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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Kausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung für den Kaufentschluss des Käufers bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Vorwürfe

Papierfundstellen

• BeckRS 2020, 17122

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99

  Haftung des Hausverwalters für Frostschäden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Vielmehr ist die Verantwortlichkeit des Schädigers durch weitere Zurechnungskriterien einzuschränken, um eine unerträgliche Ausweitung der Schadensersatzpflicht zu verhindern (BGH, Urteile vom 11.9.1999 - III ZR 98/99 -, juris Rn. 13 mwN;… vom 6.6.2013 - IX 204/12 -, juris Rn. 20 ff.).

  Als solche sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Kriterien der Adäquanz des Kausalverlaufs sowie des Schutzzwecks der Norm anerkannt (BGH, Urteile vom 11.9.1999 - III ZR 98/99 -, aaO;… vom 6.6.2013 - IX 204/12 -, aaO;… vom 22.9.2016 - VII ZR 14/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vom 22.5.2012 - VI ZR 147/11 -, juris, Rn. 14 ff.;… MünchKommBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 142 ff.;… zu den in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Fallgruppen ferner Palandt/Grünewald, BGB, 78. Aufl., Vorb. v. § 249 BGB Rn. 24 ff. mwN).

  In Anwendung dieser - allgemein und für das gesamte Schadensrecht geltenden (BGH, Urteile vom 11.9.1999 - III ZR 98/99 -, aaO;… vom 17.10.2000 - X ZR 169/99 -, aaO) - Grundsätze scheidet eine Haftung der Beklagten vorliegend aus.

• BGH, 17.10.2000 - X ZR 169/99

  Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Der Zurechnungszusammenhang von Folgen, die auf einer Pflichtverletzung des Schädigers beruhen und durch einen selbstständigen Entschluss des Geschädigten mitverursacht sind, bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen, wenn der Entschluss des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert worden ist und keine ungewöhnliche Reaktion auf die Schädigung darstellt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 2.7.2013 - II ZR 293/11 -, juris Rn. 12 , vom 17.10.2000 - X ZR 169/99 -, juris Rn. 14 jeweils mwN).

  Eine die Haftung ausschließende Unterbrechung des Kausalverlaufs wird etwa dann angenommen, wenn ein Rechtsanwalt einen Fehler im Verlauf des Prozesses berichtigt, das Gericht die Korrektur aber nicht zur Kenntnis nimmt und den Fehler zur Grundlage seiner Entscheidung macht (… BGH, Urteile vom 15.11.2007 - IX ZR 44/04 -, juris Rn. 17 vom 5.11.1987 - IX ZR 86/86 , juris Rn. 46 ff.) oder der Geschädigte selbst aufgrund eines eigenen Willensentschlusses in den Geschehensablauf eingegriffen und dadurch die eigentliche Ursache für die von ihm geltend gemachte Schadensfolge gesetzt hat ( BGH, Urteil vom 17.10.2000 - X ZR 169/99 -, juris Rn. 14 [zur Haftung eines Sachverständigen aufgrund Unrichtigkeit des von ihm erstatteten Verkehrswertgutachtens bei möglicher Kenntnis des Auftraggebers];… Beschluss vom 14.11.2017 - VI ZR 92/17 -, juris Rn. 20 [zur Beeinflussung der Schadensentwicklung durch einen Berufswechsel des Geschädigten]).

  In Anwendung dieser - allgemein und für das gesamte Schadensrecht geltenden (…BGH, Urteile vom 11.9.1999 - III ZR 98/99 -, aaO; vom 17.10.2000 - X ZR 169/99 -, aaO) - Grundsätze scheidet eine Haftung der Beklagten vorliegend aus.

• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Denn der Zurechnungszusammenhang zwischen dem grundsätzlich haftungsbegründenden Verhalten der Beklagten, das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen der mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuge liegt (Senatsbeschluss vom 25.9.2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 4 ff. mwN), und einer möglichen Schädigung späterer Erwerber dieser Fahrzeuge ist aufgrund der von der Beklagten seit 22.9.2015 eingeleiteten Maßnahmen jedenfalls im Hinblick auf den vorliegenden Kaufvertrag unterbrochen worden.

  Die in der Eingehung der Zahlungsverpflichtung durch den mit dem Autohaus geschlossenen Kaufvertrag liegende Schädigung (Senatsbeschluss vom 25.9.2019 - 17 U 45/19 , aaO Rn. 18 ff. mwN) beruht vielmehr auf einem eigenverantwortlichen Willensentschluss des Klägers, der nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der von der Beklagten geschaffenen Gefahrenlage steht.

 
• BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16

  Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Als solche sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Kriterien der Adäquanz des Kausalverlaufs sowie des Schutzzwecks der Norm anerkannt (…BGH, Urteile vom 11.9.1999 - III ZR 98/99 -, aaO;… vom 6.6.2013 - IX 204/12 -, aaO; vom 22.9.2016 - VII ZR 14/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vom 22.5.2012 - VI ZR 147/11 -, juris, Rn. 14 ff.;… MünchKommBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 142 ff.;… zu den in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Fallgruppen ferner Palandt/Grünewald, BGB, 78. Aufl., Vorb. v. § 249 BGB Rn. 24 ff. mwN).
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Es kann dahinstehen, ob diese Schritte - insbesondere die Ad-hoc-Mitteilung - bereits für sich genommen geeignet waren, den Zurechnungszusammenhang zu unterbrechen (dagegen OLG Hamm, Urteil vom 10.9.2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 66 ); denn die Beklagte hat in den darauffolgenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen, um die Folgen ihres Verhaltens zu minimieren.
• BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

  Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Eine Haftung scheidet danach aus, wenn der durch das Verhalten des Schädigers in Gang gesetzte Kausalverlauf bei wertender Betrachtung durch später hinzugetretene Umstände unterbrochen wurde, weil diese im Hinblick auf den eingetretenen Schaden so stark in den Vordergrund treten, dass die Erstursache vollständig verdrängt wird (…Münch/KommBGB/Oetker, aaO Rn. 143) beziehungsweise der geltend gemachte Schaden nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffene Gefahrenlage steht; denn ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt nicht ( BGH, Urteile vom 22.5.2012 - VI ZR 157/11 -, aaO Rn. 14 vom 9.4.2019 - VI ZR 89/18 -, juris Rn. 18 OLG Frankfurt, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 56/19 unter II. 2) b) aa); jeweils mwN).
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Eine Haftung scheidet danach aus, wenn der durch das Verhalten des Schädigers in Gang gesetzte Kausalverlauf bei wertender Betrachtung durch später hinzugetretene Umstände unterbrochen wurde, weil diese im Hinblick auf den eingetretenen Schaden so stark in den Vordergrund treten, dass die Erstursache vollständig verdrängt wird (…Münch/KommBGB/Oetker, aaO Rn. 143) beziehungsweise der geltend gemachte Schaden nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffene Gefahrenlage steht; denn ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt nicht ( BGH, Urteile vom 22.5.2012 - VI ZR 157/11 -, aaO Rn. 14 vom 9.4.2019 - VI ZR 89/18 -, juris Rn. 18 OLG Frankfurt, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 56/19 unter II. 2) b) aa); jeweils mwN).
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

  Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Eine die Haftung ausschließende Unterbrechung des Kausalverlaufs wird etwa dann angenommen, wenn ein Rechtsanwalt einen Fehler im Verlauf des Prozesses berichtigt, das Gericht die Korrektur aber nicht zur Kenntnis nimmt und den Fehler zur Grundlage seiner Entscheidung macht ( BGH, Urteile vom 15.11.2007 - IX ZR 44/04 -, juris Rn. 17 vom 5.11.1987 - IX ZR 86/86 , juris Rn. 46 ff.) oder der Geschädigte selbst aufgrund eines eigenen Willensentschlusses in den Geschehensablauf eingegriffen und dadurch die eigentliche Ursache für die von ihm geltend gemachte Schadensfolge gesetzt hat ( BGH…, Urteil vom 17.10.2000 - X ZR 169/99 -, juris Rn. 14 [zur Haftung eines Sachverständigen aufgrund Unrichtigkeit des von ihm erstatteten Verkehrswertgutachtens bei möglicher Kenntnis des Auftraggebers];… Beschluss vom 14.11.2017 - VI ZR 92/17 -, juris Rn. 20 [zur Beeinflussung der Schadensentwicklung durch einen Berufswechsel des Geschädigten]).
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Der Senat (vgl. Urteil vom 17.2.2020, 1 U 21/19) schließt sich bei den sog. Fällen "Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals" einer Vielzahl anderer obergerichtlicher Entscheidungen an, denen ähnliche Fallgestaltungen zugrunde lagen (vgl. 4. Zivilsenat, Urteile vom 25.3.2020, 4 U 146/19 und 4 U 164/19; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.11.2019, 17 U 313/18, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.8.2019, 2 U 94/18, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 7.8.2019, 9 U 9/19, zitiert nach juris; Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 6.6.2019, 24 U 5/19, zitiert nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 24.7.2019, 9 U 2067/18, zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 29.4.2019, 7 U 159/19, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 2.11.2017, 7 U 69/17, zitiert nach juris; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.11.2019, 1 U 32/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19, zitiert nach juris OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020, 17 U 133/19, zitiert nach juris).
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Der Senat (vgl. Urteil vom 17.2.2020, 1 U 21/19) schließt sich bei den sog. Fällen "Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals" einer Vielzahl anderer obergerichtlicher Entscheidungen an, denen ähnliche Fallgestaltungen zugrunde lagen (vgl. 4. Zivilsenat, Urteile vom 25.3.2020, 4 U 146/19 und 4 U 164/19; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.11.2019, 17 U 313/18, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.8.2019, 2 U 94/18, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 7.8.2019, 9 U 9/19, zitiert nach juris; Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 6.6.2019, 24 U 5/19, zitiert nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 24.7.2019, 9 U 2067/18, zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 29.4.2019, 7 U 159/19, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 2.11.2017, 7 U 69/17, zitiert nach juris; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.11.2019, 1 U 32/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 948/19, zitiert nach juris OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2020, 17 U 133/19, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18

  Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
• BGH, 02.07.2013 - II ZR 293/11

  Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des …
• OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 92/17

  Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer …
• BGH, 05.11.1987 - IX ZR 86/86

  Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 313/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei …
• OLG Celle, 29.04.2019 - 7 U 159/19
• OLG Nürnberg, 28.05.2020 - 13 U 56/19

  Darlegungs- und Beweislast des Sachverständigen für mündliche Aufklärung bei …
• OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 21/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 164/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Nach Auffassung des Berufungsgerichts (1 U 59/19, juris; BeckRS 2020, 17122) komme die vom Kläger begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrags bei der vorliegenden Fallkonstellation des "Kaufs nach Bekanntwerden des Dieselskandals" nicht in Betracht.