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OLG Bremen, 29.01.1993 - 2 W 116/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten ; Herausgabe von Geschäftsräumen und Abschluss eines Untermietvertrages über dieselben ; Bestehen oder Dauer eines Mietverhältnisses; Räumung wegen Beendigung eines Mietverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 15.10.1992 - 15 O 660/91
- OLG Bremen, 29.01.1993 - 2 W 116/92
Papierfundstellen
- BeckRS 2009, 19635
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 15.11.1988 - 11a RA 20/87
Urteilsspruch - Entscheidungsgründe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 23.04.1969 - 4 W 20/69
Streitwert: Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.03.2021 - LwZR 4/20
Berechnung des Gegenstandswerts bei einer Klage auf den Abschluss eines Miet- und …
Anerkannt ist insoweit einerseits, dass das Interesse der klagenden Partei den Gesamtbetrag des auf die vorgesehene Vertragsdauer entfallenden Pachtzinses nicht übersteigen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 1990 - III ZR 45/90, juris Rn. 4), und dass andererseits regelmäßig die Wertung des § 9 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJOZ 2010, 1515; OLG Bremen, BeckRS 2009, 19635; OLG Hamburg, MDR 1970, 333; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1962, 685;… MAH MietR/Lutz, 5. Aufl., § 3 Rn. 11 ff.;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl., § 3 Rn. 31a "Mietstreitigkeiten" a.E.;… PGG/Beumers, ZPO, 12. Aufl., § 8 Rn. 8;… Schneider/Herget/Kurpat, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4021). - OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09
Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages
Deshalb ist der Streitwert der auf Abschluss eines Mietvertrags gerichteten Klage erheblich niedriger anzusetzen als die auf die beanspruchte Vertragsdauer entfallende Gesamtmiete, wobei es jedenfalls dann, wenn - wie hier - keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, unter Berücksichtigung der in § 9 ZPO getroffenen Wertung gerechtfertigt ist, auf den dreieinhalbfachen Wert der einjährigen Miete abzustellen (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1962, 685 f.; OLG Hamburg MDR 1970, 333; OLG Bremen, Beschl. v. 29.1.1993 - 2 W 116/92 Rdnr. 2 f., zit. nach juris;… Gehle in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 1. Aufl., § 8 Rdnr. 8;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 3582, 6013 f.). - OLG Köln, 04.06.2020 - 23 U 9/19
Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags Mündlicher Pachtvorvertrag …
Die vereinbarungsgemäß zu zahlenden Pachten stellen das Entgelt für den durch den Vertrag begründeten Anspruch auf Gebrauchsgewährung und Fruchtgenuss dar; dieser selbst ist vorliegend jedoch nicht streitgegenständlich (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 29.01.1993, 2 W 116/92).