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   EuGH, 29.05.1997 - C-313/96, C-356/96, C-358/96   

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https://dejure.org/1997,7470
EuGH, 29.05.1997 - C-313/96, C-356/96, C-358/96 (https://dejure.org/1997,7470)
EuGH, Entscheidung vom 29.05.1997 - C-313/96, C-356/96, C-358/96 (https://dejure.org/1997,7470)
EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 1997 - C-313/96, C-356/96, C-358/96 (https://dejure.org/1997,7470)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch fehlende Umsetzung einer Richtlinie der Gemeinschaft; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über die Umsetzung einer Richtlinie

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichterlaß der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme der Vorschriften für bewegliche Gasbehälter, die Butan, Propan oder Flüssiggas enthalten, um der Richtlinie 93/21/EWG der Kommission vom 27. April ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-313/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. -

    2 Die Rechtssache C-356/96 betrifft die Richtlinie 91/410/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1).
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