Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Tokai Europe / Kommission

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 384/2004 - Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Nicht individuell betroffene Person - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

• EU-Kommission

  Tokai Europe / Kommission

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 384/2004 - Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Nicht individuell betroffene Person - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

• EU-Kommission

  Tokai Europe / Kommission

  Rechtsmittel − Verordnung (EG) Nr. 384/2004 − Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Nicht individuell betroffene Person − Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Art. 9 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 384/2004

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Tokai Europe GmbH gegen den Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 19. März 2007 in der Rechtssache T-183/04, Tokai Europe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 1. Juni 2007

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 19. März 2007 in der Rechtssache T-183/04 (Tokai Europe/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 19.03.2007 - T-183/04
• EuGH, 19.02.2008 - C-262/07 P

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

  San Marco / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Nach Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (vgl. u. a. Beschlüsse vom 17. September 1996, San Marco/Kommission, C-19/95 P, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 36, und Goldstein/Kommission, Randnr. 16).

  Sofern diese Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen (vgl. u. a. Beschluss San Marco/Kommission, Randnr. 40).

• EuGH, 02.05.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Anwendung von Art. 113 nicht die Durchführung eines mündlichen Verfahrens gewährleistet, da das Gericht gemäß Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung, auf den Art. 113 verweist, nach einem bloß schriftlichen Verfahren entscheiden kann (Urteile vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnr. 35, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 37).

  Nach Art. 113 dieser Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien über unverzichtbare Prozessvoraussetzungen entscheiden, zu denen nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage nach Art. 230 Abs. 4 EG gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 36).

• EuGH - C-199/98 (anhängig)

  Goldstein / Kommission - Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster …

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Der Gerichtshof hat in Bezug auf Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach dieses unter bestimmten Voraussetzungen ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss entscheiden kann, der mit Gründen zu versehen ist, festgestellt, dass sich aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst ergibt, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung keinesfalls ein Recht des Klägers darstellt, von dem es keine Ausnahmen geben kann (Beschluss vom 8. Juli 1999, Goldstein/Kommission, C-199/98 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18).

  Nach Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (vgl. u. a. Beschlüsse vom 17. September 1996, San Marco/Kommission, C-19/95 P, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 36, und Goldstein/Kommission, Randnr. 16).

 
• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Diese Beurteilung ist, sofern diese Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).
• EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Anwendung von Art. 113 nicht die Durchführung eines mündlichen Verfahrens gewährleistet, da das Gericht gemäß Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung, auf den Art. 113 verweist, nach einem bloß schriftlichen Verfahren entscheiden kann (Urteile vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnr. 35, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 37).
• EuGH, 29.10.2004 - C-360/02

  Ripa di Meana / Parlament - Rechtsmittel - Ehemaliger Abgeordneter des …

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Der Gerichtshof kann nach Art. 119 der Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückweisen, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (Beschlüsse vom 29. Oktober 2004, Ripa di Meana/Parlament, C-360/02 P, Slg. 2004, I-10339, Randnr. 18, und vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
• EuGH, 21.11.2005 - C-482/04

  SNF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Der Gerichtshof kann nach Art. 119 der Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückweisen, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (Beschlüsse vom 29. Oktober 2004, Ripa di Meana/Parlament, C-360/02 P, Slg. 2004, I-10339, Randnr. 18, und vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
• EuGH, 14.12.1995 - C-173/95

  Hogan / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Zum anderen trägt Tokai Europe - abgesehen davon, dass es sich bei der Möglichkeit, die Parteien zur Vorlage der maßgeblichen Unterlagen und Beweise aufzufordern, um eine interne Organisationsmaßnahme des Gerichts handelt, die als solche nicht der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1995, Hogan/Gerichtshof, C-173/95 P, Slg. 1995, I-4905, Randnr. 15) -, nicht vor, wie sich der behauptete Verstoß auf den angefochtenen Beschluss ausgewirkt haben soll.
• EuG, 19.03.2007 - T-183/04

  Tokai Europe / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …

  Auszug aus EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Tokai Europe GmbH (im Folgenden: Tokai Europe) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 2007, Tokai Europe/Kommission (T-183/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem zum einen ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (…ABl. L 64, S. 21) (im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen und zum anderen ihr die Kosten auferlegt wurden.

• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Außerdem wird die Möglichkeit, eine Klage durch mit Gründen versehenen Beschluss als unzulässig abzuweisen, nach der Rechtsprechung nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gericht vorher einen Beschluss (…siehe oben, Rn. 19) erlassen hat, mit dem die Entscheidung über eine gemäß Art. 130 der Verfahrensordnung erhobene Einrede dem Endurteil vorbehalten wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Februar 2008, Tokai Europe/Kommission, C-262/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:95, Rn. 26 bis 28).
• EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Silver u.a./ Rat

  Nach der Rechtsprechung wird die Möglichkeit, eine Klage durch einen mit Gründen versehenen Beschluss und damit ohne mündliche Verhandlung als unzulässig abzuweisen, nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gericht zuvor einen Beschluss erlassen hat, mit dem die Entscheidung über eine gemäß Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung erhobene Einrede dem Endurteil vorbehalten wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Februar 2008, Tokai Europe/Kommission, C-262/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:95, Rn. 26 bis 28).
• EuGH, 15.06.2023 - C-501/21

  Shindler u.a./ Rat

  Aus Art. 130 Abs. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich nämlich vielmehr, dass dieses bei einer Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit beschließen kann, das mündliche Verfahren zu eröffnen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Februar 2008, Tokai Europe/Kommission, C-262/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:95, Rn. 26 und 27).

 
• EuG, 23.03.2010 - T-16/09

  Marcuccio / Kommission

  145 del regolamento di procedura, quando l'impugnazione è manifestamente irricevibile o manifestamente infondata, il Tribunale può respingerla in qualsiasi momento con ordinanza motivata, anche qualora una parte abbia chiesto al Tribunale di tenere udienza (ordinanza del Tribunale 24 settembre 2008, causa T-105/08 P, Van Neyghem/Commissione, non ancora pubblicata nella Raccolta, punto 21; v. anche, in tal senso, per quanto riguarda l'art. 111 del regolamento di procedura, ordinanze della Corte 8 luglio 1999, causa C-199/98 P, Goldstein/Commissione, non pubblicata nella Raccolta, punto 18, nonché 19 febbraio 2008, causa C-262/07 P, Tokai Europe/Commissione, non pubblicata nella Raccolta, punto 25).
• EuG, 10.07.2014 - T-271/10

  H / Rat u.a.

  À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, la possibilité de rejeter un recours comme irrecevable par ordonnance motivée, et donc sans tenir d'audience, n'est pas exclue par le fait que le Tribunal ait auparavant adopté une ordonnance (voir point 16 ci-dessus) joignant au fond une exception présentée sur le fondement de l'article 114 du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 19 février 2008, Tokai Europe/Commission, C-262/07 P, EU:C:2008:95, points 26 à 28).
• EuG, 08.06.2021 - T-198/20

  Shindler u.a./ Rat

  Nach der Rechtsprechung wird die Möglichkeit, eine Klage durch einen mit Gründen versehenen Beschluss und damit ohne mündliche Verhandlung als unzulässig abzuweisen, nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gericht zuvor einen Beschluss erlassen hat, mit dem die Entscheidung über eine gemäß Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung erhobene Einrede dem Endurteil vorbehalten wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Februar 2008, Tokai Europe/Kommission, C-262/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:95, Rn. 26 bis 28).
• EuGH, 15.06.2023 - C-502/21

  Price/ Rat

  En effet, il ressort, au contraire, de l'article 130, paragraphe 6, du règlement de procédure du Tribunal que, en cas d'exception d'irrecevabilité ou d'incompétence, le Tribunal peut décider d'ouvrir la phase orale de la procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 19 février 2008, Tokai Europe/Commission, C-262/07 P, non publiée, EU:C:2008:95, points 26 et 27).
• EuG, 13.09.2011 - T-397/10

  ara / OHMI - Allrounder (A) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Denn aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung keinesfalls ein Recht des Klägers darstellt, von dem es keine Ausnahmen geben kann (Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Februar 2008, Tokai Europe/Kommission, C-262/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
• EuG, 10.06.2016 - T-380/14

  Pshonka / Rat

  S'agissant de la troisième objection, il convient de relever que, selon la jurisprudence, la possibilité de rejeter un recours comme irrecevable par ordonnance motivée, et donc sans tenir d'audience, n'est pas exclue par le fait que le Tribunal ait auparavant adopté une ordonnance de jonction au fond d'une exception présentée sur le fondement de l'article 114 du règlement de procédure du 2 mai 1991 (voir, en ce sens, ordonnance du 19 février 2008, Tokai Europe/Commission, C-262/07 P, non publiée, EU:C:2008:95, points 26 à 28).