Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Handwerk - Zahntechniker - Sekundäres Gemeinschaftsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der EWG-Handwerk-Verordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 1191 (Ls.)
• NVwZ-RR 1991, 546
• DVBl 1991, 405
• DÖV 1991, 433
• BayVBl 1991, 249

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  52 EWG-Vertrag, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ablauf der Übergangszeit (31. Dezember 1969) unmittelbar anwendbar ist (EuGH, Urteil vom 21. Juni 1974 - Rs 2/74 - Slg. 1974, 631), betrifft den Abbau der Beschränkungen des freien Niederlassungsrechts.

  Dieser Rechtsauffassung steht nicht entgegen, daß der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juni 1974 - Rs 2/74 - entschieden hat, mit Ablauf der Übergangszeit seien aufgrund der seitdem gegebenen unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 52 EWG-Vertrag die Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Inländergleichbehandlung rechtlich überflüssig geworden (…EuGH a.a.O. S. 652), und darüber hinaus im Urteil vom 28. April 1977 - Rs 71/76 - ausgeführt hat, die in Art. 52 vorgesehene Niederlassungsfreiheit dürfe einer dem Gemeinschaftsrecht unterstellten Person nicht allein deshalb verwehrt werden, weil die in Art. 57 vorgesehenen Richtlinien für einen bestimmten Beruf noch nicht erlassen worden seien (…EuGH a.a.O. S. 778).

• EuGH, 28.04.1977 - 71/76

  Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Diese wird angenommen, wenn eine Regelung zwar nicht nach der Staatsangehörigkeit differenziert, die Erfüllung der jeweiligen Niederlassungsbedingungen für Nichtstaatsangehörige des Mitgliedstaats, in dem die Niederlassung erfolgen soll, aber ungleich schwerer ist als für die Staatsangehörigen dieses Staates und dieses Erschwernis als willkürlich und prohibitiv zu qualifizieren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 1977 - Rs 71/76 - Slg. 1977, 765).

  Dieser Rechtsauffassung steht nicht entgegen, daß der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juni 1974 - Rs 2/74 - entschieden hat, mit Ablauf der Übergangszeit seien aufgrund der seitdem gegebenen unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 52 EWG-Vertrag die Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Inländergleichbehandlung rechtlich überflüssig geworden (…EuGH a.a.O. S. 652), und darüber hinaus im Urteil vom 28. April 1977 - Rs 71/76 - ausgeführt hat, die in Art. 52 vorgesehene Niederlassungsfreiheit dürfe einer dem Gemeinschaftsrecht unterstellten Person nicht allein deshalb verwehrt werden, weil die in Art. 57 vorgesehenen Richtlinien für einen bestimmten Beruf noch nicht erlassen worden seien (…EuGH a.a.O. S. 778).

• EuGH, 12.02.1987 - 221/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  In dem Urteil vom 12. Februar 1987 - Rs 221/85 - (Slg. 1987, 719 ), das das Niederlassungsrecht auf dem Sektor der Laboratorien für klinische Biologie betraf, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, aus Art. 52 Abs. 2 EWG-Vertrag und dem Kontext dieser Vorschrift folge, daß es jedem Mitgliedstaat vorbehaltlich der Beachtung der gebotenen Gleichbehandlung freistehe, die Tätigkeit der betreffenden Laboratorien in seinem Hoheitsgebiet zu regeln.

 
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Nach Art. 53 EWG-Vertrag, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet (Urteil vom 15. Juli 1964 - Rs 6/64 - Slg. 1964, 1251 ), führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet für Angehörige der anderen Mitgliedstaaten keine neuen Niederlassungsbeschränkungen ein.
• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  Royer

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Dabei geht es nicht nur um die Festschreibung des Zustands, der bei Inkrafttreten des EWG-Vertrages erreicht war; Art. 53 EWG-Vertrag verbietet vielmehr auch die Rücknahme später getroffener Liberalisierungsmaßnahmen (EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - Rs 48/75 - Slg. 1976, 497).
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Unter diesen Umständen bedarf es keiner Vorabentscheidung (BVerwGE 78, 192 [BVerwG 27.10.1987 - 1 C 19/85]).
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Die Richtlinie entfaltet dann auch dem begünstigten Einzelnen gegenüber unmittelbare Rechtswirkungen, ohne daß es einer innerstaatlichen Umsetzung bedarf (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 1982 - Rs 8/81 - Slg. 1982, 53; Randelzhofer in: Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Art. 54 RdNr. 8 m.w.N.).
• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht haben zwar ausgeführt, daß von der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht "engherzig" Gebrauch gemacht werden soll (BVerfGE 13, 97 [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55]; BVerwGE 13, 317 [BVerwG 26.01.1962 - VII C 68/59]).
• EuGH, 07.02.1979 - 115/78

  Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Zwar kann sich grundsätzlich auch der Kläger als deutscher Staatsangehöriger auf diese Vorschrift berufen; denn die EWG-Handwerk-Verordnung gilt für Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten der EWG (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - Rs 115/78 - Slg. 1979, 399; Beschluß vom 16. Mai 1984 - BVerwG 1 B 3.84 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 10).
• BVerwG, 26.01.1962 - VII C 68.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht haben zwar ausgeführt, daß von der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht "engherzig" Gebrauch gemacht werden soll (BVerfGE 13, 97 [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55]; BVerwGE 13, 317 [BVerwG 26.01.1962 - VII C 68/59]).
• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 185/89
• BVerwG, 16.05.1984 - 1 B 3.84

  Handwerk - Handwerksrolle - Eintragung - EG-Angehörige - Ausnahmebewilligung - …

• BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01

  Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer; …

  Soweit mit Billigung des BVerfG (Kammerbeschluss vom 4. April 1990 - 1 BvR 185/89 - GewArch 1991, 137) Ausnahmefälle mit der Begründung verneint worden sind, der betreffende Bewerber habe aus nicht gerechtfertigten Gründen in früherer Zeit die Meisterprüfung versäumt (etwa Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 56.88 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 13 und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.91 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 15), kann dies nicht mehr ohne Weiteres Geltung beanspruchen.

  Dabei muss die Belastung von einigem Gewicht sein, damit nicht die Ausnahmebewilligung als gleichwertige Alternative zum Meisterbrief erscheint, was sie nicht ist (Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2 = GewArch 1991, 386).

• BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 56.88

  Handwerk - Ausnahmebewilligung - Ablegung der Meisterprüfung - Unzumutbare …

  Nach der zuletzt im Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - (Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2 = GewArch 1991, 386) bestätigten Rechtsprechung des Senats fehlt es an einem Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 HwO nicht nur dann, wenn die Ablegung der Prüfung im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Ausnahmebewilligung keine unzumutbare Belastung für den Antragsteller bedeuten würde.

  Im Falle der Verpflichtungsklage eines Handwerkers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat der Senat das Interesse des Klägers bisher mit mindestens 12.000 DM veranschlagt (Beschluß vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 -).

• BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines …

  Das ändert aber nichts daran, daß die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nur bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles in Betracht kommt, weil der regelmäßige Weg zur Eintragung in die Handwerksrolle über die Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1 HwO) führt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2 S. 1 …und vom 8. Dezember 1992, a.a.O. S. 12 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 600/92

  Zur Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle nach HwO § 9

  Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Antragsteller die Meisterprüfung nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelegt hat, zu dem ihm dies ohne besondere, aus dem Rahmen fallende Belastung möglich gewesen wäre (BVerfG, Kammerbeschluß vom 4.4.1990, GewArch 1991, 137; BVerwG, Urteil vom 23.6.1990, Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2 = GewArch 1991, 386; Urteil vom 25.2.1992, Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 13).

  § 1 Abs. 1 EWG-HwV verletzt nicht das Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag, weil die Verordnung für die Staatsangehörigen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, also auch für deutsche Staatsangehörige, gilt (EuGH, Urteil vom 7.2.1979, NJW 1979, 1761; BVerwG, Beschluß vom 16.5.1984, Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 10; Urteil vom 23.6.1990, aaO).

• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

  An dem verbürgten Recht, jeden Ort im Bereich der Europäischen Union und also auch der Bundesrepublik Deutschland aufsuchen, sich dort niederlassen und am Wirtschaftsleben teilnehmen zu dürfen (vgl. zum Freizügigkeitsbegriff des Grundgesetzes: BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 921/85]; zum europarechtlichen Begriff: Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - Buchholz 451.45 § 9 HWO Nr. 2 S. 1 und vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 [BVerwG 30.04.1992 - 2 C 6/90]), wird durch die Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten niemand gehindert, zumal Art. 52 EGV und Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 EGV die genannten Grundfreiheiten nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen gewähren (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 -, a.a.O. und EuGH, Urteil vom 21. Juni 1974 - Rs 2/74 - Slg. 1974, 631 ).
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

  An dem verbürgten Recht, jeden Ort im Bereich der Europäischen Union und also auch der Bundesrepublik Deutschland aufsuchen, sich dort niederlassen und am Wirtschaftsleben teilnehmen zu dürfen (vgl. zum Freizügigkeitsbegriff des Grundgesetzes: BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 921/85]; zum europarechtlichen Begriff: Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - Buchholz 451.45 § 9 HWO Nr. 2 S. 1 und vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 [BVerwG 30.04.1992 - 2 C 6/90]), wird durch die Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten niemand gehindert, zumal Art. 52 EGV und Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 EGV die genannten Grundfreiheiten nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen gewähren (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 -, a.a.O. und EuGH, Urteil vom 21. Juni 1974 - Rs 2/74 - Slg. 1974, 631 ).
• BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 51.98

  Recht des Handwerks - Eintragung von EG-Ausländern ohne Meistertitel in die …

  Voraussetzung ist aber eine Tätigkeit "in einem anderen Mitgliedstaat" (…vgl. Beschluß vom 16. Mai 1984, a.a.O.; Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2; Beschluß vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 206.92 - Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 3).
• VGH Bayern, 10.07.2003 - 7 CE 03.1561

  Studienplatztausch, Tausch eines Teilstudienplatzes gegen einen Vollstudienplatz, …

  Die daraus folgende Einschränkung des Studienplatztausches ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da durch die Vorschriften der Hochschulvergabeverordnung der Zulassungsanspruch des Studenten in verfassungskonformer Weise begrenzt wird (…BayVGH a.a.O., 1239; BayVGH vom 19.11.1990 BayVBl 1991, 249).
• BVerwG, 03.02.1994 - 1 B 210.93

  Voraussetzungen einer Ausnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO (Handwerksordnung)

  Davon geht der Senat auch in seiner jüngeren Rechtsprechung aus (vgl. z.B. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2; Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 150.92 -).
• OVG Niedersachsen, 18.05.1992 - 8 L 4455/91

  Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für das …

  Sie muß eine Ausnahme von der Regel bleiben, daß gemäß § 7 Abs. 1 HwO grundsätzlich nur derjenige in die Handwerksrolle eingetragen werden darf, der in dem von ihm zu betreibenden Handwerk die Meisterprüfung abgelegt hat (BVerwG, Urt. v. 23.06.1990, GewArch 1991, 386; Beschl v. 15.12.1988, GewArch 1989, 272 - die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mangels Erfolgsaussicht vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, Beschl. v. 04.04.1990, GewArch 1991, 137).
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 25.03.1996 - 1 B 123.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision im Verwaltungsgerichtsverfahren …
• BVerwG, 08.06.1993 - 1 B 56.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 4 A 764/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer …
• BVerwG, 09.09.1994 - 1 B 127.94

  Vorliegen des Darlegungserfordernisses - Anwendbarkeit der EWG-Verordnung - …
• BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 150.93

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 8 L 8844/91

  Anforderungen; Meisterprüfung; Metallbauerhandwerk
• VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 S 15.245

  Planfeststellung; Bewilligung; Eixendorfer See; Kraftwerksanlage; Stauanlage; …
• VG Regensburg, 12.03.2015 - RO 8 S 15.248

  Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip, …
• OVG Niedersachsen, 18.07.1994 - 8 L 1286/94

  Eintragung in die Meisterrolle; Ausnahmefall; Antragsteller; Meisterprüfung; …
• BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 149.93

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 03.12.1992 - 1 B 206.92

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - Pflicht …
• BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 104.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anfechtung eines …
• BVerwG, 22.01.1993 - 1 B 4.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Regensburg, 08.08.2013 - RN 8 S 13.1269

  Hubschraubersonderlandeplatz; Nachbarklage; Fluglärm; Sicherheit
• VG Regensburg, 14.05.2009 - RO 1 S 09.856

  Zeitweiser Ausschluss vom Unterricht