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   OLG München, 07.01.2013 - 6 St 3/12   

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https://dejure.org/2013,40128
OLG München, 07.01.2013 - 6 St 3/12 (https://dejure.org/2013,40128)
OLG München, Entscheidung vom 07.01.2013 - 6 St 3/12 (https://dejure.org/2013,40128)
OLG München, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 6 St 3/12 (https://dejure.org/2013,40128)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 12201
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23

    Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung

    Dabei kann im Rahmen der nach § 148 Abs. 2 StPO zu treffenden gerichtlichen Ermessensentscheidung in Ansehung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein Abweichen von der durch die Soll-Bestimmung in § 148 Abs. 2 StPO regelhaft vorgezeichneten Entscheidung namentlich in solchen Fällen angezeigt sein, in denen sich die terroristische Vereinigung aufgelöst oder sich der Beschuldigte von dieser vollständig distanziert hat (vgl. BTDrucks 16/11644, S. 35; KG, Beschluss vom 12. Januar 2011 - (1) 2 StE 6/10 - 4 (6/10) -, juris, Rn. 2; OLG München, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 6 St 3/12 -, BeckRS 2013, 12201).
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