Rechtsprechung
| EuGH, 20.05.2008 - C-271/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
Vertragsverletzungsklage
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 7. Juni 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Teilweise, fehlerhaft oder überhaupt nicht vorgenommene Umsetzung der Art. 2 (Abs. 2 bis 7 und 9 bis 11), 3, 5, 6 (Abs. 1), 8, 9 (Abs. 3 bis 6), 10, 12 (Abs. 2), 13 (Abs. 1 und 2), 14 und 17 (Abs. 2) sowie der Anhänge I und IV ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07
Die clevere Alternative
Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht hier auch nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die gemäß ihrem Art. 4 die vollständige Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt, welche die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 23.4.2009 - C 271/07 und C 299/07 Tz. 52 - VTB-VAB /Total Belgium ua), und die mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, keinen dieser nationalen Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt.