Rechtsprechung
| BayObLG, 11.10.1979 - BReg. 3 Z 113/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1979, 337
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 12.06.2002 - 3Z BR 110/02
Weitere Beschwerde nach Kostenänderungsgesetz - Angelegenheiten der freiwilligen …
Der Senat hat zu der früheren Regelung in Art. 23 Nr. 1 AGGVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 7.11.1974 (GVB1 S. 652) entschieden, dass die Vorschrift die unter Art. XI § 1 Abs. 1 Satz 1 KostÄndG fallenden Angelegenheiten jedenfalls dann nicht erfasste, wenn diese, wie hier, außerhalb des Bereichs der freiwilligen Gerichtsbarkeit liegen (vgl. BayObLGZ 1979, 337/339).