Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien einer Stadt über die Förderung von attraktivitätssteigernden, zentrenstärkenden Maßnahmen im privaten Bereich; Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung aufgrund des Beginns mit der Bauausführung vor Bescheidung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 19.04.2012 - 16 K 3618/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 4 A 1288/12

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 56961

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  Auszug aus VG Köln, 19.04.2012 - 16 K 3618/10

  Wird eine finanzielle Förderung versagt, deren Voraussetzungen - wie hier - nicht durch Gesetz im materiellen Sinne, sondern aufgrund bloßer Bereitstellung der Mittel im Haushaltsgesetz i.V.m. dem Haushaltsplan zulässigerweise durch Richtlinien bestimmt sind, haben sich die Verwaltungsgerichte auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrunde liegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - BVerwGE 58, 45 (51), OVG NRW, Urteil vom 09.09.1991 - 9 A 457/89 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 15 A 592/11

  Konzentrationswirkung einer Baugenehmigung; Anforderungen an das Umstandsmoment …

  Auszug aus VG Köln, 19.04.2012 - 16 K 3618/10

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2011 - 15 A 592/11 -, juris.

• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13

  Ausschluss; Ermessen; Förderung; Gestaltungsspielraum; Gleichheitssatz; …

  Das Verwaltungsgericht prüft insbesondere, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt ist (vgl. VG Köln, Urteil vom 19.04.2012 - 16 K 3618/10 - juris, Rn. 16 18).

  Dabei unterliegt eine solche Richtlinie nicht etwa wie Gesetze oder Rechtsverordnungen einer gerichtlichen Auslegung, sondern dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (VG Köln, Urteil vom 19.04.2012 - 16 K 3618/10 -, juris, Rn. 16-18;… vom 23.01.2014 - 16 K 6734/12 -, juris, Rn. 21-23 m.w.N.;… vom 29.01.2015 - 16 K 6370/13 -, juris, Rn. 35-37; BVerwG…, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45 = juris, Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766 = juris, Rn. 21).

• VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13

  Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - und 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10 -, jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.
• VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12

  Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10 -, 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 - 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.

 
• VG Köln, 23.01.2014 - 16 K 6734/12

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …

  vgl. hierzu auch u.a. Urteil der Kammer vom 19.04.2012 - 16 K 3618/10 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. bereits Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 (51), und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. u.a. Urteil vom 09.09.1991 - 9 A 457/89 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 4 A 1288/12

  Gewährung einer Zuwendung für Sanierungsarbeiten und Umbauten eines …

  hilfsweise unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln 16 K 3618/10 vom 19. April 2012 festzustellen, dass es die Beklagte rechtswidrig unterlassen hat, den Kläger darauf hinzuweisen, dass ihr Schreiben vom 5. November 2008 nicht als förderungsunschädliche Erteilung des Einverständnisses mit einem vorzeitigen Beginn der Maßnahme, der Sanierung des Objekts X.-----straße 96 in 53639 L. , zu verstehen war.
• VG Köln, 24.02.2014 - 16 K 4788/11

  Gewährung einer Zuwendung für eine Förderperiode gegenüber Unternehmen des …

  Denn unabhängig davon, dass eine solche Richtlinie nicht etwa wie Gesetze oder Rechtsverordnungen gerichtlicher Auslegung unterliegt, sondern nur dazu dient, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten, vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Urteil vom 19.04.2012 - 16 K 3618/10 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. bereits Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 (51), und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), vgl. u.a. Urteil vom 09.09.1991 - 9 A 457/89 -, enthalten jedenfalls Soll-Vorschriften ohnehin eine strikte Bindung für den Regelfall und gestatten - anders als gebundene Regelungen - Abweichungen nur in atypischen Fällen, in denen besondere Gründe für ein Abweichen von der Norm sprechen.
• VG Oldenburg, 10.01.2013 - 12 A 405/11

  Vorliegen eines vorzeitigen Maßnahmebeginns bei Fertigung der Bauteile mit …

  Dies zeigt sich gerade darin, dass er schon vor der Zusage der Zuwendung mit der Maßnahme begonnen hat (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 27. April 2004 - 2 KO 433/03 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18. Februar 2003 - 12 A 1781/01 -, juris; VG Köln, Urteil vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 -, BeckRS 2012, 56961).
• VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14

  Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 19.04.2012 - 16 K 3618/10 - 24.01.2013 - 16 K 3159/10 -, 21.02.2013 - 16 K 1642/11 - 16.12.2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.
• VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11

  Zuschüsse an die Stiftung Wohlfahrtspflege

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt Urteil vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.
• VG Köln, 20.11.2014 - 16 K 4961/12

  Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Bildungsprämie des …

  Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrunde liegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. hierzu auch die ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa zuletzt Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10; 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 -, juris; 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 (51).
• VG Köln, 29.01.2015 - 16 K 6370/13

  Anspruchsbegehren auf endgültige Festsetzung einer "budgetbezogenen Zuwendung" …
• VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13

  Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 Weiterbildungsmaßnahmen in …
• VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
• VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15

  Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
• VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14

  Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …
• VG Köln, 13.08.2015 - 16 K 5633/14
• VG Köln, 20.04.2015 - 16 K 18/14

  Anspruch auf Bewilligung der beantragten Mittel aus dem Förderprogramm …
• VG Köln, 23.06.2014 - 16 K 5706/12

  Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung von …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 4893/11

  Anspruch auf Erstattung der für die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahmen …
• VG Köln, 24.08.2012 - 16 K 4714/10

  Förderung aus der Förderrichtlinie aufgrund des Gebots der Gleichbehandlung gem. …
• VG Köln, 13.08.2014 - 16 K 3838/13

  Umfang der Erlaubnispflichtigkeit des gewerblichen Güterkraftverkehrs
• VG Köln, 28.02.2022 - 16 K 7953/18
• VG Magdeburg, 29.03.2021 - 3 A 287/18

  Rücknahme einer Zuwendung - Vorzeitiger Maßnahmebeginn