Rechtsprechung
| BayObLG, 10.02.1993 - 2Z BR 14/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 44 Abs. 3
Papierfundstellen
- MDR 1993, 534
- BayObLGZ 1993, 73
Wird zitiert von ... (12)
- OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 213/07
Rechtliche Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Überprüfung eines vom Betreuer …
Die Beteiligte ist schon deshalb beschwerdeberechtigt, weil das Landgericht ihre Beschwerde zurückgewiesen hat (BayObLGZ 1993, 73/74;… Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 2). - OLG Köln, 04.02.2004 - 2 Wx 36/03
Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister oder Ablehnung der Änderung …
Die vom Senat von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Erstbeschwerde (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 1161; BayObLGZ 1993, 73 [74];… Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn 2) ergibt, daß diese nicht statthaft war. - OLG Köln, 24.05.2004 - 2 Wx 16/04
Handelsregistereintragung zur Vertretungsmacht persönlich haftender …
Die vom Senat von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Erstbeschwerde (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 1161; BayObLGZ 1993, 73 [74];… Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn 2) ergibt, daß diese nicht statthaft war.
- OLG Köln, 14.04.2005 - 2 Wx 43/04
Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines …
Die vom Senat von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit der Erstbeschwerde (vgl. Senat, NJW-RR 2004, 1106; BayObLGZ 1993, 73 [74];… Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn. 2) ergibt, dass diese unzulässig war. - OLG München, 21.02.2006 - 32 Wx 14/06
Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des …
Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 WEG; §§ 21, 22 Abs. 1, § 29 FGG) sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht darauf, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Wohnungseigentumssachen überhaupt anfechtbar ist, schon deshalb zulässig, weil die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wurde (BayObLGZ 1993, 73). - BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 102/99
Vollstreckung einer vertretbaren Handlung in einem Garten ohne Einverständnis des …
Die Ablehnung einer nach dieser Vorschrift beantragten einstweiligen Anordnung ist aber unanfechtbar (BayObLGZ 1993, 73 f.). - OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 20 W 344/05
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gegen …
Gleiches gilt für einen Beschluss, der die Anregung bzw. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnt (vgl. Senat OLGZ 1978, 301; BayObLGZ 1993, 73; 1977, 44; … - BayObLG, 12.06.2003 - 2Z BR 116/03
Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer einstweiligen Anordnung in WEG -Sachen
Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil nicht nur der Erlass einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar ist (§ 44 Abs. 3 Satz 2 WEG), sondern auch die Ablehnung des Erlasses (BayObLGZ 1993, 73 f.). - BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 153/01
Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Weil die einstweilige Anordnung nach § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG die Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens voraussetzt (BayObLGZ 1993, 73/75), von diesem abhängig ist und mit der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung von selbst gegenstandslos wird (…Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 44 Rn. 79;… Weitnauer/Hauger WEG 8. Aufl. § 44 Rn. 6;… Palandt/Bassenge BGB 60. Aufl. § 44 WEG Rn. 5), erstreckt sich die Ablehnung des Richters im Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung - wie auch umgekehrt - von selbst auf das zugrundeliegende Hauptsacheverfahren. - BayObLG, 03.09.1997 - 1Z BR 137/97
Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf nicht verwandte Dritte - Kein …
Für das Verfahren der weiteren Beschwerde ergibt sich die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2 aus der Verwerfung seiner Erstbeschwerde (§§ 20, 29 Abs. 4 FGG ; vgl. BayObLGZ 1986, 118/120; 1993, 73/74; BayObLG FamRZ 1992, 706/707). - BayObLG, 26.08.1997 - 1Z BR 110/97
Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur …
- BayObLG, 23.06.1999 - 3Z BR 98/99
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens