Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattung - Rücknahme des Antrags auf Vorfinanzierung - Auswirkung auf die Kaution

• Europäischer Gerichtshof

  LFZ Nordfleisch

• EU-Kommission

  LFZ Nordfleisch

  Verordnungen der Kommission Nr. 2220/85, Artikel 29 Absatz 1, und Nr. 3665/87, Artikel 29 Absatz 2, 31 Absatz 1 und 33 Absatz 1
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Antrag auf Vorfinanzierung für eine zum Zollagerverfahren abgefertigte Ware - Rücknahme des Antrags und Wiederüberführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr - Zahlung der Erstattungen trotz ...

 
• EU-Kommission

  LFZ Nordfleisch

• Wolters Kluwer

  Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ; Rücknahme des Antrags auf Vorfinanzierung ; Auswirkung auf die Kaution

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Art. 29 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Antrag auf Vorfinanzierung für eine zum Zollagerverfahren abgefertigte Ware - Rücknahme des Antrags und Wiederüberführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr - Zahlung der Erstattungen trotz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung des Artikels 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen ...

Verfahrensgang

• BFH, 07.04.1998 - VII R 68/97
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999 - C-217/98
• EuGH, 21.03.2000 - C-217/98
• BFH, 09.05.2000 - VII R 68/97
• BFH, 13.06.2000 - VII R 68/97

Wird zitiert von ... (3)

• EuGH, 27.10.2011 - C-402/10

  Groupe Limagrain Holding - Landwirtschaft - Verordnungen (EWG) Nrn. 3665/87 und …

  Die nicht ordnungsgemäße Durchführung der Abfertigung zum Zolllagerverfahren wird insbesondere in Art. 43 der Verordnung Nr. 3719/88 mit Sanktionen belegt (vgl. Urteil vom 21. März 2000, LFZ Nordfleisch, C-217/98, Slg. 2000, I-1619, Randnr. 42).

  Diese zusätzliche Formalität bietet dem Ausführer insbesondere die Möglichkeit, bei Änderung der Zweckbestimmung der Ware auf diese Zahlung ganz zu verzichten und in diesem Fall die von ihm gestellte Sicherheit in vollem Umfang zurückzuerhalten (vgl. Urteil LFZ Nordfleisch, Randnrn.

• BFH, 09.05.2000 - VII R 68/97

  Mündliche Verhandlung - Verzichtserklärung - Einstellung des Revisionsverfahren

  Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften inzwischen die vom Bundesfinanzhof (BFH) in dieser Sache erbetene Vorabentscheidung getroffen hat (Urteil vom 21. März 2000 Rs. C-217/98), hat das HZA seine Revision mit Schreiben vom 18. April 2000 (Eingang beim BFH am 4. Mai 2000) zurückgenommen und die Klägerin mit Schreiben vom 5. Mai 2000 (Eingang beim BFH am 8. Mai 2000) den Verzicht auf die mündliche Verhandlung erklärt.
• BFH, 07.04.2005 - VII B 278/04

  Zurückforderung von Ausfuhrerstattung

  Insoweit beruft sich die Antragstellerin ohne Erfolg auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März 2000 Rs. C-217/98 (EuGHE 2000, I-1619), denn dieser Entscheidung lag --worauf das HZA zutreffend hinweist-- ein Fall zu Grunde, in dem der Ausführer seinen Antrag auf Vorfinanzierung zurückgenommen hatte; für das Verfahren gemäß Art. 29 VO Nr. 2220/85 in Fällen der vorliegenden Art lässt sich diesem Urteil nichts entnehmen, was die Rechtsauffassung des FG bzw. der Antragstellerin stützt.