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   OLG Bremen, 29.01.1993 - 2 W 116/92   

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https://dejure.org/1993,17633
OLG Bremen, 29.01.1993 - 2 W 116/92 (https://dejure.org/1993,17633)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29.01.1993 - 2 W 116/92 (https://dejure.org/1993,17633)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - 2 W 116/92 (https://dejure.org/1993,17633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten ; Herausgabe von Geschäftsräumen und Abschluss eines Untermietvertrages über dieselben ; Bestehen oder Dauer eines Mietverhältnisses; Räumung wegen Beendigung eines Mietverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2009, 19635
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.03.2021 - LwZR 4/20

    Berechnung des Gegenstandswerts bei einer Klage auf den Abschluss eines Miet- und

    Anerkannt ist insoweit einerseits, dass das Interesse der klagenden Partei den Gesamtbetrag des auf die vorgesehene Vertragsdauer entfallenden Pachtzinses nicht übersteigen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - III ZR 45/90, juris Rn. 4), und dass andererseits regelmäßig die Wertung des § 9 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJOZ 2010, 1515; OLG Bremen, BeckRS 2009, 19635; OLG Hamburg, MDR 1970, 333; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1962, 685; MAH MietR/Lutz, 5. Aufl., § 3 Rn. 11 ff.; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl., § 3 Rn. 31a "Mietstreitigkeiten" a.E.; PGG/Beumers, ZPO, 12. Aufl., § 8 Rn. 8; Schneider/Herget/Kurpat, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4021).
  • OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09

    Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

    Deshalb ist der Streitwert der auf Abschluss eines Mietvertrags gerichteten Klage erheblich niedriger anzusetzen als die auf die beanspruchte Vertragsdauer entfallende Gesamtmiete, wobei es jedenfalls dann, wenn - wie hier - keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, unter Berücksichtigung der in § 9 ZPO getroffenen Wertung gerechtfertigt ist, auf den dreieinhalbfachen Wert der einjährigen Miete abzustellen (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1962, 685 f.; OLG Hamburg MDR 1970, 333; OLG Bremen, Beschl. v. 29.1.1993 - 2 W 116/92 Rdnr. 2 f., zit. nach juris; Gehle in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 1. Aufl., § 8 Rdnr. 8; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 3582, 6013 f.).
  • OLG Köln, 04.06.2020 - 23 U 9/19

    Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags Mündlicher Pachtvorvertrag

    Die vereinbarungsgemäß zu zahlenden Pachten stellen das Entgelt für den durch den Vertrag begründeten Anspruch auf Gebrauchsgewährung und Fruchtgenuss dar; dieser selbst ist vorliegend jedoch nicht streitgegenständlich (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 29.01.1993, 2 W 116/92).
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