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AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - 2 AGH 18/19 |
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AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Januar 2020 - 2 AGH 18/19 (https://dejure.org/2020,2252)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berufung gegen die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € gegen einen Rechtsanwalt wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Verwirklichung des Tatbestands der versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit einer Urkundenfälschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 2 AnwG 73/17
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - 2 AGH 18/19
- BGH, 16.10.2020 - AnwSt (B) 11/20
Papierfundstellen
- BeckRS 2020, 1625
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.1998 - 4 StR 207/98
Strafvereitelung durch Verteidiger (Hilfe zur Vorspiegelung der Voraussetzungen …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - 2 AGH 18/19
Insbesondere darf der Strafverteidiger zwar Tatsachen vortragen, die er lediglich für möglich hält (…vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 258 Rn. 18a); ein Recht zur bewussten Lüge - und anders kann insbesondere die damalige Behauptung des Angeschuldigten, dass sein Mandant eine polnische Fahrerlaubnis habe und damit fahren dürfe, nicht begriffen werden - hat aber auch er nicht (vgl. BGH NStZ 1999, 188, 189; Hecker in;… Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 258 Rn. 19).
- AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Nicht rechtzeitige Zurücksendung …
Demgemäß ist es auch berufsrechtswidrig, eine Zustellung nicht zu prüfen, zu ignorieren oder gerichtliche Nachfragen unbeantwortet zu lassen (so ausdrücklich AGH NRW Urt. v. 10.01.2020, BeckRS 2020, 1625; Az. 2 AGH 18/19, Rz. 34; vgl. auch BFH, NJW-RR 2007, 1001, 1002; Beschl. v. 21.02.2007; Az. VII B 84/06).