Rechtsprechung
| EuGH, 27.06.2005 - C-337/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 2. August 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Durchführung der Entscheidung 2003/216/EG der Kommission vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten des Crédit Mutuel durchgeführt hat (ABl. 2003, L 88, S. 39)
Wird zitiert von ...
- EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
23 Zwar enthielt vor der Verordnung Nr. 816/92 die bestehende Gemeinschaftsregelung keine Aussage zu den Folgen des Auslaufs sowohl der Zusatzabgabenregelung für Milch im allgemeinen als auch der vorübergehenden Aussetzung im besonderen im Hinblick auf die anhaltenden Überschüsse auf dem Milchmarkt, doch hatte die Erörterung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einige Zeit vor diesem Zeitpunkt begonnen, und die Kommission hatte am 11. November 1991 im Rahmen ihrer Vorschläge für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik den Vorschlag 91/C 337/04 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (…ABl. C 337, S. 35) vorgelegt.