 1 K …
- BVerwG, 28.04.2003 - 7 B 60.02
- VG Leipzig, 13.02.2001 - 7 K 1381/98
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- BVerwG, 29.01.1997 - 7 B 7.97
Anforderungen an die Bezeichnung eines Aufklärungsmangels bei einer …
- VG Leipzig, 14.06.1995 - 2 K 2384/93
- BVerwG, 04.05.1995 - 7 B 196.95
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürftigkeit von Fragen …
- VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
- VG Meiningen, 14.07.2003 - 5 K 975/98
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Veräußerung durch staatlichen …
- BVerwG, 19.11.1996 - 7 B 272.96
Beantragung der Feststellung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) in …
- BVerwG, 03.05.1995 - 7 B 189.95
Rückübertragung eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks nach …
- VG Leipzig, 08.09.1994 - 2 K 799/93
Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstückes auf dem Gebiet der …
- VG Frankfurt/Oder, 08.11.2007 - 4 K 15/02
Erlösauskehranspruch; Berechtigung; Stilllegung eines Unternehmens; schädigende …
- VG Berlin, 29.01.1998 - 29 A 192.96
Rückübertragung des Eigentums an einem streitbefangenen Grundstück; Vorliegen …
- BVerwG, 17.04.1996 - 7 B 118.96
Darlegung der Aufklärungsrüge - Zuständigkeit für die Erklärung des "Heimfalls"
- BVerwG, 05.12.1995 - 7 B 309.95
Stützen der Enteignung auf in der Vergangenheit liegende und damit abgeschlossene …
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2008 - 6 K 1469/07
Klage auf Rückübertragung der von einem Inanspruchnahmebescheid betroffenen …
- VG Frankfurt/Oder, 28.06.2007 - 4 K 993/00
Schädigungstatbestand der Enteignung wegen Überschuldung; maßgeblicher Zeitpunkt …
- VG Gera, 30.05.2000 - 6 K 1064/95
Rückübertragung eines Grundstückes mit Gebäude (Druckerei) wegen unlauterer …
- VG Berlin, 23.03.2000 - 29 A 241.95
Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Geltendmachung …
- VG Schwerin, 17.12.1998 - 3 A 301/95
Anspruch auf die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
- VG Frankfurt/Oder, 12.12.1997 - 6 K 587/94
Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes eines Grundstücks; Anforderungen für die …
- VG Berlin, 19.09.1996 - 29 A 86.93
Anspruch auf die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; …
- VG Berlin, 28.09.1994 - 21 A 242.93
Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Enteigung eines Grundstücks; …
- VG Berlin, 19.05.1994 - 31 A 40.94
Aufschiebende Wirkung von Investititonsvorrangbescheiden; Verfolgung eines …
- BVerwG, 14.12.2005 - 8 B 30.05
- VG Berlin, 27.09.1994 - 31 A 279.94
Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Investitionsvorrangbescheid; …
- VG Berlin, 21.09.1994 - 31 A 277.94
Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Investitionsvorrangbescheid; …
- VG Berlin, 30.05.1994 - 31 A 578.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- VG Frankfurt/Oder, 22.10.2008 - 6 K 1691/03
Nachweis der Unredlichkeit des Eigentumserwerb eines Grundstücks in der DDR
- VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 273.95
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks; Voraussetzungen einer …
- VG Potsdam, 18.01.2023 - 1 K 1578/19