Rechtsprechung
EuGH, 17.05.1990 - C-158/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Weingut Dietz-Matti / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
EWG-Vertrag, Artikel 5
1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Durchführungsmaßnahmen - Untätigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers - Vorübergehende Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Rechtsgrundlage - Grenzen - EU-Kommission
Weingut Dietz-Matti / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- Wolters Kluwer
Bestimmung von Tafelweinarten; Gewährung einer Beihilfe für die Destillation von Tafelwein
- Judicialis
Art. 177 EWGV; ; VO Nr. 337/79/EWG Art. 11; ; VO Nr. 2373/83/EWG Art. 2; ; VO Nr. 340/79/EWG Art. 3
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beihilfe für die Destillation von Wein - Weinarten - Angabe - Definiton.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - C-158/89
12 Insoweit ist daran zu erinnern, daß bei Untätigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers die Aufrechterhaltung oder Einführung nationaler Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat, die in seinem Hoheitsgebiet die mit der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Ziele verwirklichen sollen, grundsätzlich keinen Bedenken begegnen kann ( siehe das Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, und das Urteil vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47/83 und 48/83, Van Miert, Slg. 1984, 1721 ). - EuGH, 28.03.1984 - 47/83
Pluimveeslachterij Midden-Nederland
Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - C-158/89
12 Insoweit ist daran zu erinnern, daß bei Untätigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers die Aufrechterhaltung oder Einführung nationaler Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat, die in seinem Hoheitsgebiet die mit der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Ziele verwirklichen sollen, grundsätzlich keinen Bedenken begegnen kann ( siehe das Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, und das Urteil vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47/83 und 48/83, Van Miert, Slg. 1984, 1721 ).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
Selbst wenn man von konkurrierenden Zuständigkeiten zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ausgeht (vgl. Urteil vom 17. Mai 1990, Weingut Dietz-Matti, C-158/89, Slg. 1990, I-2013), haben die im Landwirtschaftsbereich bestehende und stets zunehmende Regelungsdichte und der Umstand, dass nahezu alle generellen Regelungen in diesem Bereich durch Verordnung erfolgen, den einzelnen Mitgliedstaaten kaum noch Handlungsspielräume offengelassen. - BVerwG, 28.06.1994 - 3 B 40.94
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache durch die Frage der ordnungsgemäßen …
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Mai 1990 - Rs C-158/89 - (Slg. 1990 I - 2013 ) ist die Aufstellung eines Verzeichnisses der den Tafelweinarten entsprechenden Rebsorten eine unerläßliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der Destillationsregelung.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Weingut Dietz-Matti gegen Bundesrepublik Deutschland.
Beihilfe für die Destillation von Wein - Weinarten - Angabe - Definiton
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 30.03.1989 - I/3 E 1441/86
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89
- EuGH, 17.05.1990 - C-158/89
- VG Frankfurt/Main - I/3 E 1441/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 18.06.1970 - 74/69
Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89
- Siehe das Urteil vom 18. Juli 1970 in der Rechtssache 74/69, Krohn, Slg. 1970, 451. - EuGH, 17.12.1970 - 30/70
Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89
Für die Arten A II und A III ergeben sich diese "objektiven Merk10 - Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Slg. 1970, 1197. - EuGH, 28.03.1984 - 47/83
Pluimveeslachterij Midden-Nederland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89
1 Z 46/83|VGH der UEK; 10.12.1984; 47/83|Generalanwalt beim EuGH; 01.02.1984; 47/83|VGH UEK; 10.12.1984; 47/83">47/83 und 48/83, Slg. 1984, 1721.9 - Siehe Randnrn. - EuGH, 30.01.1974 - 159/73
Hannoversche Zucker AG / Hauptzollamt Hannover
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89
Scheer wurde bereits entschieden, daß die Mitgliedstaaten berechtigt und nach Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet sind, wenn eine 6 - Siehe das Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 159/73, Hannoversche Zucker, Slg. 1974, 121, in dem der Gerichtshof entschied, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt waren, vor dem Inkrafttreten einer Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker eine Übergangsregelung zu erlassen, auch wenn eine solche Regeung in der Verordnung fehlte.