Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Luxemburg

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. April 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuGH, 17.12.2009 - C-149/09
• Generalanwalt beim EuGH - C-149/09 (anhängig)

Wird zitiert von ... (22)

• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, "Tsakouridis" NVwZ 2011, 221 Rn. 47).
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, "Tsakouridis" NVwZ 2011, 221 Rn. 47).

  Wenngleich bei Taten, die allein aus einer Abhängigkeit heraus begangen werden, die Erzielung einer abschreckenden Wirkung zweifelhaft sein kann (vgl.;… Bauer in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 53 Rn. 65;… weitgehend SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 20), ist in Anbetracht der Schwere und der mit dem illegalen Rauschgifthandel verbundenen Gefahren von Betäubungsmitteldelikten, die zu den schweren, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, "Tsakouridis" - NVwZ 2011, 221 Rn. 47), nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Ausweisung eines wegen Drogenhandels strafgerichtlich verurteilten Ausländers dazu beitragen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten bzw. dem Abstandnehmen von schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten im Bundesgebiet zu veranlassen (wie zur vormaligen Rechtslage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, vgl. BVerwG, U.v. 6.4.1989 - 1 C 70/86 - NVwZ 1989, 768;… BVerfG, B.v. 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 31;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 -juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, "Tsakouridis" NVwZ 2011, 221 Rn. 47).

  Wenngleich bei Taten, die allein aus einer Abhängigkeit heraus begangen werden, die Erzielung einer abschreckenden Wirkung zweifelhaft sein kann (…vgl. Bauer in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 53 Rn. 65;… weitgehend SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 20), ist in Anbetracht der Schwere und der mit dem illegalen Rauschgifthandel verbundenen Gefahren von Betäubungsmitteldelikten, die zu den schweren, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, Tsakouridis - NVwZ 2011, 221 Rn. 47), nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Ausweisung eines wegen Drogenhandels strafgerichtlich verurteilten Ausländers dazu beitragen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten bzw. dazu zu veranlassen, von schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten im Bundesgebiet Abstand zu nehmen (wie zur vormaligen Rechtslage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, vgl. BVerwG, U.v. 6.4.1989 - 1 C 70.86 - NVwZ 1989, 768;… BVerfG, B.v. 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 31;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 42).

 
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Tsakouridis, C-149/09 - NVwZ 2011, 221 Rn. 47;… U.v. 22.05.2012 -P.I., C-348/09 - juris Rn. 28).

  Wenngleich bei Taten, die allein aus einer Abhängigkeit heraus begangen werden, die Erzielung einer abschreckenden Wirkung zweifelhaft sein kann (vgl.;… Bauer in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 53 Rn. 65;… weitgehend SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 20), ist in Anbetracht der Schwere und der mit dem illegalen Rauschgifthandel verbundenen Gefahren von Betäubungsmitteldelikten, die zu den schweren, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, "Tsakouridis" -NVwZ 2011, 221 Rn. 47), nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Ausweisung eines wegen Drogenhandels strafgerichtlich verurteilten Ausländers dazu beitragen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten bzw. dem Abstandnehmen von schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten im Bundesgebiet zu veranlassen (wie zur vormaligen Rechtslage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, vgl. BVerwG, U.v. 6.4.1989 - 1 C 70/86 - NVwZ 1989, 768;… BVerfG, B.v. 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 31;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 -juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht "ein großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs.C-149/09, Tsakouridis - NVwZ 2011, 221 Rn. 47).
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (EuGH, U.v. 23.11.2010 - C-149/09, "Tsakouridis" - NVwZ 2011, 221 Rn. 47).
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, "Tsakouridis" NVwZ 2011, 221 Rn. 47).

  Wenngleich bei Taten, die allein aus einer Abhängigkeit heraus begangen werden, die Erzielung einer abschreckenden Wirkung zweifelhaft sein kann (…vgl. Bauer in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 53 Rn. 65), ist in Anbetracht der Schwere und der mit dem illegalen Rauschgifthandel verbundenen Gefahren von Betäubungsmitteldelikten, die zu den schweren, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, Tsakouridis - NVwZ 2011, 221 Rn. 47), nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Ausweisung eines wegen Drogenhandels strafgerichtlich verurteilten Ausländers dazu beitragen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten bzw. dazu zu veranlassen, von schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten im Bundesgebiet Abstand zu nehmen (wie zur vormaligen Rechtslage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, vgl. BVerwG, U.v. 6.4.1989 - 1 C 70.86 - NVwZ 1989, 768;… BVerfG, B.v. 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 19 ZB 20.323 - juris Rn. 31;… B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, "Tsakouridis" - NVwZ 2011, 221 Rn. 47).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 -Rs. C-149/09, "Tsakouridis" NVwZ 2011, 221 Rn. 47).
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - Rs. C-149/09, "Tsakouridis" NVwZ 2011, 221 Rn. 47).
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23