Rechtsprechung
OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 378/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze; Zuschlag für Leistungen des raumbildenden Ausbaus in einem bestehenden Gebäude; Fiktion der Vereinbarung eines Zuschlages; Vereinbarung einer Honorarerhöhung als Voraussetzung des Anspruchs auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HOAI §§ 4, 25
Honorarzuschlag für Leistungen des raumbildenden Ausbaus
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Zuschlag für raumbildenden Ausbau auch ohne Vereinbarung?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Innenarchitekten: Wann gibt es Honorarzuschlag? (IBR 2000, 442)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.02.1999 - 9 O 274/98
- OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 378/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 612
- NZBau 2000, 297
- BauR 2000, 911
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.12.1989 - VII ZR 70/89
Bemessung des Honorars für raumbildenden Ausbau bei Fehlen eines schriftlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.03.1983 - VII ZR 171/82
Vereinbarung einer Erhöhung des Honorars für Leistungen bei Umbauten und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80
Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.10.1991 - VII ZR 81/90
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer Werklohnforderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 17.11.2004 - 11 U 53/04
Vergütung des Architekten bei erkennbarer Verpflichtung zur Einhaltung eines …
Allerdings wird überwiegend die Auffassung vertreten, aus § 24 Abs. 1 Satz 4 bzw. 25 Abs. 2 Satz 4 HOAI sei zu entnehmen, dass ab durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag auch ohne schriftliche Vereinbarung als vereinbart gelte (OLG Koblenz NJW-RR 2000, 612 = BauR 2000, 911 = OLGR 2000, 251;… Korbion/Mantscheff/Vygen § 24 Rdnr. 14, § 25 Rdnr. 6;… Locher/Koebele/Frick § 25 Rdnr. 7;… Werner/Pastor Rdnr. 861; a.A. Steeger, BauR 2002, 261). - OLG Dresden, 16.02.2011 - 1 U 261/10
Anspruch auf Architektenhonorar bei Planung eines raumbildenden Ausbaus
In der vorgenannten Vorschrift heißt es: "Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gilt ab durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag von 25 v.H. als vereinbart." Die Fiktion der Vereinbarung eines Zuschlags gemäß § 25 Abs. 2 Satz 4 HOAI greift somit ein, wenn es an einer Vereinbarung über die Höhe des Honorars überhaupt fehlt (OLG Koblenz, Urteil vom 16.11.1999, Az: 3 U 378/99, NJW-RR 2000, 612 m.w.N.;… Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 25 Rn. 6) oder eine etwaige Vereinbarung dem Schriftformerfordernis nicht genügt. - OLG Naumburg, 15.09.2004 - 1 U 42/04
Verpflichtung zur Unterlassung von Konkurrenzgeschäften durch den Verpächter von …
c) In Austauschverträgen sind aber wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des GWB § 1 unter dem Gesichtspunkt der vertragsimmanenten Wettbewerbsbeschränkung (…vgl. hierzu: Immenga-Mestmäcker-Zimmer, GWB, 3. Auflage 2001, § 1 Rdnr. 164) zulässig, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse besteht (vgl. BGH NJW 1997, 2324-2327; BGH, NJW 2000, 809-811; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 251-254).
- OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03
Prüffähigkeit der Schlussrechnung
Der Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des OLG Koblenz in dessen Urteil vom 16. November 1999 (BauR 2000, 911 ff). - LG Oldenburg, 26.11.2003 - 5 O 2434/01
Persönlicher Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure …
Dieser besteht nach § 25 Abs. 2 Satz 4 HOAI ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad auch dann, wenn keine schriftliche Vereinbarung eines Zuschlages erfolgt ist (OLG Koblenz BauR 2000, 911). - LG Oldenburg, 27.11.2003 - 5 O 2434/01
Was zählt zu den anrechenbaren Kosten?
Dieser besteht nach § 25 Abs. 2 Satz 4 HOAI ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad auch dann, wenn keine schriftliche Vereinbarung eines Zuschlages erfolgt ist (OLG Koblenz BauR 2000, 911).