Rechtsprechung
| BayObLG, 16.03.1995 - 3Z BR 67/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AsylVfG § 71 Abs. 8; AuslG § 57 Abs. 2 S. 4
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1995 Nr. 23
- BayObLGZ 1995, 128
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
Lediglich wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, verbietet die Vorschrift die Anordnung von Abschiebungshaft (vgl. BayObLGZ 1995, 128).