Rechtsprechung
BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Formelle Gültigkeit der Rechtsnorm - Bewertungsstichtag - Widerspruch zum GG - Forstbewertung - Natürlicher Holzzuwachs - Aufrücken der Holzbestände - Fortschreibungsgrund - Fehlerberichtigende Fortschreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 20.07.1962 - III 237/60 S
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 216
- BStBl II 1969, 364
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Hierdurch wurden jedoch Vorschriften, die auf Grund dieser Ermächtigungsnorm erlassen wurden, in ihrem Bestand nicht berührt (BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [346 f.]; 14, 245 [249]).An dem hier maßgebenden Bewertungsstichtag 1. Januar 1948 hatten sich jedoch Einheitswerte und tatsächliche Werte noch nicht so weit voneinander entfernt, daß die ursprünglich gerechtfertigte Regelung im Sinne der Entscheidung des BVerfG vom 16. Mai 1961 (BVerfGE 12, 341 [353]) "offensichtlich sachwidrig" geworden wäre; denn die Verhältnisse in den ersten Nachkriegsjahren, vor allem in der Zeit vor der Währungsreform, machten eine Revision der Einheitswerte zunächst unmöglich.
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Wird die Vornahme von Wertfortschreibungen in Einzelfällen versäumt, so könnte das nur dazu führen, daß die Finanzämter in diesen Fällen für eine Nachholung der unterlassenen Fortschreibungen sorgen müssen; dagegen kann jemand, für dessen Betrieb eine Fortschreibung des Einheitswerts geboten ist, nicht verlangen, daß diese Fortschreibung unterbleibt, weil Fortschreibungen in vergleichbaren Fällen auch bei anderen Steuerpflichtigen unterblieben sind (vgl. BVerfGE 21, 245 [261]). - BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Bei der Prüfung, ob eine Ermächtigungsnorm für den Erlaß einer Rechtsverordnung ausreicht, muß jedoch von den besonderen staatsrechtlichen Verhältnissen ausgegangen werden, die im Zeitpunkt des Verordnungserlasses gegolten haben (vgl. BVerfGE 6, 309 [331]; 6, 389 [414]).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, daß die in Frage stehenden Bestimmungen eine unklare, mißverständliche oder widerspruchsvolle Regelung enthalten und deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen würden (BVerfGE 1, 14 [45]). - BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Bei der Prüfung, ob eine Ermächtigungsnorm für den Erlaß einer Rechtsverordnung ausreicht, muß jedoch von den besonderen staatsrechtlichen Verhältnissen ausgegangen werden, die im Zeitpunkt des Verordnungserlasses gegolten haben (vgl. BVerfGE 6, 309 [331]; 6, 389 [414]). - BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Hierdurch wurden jedoch Vorschriften, die auf Grund dieser Ermächtigungsnorm erlassen wurden, in ihrem Bestand nicht berührt (BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [346 f.]; 14, 245 [249]). - BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
a) Es trifft zwar zu, daß das Unterbleiben einer neuen Hauptfeststellung für den Grundbesitz zu einem Mißverhältnis zwischen den tatsächlichen Werten und den Einheitswerten geführt (vgl. Abschnitt I, Nr. 2 der Amtl. Begründung vom 1. Oktober 1963 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes -- Entw.Ges. 1963 -- BTDrucks. IV/1488 S. 27 f.) und hierdurch die Brauchbarkeit der Einheitswerte als Besteuerungsgrundlage erheblich gelitten hat (BVerfGE 23, 242 [BVerfG 07.05.1968 - 1 BvR 420/64] [245]). - BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Wenn der BFH entgegen einer im Schrifttum vertretenen Meinung in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, das natürliche Wachstum sei als Fortschreibungsgrund anzusehen (vgl. BStBl 1958 III S. 60; 1962 III S. 530), so überschreitet er damit seine richterlichen Befugnisse nicht (vgl. BVerfGE 21, 209 [216]). - BFH, 24.01.1952 - III 110/50 S
Zulässigkeit der Wertfortschreibung eines Einheitswertes - Einordnung von kleinen …
Auszug aus BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Das gleiche gilt für die Rechtsprechung des BFH zu der Frage, ob eine fehlerberichtigende Wertfortschreibung zulässig ist (BStBl 1952 III S. 84; 1955 III S. 375; 1961 III S. 430; 1962 III S. 530; 1963 III S. 29). - BFH, 20.07.1962 - III 237/60 S
Zulässigkeit der Wertfortschreibung eines Einheitswertes für den Beginn eines …
- BFH, 17.07.1956 - I 200/55 S
Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei kriegszerstörten oder …
- BFH, 13.12.1957 - III 42/54 S
Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz - Berechnung des Einheitswerts …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Dazu gehört, dass hinreichend klare Maßstäbe und praktikable Unterscheidungsmerkmale (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1969 - 1 BvR 687/62 -, BVerfGE 25, 216) bereitgestellt werden. - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Die Bemessungsgrundlage muß deshalb auf die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten sachgerecht bezogen sein und deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 [257]; 25, 216 [226]); 30, 129 [143 f.]; 41, 269 [280, 282 f.]). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
aa) Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab, dass für die einzelnen zu einer Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 25, 216 ; 30, 129 ; 41, 269 ; 93, 165 ).
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Dennoch trägt dieser Teil der Ermächtigung das Verbot der Erlaubniserteilung an Ausländer nicht, selbst wenn man den Begriff "Durchführung" entsprechend der damaligen Auffassung weit auslegt (vgl. BVerfGE 25, 216 >225<).Als "Ergänzung" einer lediglich präventiven, die Berufszulassungsfreiheit grundsätzlich wahrenden Kontrolle kann sie nicht aufgefaßt werden (vgl. BVerfGE 25, 216 >225<).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3) folgt vielmehr, daß die zuständigen Behörden verpflichtet sind, die nach dem Gesetz entstandenen Leistungsansprüche geltend zu machen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (BVerfGE 25, 216 [228]). - BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab, dass für die einzelnen von einer Steuer erfassten Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 25, 216 ; 30, 129 ; 41, 269 ; 93, 165 ; 117, 1 ). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt mithin davon ab, daß für die einzelnen zur Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 [257]; 25, 216 [226]; 30, 129 [143 f.]; 41, 269 [280, 282 f.]). - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Die Verordnung verstößt nicht dadurch gegen das Rechtsstaatsprinzip, dass sie widersprüchliche Regelungen (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 25, 216 ; 98, 106, ; 108, 169 ) enthielte. - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Nicht nur bei Eingriffen in die Freiheitssphäre des Einzelnen (vgl. dazu BVerfGE 25, 216 ; 47, 239 ), sondern auch bei der Gewährung von Leistungen und deren zivilrechtlicher Behandlung müssen die Normen in ihrem Inhalt entsprechend ihrer Zwecksetzung für die Betroffenen klar und nachvollziehbar sowie in ihrer Ausgestaltung widerspruchsfrei sein. - BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet den Gesetzgeber zur Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit der von ihm getroffenen Regelungen (vgl. BVerfGE 17, 306 ; 25, 216 ; 108, 169 ). - BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 6.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79
Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606
1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
- BFH, 08.11.1974 - III R 126/72
Wertfortschreibung - Einheitswert - Forstwirtschaftlicher Betrieb - Aufrücken der …
- BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden
- BFH, 03.12.1987 - IV R 41/85
1. Tätigkeit als Bürgermeister einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist …
- BFH, 09.05.1969 - III B 4/67
Einheitswert - Forstwirtschaftlicher Betrieb - Hauptfeststellung - …
- BFH, 10.04.1990 - VIII R 415/83
1. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im …
- BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
- BFH, 19.01.1973 - III R 134/71
Forstwirtschaftlicher Betrieb - Erlaß von Vermögensteuer - Sachliche Unbilligkeit …
- LAG München, 19.08.2014 - 6 Sa 345/14
Wechsel der Altersversorgung
- BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82
Hilfeleistung in Steuersachen - Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen - …
- BFH, 14.11.1969 - III R 10/68
Wirtschaftsgüter - Vermögensteuerbefreiung - Wasserkraftwerke - Einheitsbewertung …
- BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71
Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
- BFH, 21.02.2002 - II R 18/00
Einheitsbewertung: Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
- VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
- LSG Bayern, 25.06.2018 - L 8 SO 49/18
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung
- BFH, 01.03.1972 - I R 214/70
Kapitalvermögen - Deckung der Vorschrift - Ungültigkeit
- BVerwG, 24.10.2007 - 9 B 31.07
Ermächtigung eines Beliehenen zur Abwälzung der Umsatzsteuer; Beleihung als …
- BFH, 24.10.1985 - IV R 75/84
Änderung der bestandskräftigen Veranlagung - Landwirt - Buchführungspflicht - …
- VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95
Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
- FG Münster, 18.05.2006 - 8 K 4599/03
Rechtmäßigkeit einer Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung; …
- BFH, 13.11.1981 - III R 69/80
Erbbauzins - Vermögensteuerhauptveranlagung - Erbbaurecht - Begrenzung des …
- VerfGH Bayern, 22.09.2008 - 9-VII-07
Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Modellkommunengesetzes
- BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 85.90
Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Ordnungsgemäße Wertermittlung - …
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- FG Niedersachsen, 11.05.2000 - 14 K 521/99
Abgrenzung Pkw zu Lkw bei sog. "Pick-up's"
- BFH, 20.02.1976 - III R 35/73
Erhebung der Vermögensteuer - Grundlage der Erhebung - Einheitswerte des …
- OLG Braunschweig, 03.06.1997 - 4 U 43/96
Zulässigkeit von Festpreisvereinbarungen für Versorgungsanschlüsse
- BFH, 12.02.1980 - VII R 80/79
Prüfungsausschuß - Prüfungsergebnis - Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse - …
- BFH, 10.12.1971 - III R 35/71
Einheitliches und gesondertes Feststellungsverfahren - Gemeiner Wert von Anteilen …
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
- OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung, …
- VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
- FG Niedersachsen, 01.02.2011 - 8 K 74/06
Einstufung einer Arbeitgeberleistung an einen Geschäftsführer einer Tochter-GmbH …
- BFH, 24.10.1985 - IV R 170/84
Buchführungspflicht von Land- und Forstwirten - Verpflichtung von Land- und …
- BFH, 03.12.1981 - IV R 99/77
Buchführungspflicht - Landwirt - Gewinnermittlung - Betriebsprüfung - …
- BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75
Die steuerliche Behandlung der Deputatkohle, die ein ehemaliger Bergarbeiter …
- BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68
Krankenkassenrabatt der Apotheken
- FG Sachsen, 30.03.2000 - 2 K 480/99
Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; …
- BSG, 24.03.1976 - 9 RV 154/75
Deputatkohlen für Bergbaurentner der Saarbergwerke sind als derzeitiges …
- BFH, 27.05.1970 - III R 65/68
Einfamilienhaus - Hauptbau - Anbau - Beeinträchtigung der Eigenart - Arztpraxis
- BFH, 14.11.1985 - IV R 27/84
- BFH, 03.07.1974 - I R 107/72
Kartellsteuerverordnung - Ungültigkeit - Rechtsunwirksamkeit
- BFH, 25.11.1988 - III R 159/85
Anspruch auf Teilerlass von Steuerschulden - Voraussetzung für eine Bindung nach …
- VGH Bayern, 18.03.1987 - 3 B 86.00912
- FG Sachsen, 10.11.2004 - 7 K 557/03
Kein "Neubau" durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen; …
- FG Saarland, 12.09.2001 - 1 V 222/01
Bloßes Untätigsein über einen bestimmten Zeitraum hindert nicht den Erlass von …
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2001 - 2 K 511/99
Eigenheimzulage: Zur Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages in sog. …
- FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96
Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
- BFH, 06.11.1970 - III R 30/68
Neuveranlagung der Vermögensteuer - Beseitigung eines Fehlers - Gewährung eines …
- BFH, 07.08.1970 - III R 56/68
Freiberuflich tätiger Rechtsanwalt - Altersversorgung - Barvermögen - Wertpapiere …
- FG Sachsen, 07.03.2001 - 2 K 511/99
Anspruch auf Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages bei der Eigenheimzulage; …
- VG Düsseldorf, 27.03.2003 - 11 K 4844/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines angestellten wehrpflichtigen …
- FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91
- BFH, 03.10.1985 - IV R 197/83
Voraussetzung zur Aufhebung bestandskräftiger Steuerbescheide - Steuerschätzung …
- BFH, 09.05.1969 - III B 36/66
Ernstlich Zweifelhaft - Einheitswert - Forstwirtschaftlicher Betrieb - …