Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 19.03.1998 - 7 K 1284/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1835 Abs. 4; BSHG § 2, § 88
Papierfundstellen
- BtPrax 1999, 33
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77
Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.1998 - 7 K 1284/96
Für die Feststellung der Bedürftigkeit kommt es grundsätzlich auf die tatsächlich bestehende Lage eines Hilfesuchenden an (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1977, BVerwGE 55, 148, 152).
- OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 20 W 23/00
Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei …
Dies trifft auf den hier abgeschlossenen Bestattungsvorsorgevertrag nicht zu( vgl. auch VG Sigmaringen BtPrax 1999, 33).