Rechtsprechung
| BayObLG, 04.10.1955 - RReg. 2 St 293/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1955, 160
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01
Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland
Denn das Verschlechterungsverbot schützt den Angeklagten nur davor, dass durch das Berufungsurteil Art und Höhe der Strafe zu seinem Nachteil geändert werden, eine Verschärfung des Schuldspruchs ist dagegen zulässig (st. Rspr., vgl. schon RGSt 9, 324/329 f.; vgl. z.B. BGHSt 21, 256/259 f.; BayObLGSt 1955, 160/165).