Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 03.12.1998 - C-337/96   

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https://dejure.org/1998,5067
EuGH, 03.12.1998 - C-337/96 (https://dejure.org/1998,5067)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.1998 - C-337/96 (https://dejure.org/1998,5067)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - C-337/96 (https://dejure.org/1998,5067)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Iraco

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Iraco

    EG-Vertrag, Artikel 181
    Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang und Grenzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Iraco

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung eines Vorschusses der Kommission im Rahmen eines Demonstrationsvorhabens für die Umstellung eines Müllzwischenlagers auf die Erzeugung von elektrischem Strom durch Behandlung von Siedlungsrohmüll nach Kündigung eines gegenseitigen Vertrages; Vertretenmüssen ...

  • Judicialis

    Richtlinie 89/369/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/369/EWG
    Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang und Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage - Nichterfüllung eines Vertrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.12.1986 - 426/85

    Kommission / Zoubek

    Auszug aus EuGH, 03.12.1998 - C-337/96
    Der Gerichtshof kann nur über Forderungen entscheiden, die auf den von der Gemeinschaft geschlossenen Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen (Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85, Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02

    Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) -

    19 - Urteile vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85 (Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11 und vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-337/96 (Kommission/Industrial Refuse & Coal Energy, Slg. 1998, I-7943, Randnr. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-172/97

    Kommission / SIVU und Hydro-Réalisations

    9: - Urteil vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-337/96 (Kommission/Industrial Refuse & Coal Energy Ltd, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 17.01.2013 - C-623/11

    Geodis Calberson GE - Landwirtschaft - Nahrungsmittelhilfe - Verordnung (EG) Nr.

    Was die Tragweite der genannten Schiedsklausel angeht, ermächtigt eine Schiedsklausel den Gerichtshof nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich, über Forderungen zu entscheiden, die auf den Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubek, 426/85, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, vom 20. Februar 1997, 1DE/Kommission, C-114/94, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82, und vom 3. Dezember 1998, Kommission/Iraco, C-337/96, Slg. 1998, I-7943, Randnr. 49).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-337/96   

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https://dejure.org/1998,34247
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-337/96 (https://dejure.org/1998,34247)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - C-337/96 (https://dejure.org/1998,34247)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - C-337/96 (https://dejure.org/1998,34247)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Industrial Refuse & Coal Energy Ltd.

    Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 18.12.1986 - 426/85

    Kommission / Zoubek

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-337/96
    (5) - Die Zuständigkeit des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel ist eng und allein aufgrund des Gemeinschaftsrechts auszulegen, ohne daß das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht erheblich wäre; vgl. Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85 (Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnrn. 10 und 11).
  • EuGH, 05.03.1991 - 330/88

    Grifoni / EAEC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-337/96
    (6) - Ein Klagegrund, der auf einer "ausservertraglichen Grundlage" beruht, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Schiedsklausel, und seine Prüfung unterliegt nicht der Zuständigkeit des Gerichtshofes; vgl. Urteil vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-330/88 (Grifoni/EAG, Slg. 1991, I-1045, Randnr. 20).
  • EuGH, 20.02.1997 - C-114/94

    IDE / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-337/96
    Die Widerklage ist als unzulässig zu betrachten, wenn sie nicht auf den Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden kann und auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen steht; vgl. Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-114/94 (IDE/Kommission, Slg. 1997, I-803, Randnr. 82).
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