Rechtsprechung
LG Hamburg, 31.10.2003 - 308 S 7/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZUM 2004, 148
- BeckRS 2004, 577
Wird zitiert von ...
- AG Karlsruhe, 04.01.2024 - 6 C 184/23
E-Auto, Ladesäule, Blockiergebühr
Rechtfertigung dafür ist das grundsätzlich berechtigte Interesse der Beklagten, die Ladesäule zeitnah weiteren Kunden zur Nutzung zur Verfügung stellen zu können (vgl. für eine Klausel im Zusammenhang mit der verspäteten Rücksendung von zur Verfügung gestelltem Bildmaterial LG Hamburg, BeckRS 2004, 577 Rn. 5; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1179 m.w. Nachw.).