Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 13.06.1990 - C-162/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5617
EuGH, 13.06.1990 - C-162/89 (https://dejure.org/1990,5617)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.1990 - C-162/89 (https://dejure.org/1990,5617)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 1990 - C-162/89 (https://dejure.org/1990,5617)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 Art. 18... ; ; Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle Art. 12; ; Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle Art. 10; ; Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle Art. 16

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichteinhaltung von Richtlinie; Berufung auf Umstände des nationales Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichteinhaltung einer Richtlinie - Berichte betreffend die Beseitigung von Abfällen.

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1990 - C-162/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,19562
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1990 - C-162/89 (https://dejure.org/1990,19562)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.1990 - C-162/89 (https://dejure.org/1990,19562)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 1990 - C-162/89 (https://dejure.org/1990,19562)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichteinhaltung einer Richtlinie - Berichte betreffend die Beseitigung von Abfällen

Verfahrensgang

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