Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einstweilige Verfügung gegen Inanpsruchnahme aus Bürgschaft a.e.A.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Umdeutung in einfache Bürgschaft? (IBR 2003, 359)

Papierfundstellen

• BauR 2003, 928

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

  Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.12.2002 - 4 W 43/02

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (z. B. NJW 2002, 3098) ist die Antragsgegnerin grundsätzlich verpflichtet, die unwirksamen Bürgschaften auf erstes Anfordern Zug-um-Zug gegen Übergabe von unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaften herauszugeben.

• BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem …

  Demgegenüber vertreten andere Gerichte, die Klausel sei zwar unwirksam, jedoch ergänzend dahin auszulegen, daß die Ablösung durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ohne das besondere Merkmal auf erstes Anfordern erfolgen könne (OLG Rostock, BauR 2003, 928, 929; LG Essen, BauR 2003, 1584 f.).
• OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 4 U 132/04

  Aufrechterhaltung einer unwirksamen formularmäßigen Arbeitnehmerbürgschaft "auf …

  Die Sicherungsrechte des Gläubigers werden dadurch unangemessen ausgedehnt (BGH NJW 2002, 2388; OLG Rostock BauR 2003, 928; vgl. auch OLG Koblenz BauR 2003, 1239).
• OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03

  Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?

  In der Frage der ergänzenden Vertragsauslegung liegt widersprechende Rechtsprechung eines anderen OLG (OLG Rostock BauR 2003, 928) vor.