Rechtsprechung
| EuGH, 16.12.1999 - C-170/99 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Clauni u.a. / Kommission
Rechtsmittel gegen den Beschluß über die offensichtliche Unzulässigkeit in der Rechtssache T-205/98 - Klage, die einen Antrag des Inhalts zum Gegenstand hat, daß das Gericht einen am 20. Dezember 1995 vom Kläger zu 1 bei den französischen Zollbehörden gestellten Antrag auf ...
Verfahrensgang
- EuG, 09.03.1999 - T-205/98
- EuGH, 16.12.1999 - C-170/99 P
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
Was die von der Kommission und von der französischen Regierung erhobene Einrede der Unzulässigkeit angeht, so folgt aus den Artikeln 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG), 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, daß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muß (Beschluß vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-170/99 P, Clauni u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10
Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
22 - In der mündlichen Verhandlung hat das Königreich Spanien insoweit auf "die Rechtssache Italien/Kommission, C-170/99", Bezug genommen, bei der es sich meines Erachtens in Wirklichkeit um das Urteil vom 30. Januar 2002, 1talien/Kommission (C-107/99, Slg. 2002, I-1091, Randnrn.