Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Gerlach & Co / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Gerät zur Übertragung von Computerdaten, die hauptsächlich aus einem Zentralcomputer stammen, auf Mikrofilm oder Mikrofiche - Zuweisung zur Tarifstelle 84.53 B

• EU-Kommission

  Gerlach & Co / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177
  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Gerät zur Übertragung von Computerdaten, die hauptsächlich aus einem Zentralcomputer stammen, auf Mikrofilm oder Mikrofiche - Zuweisung zur Tarifstelle 84.53 B

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinsamer Zolltarif - Gerät zur Übertragung von Computerdaten auf Mikrofilm.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - C-43/89
• EuGH, 12.07.1990 - C-43/89

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01

  Tarifierung von COM-Recordern

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) habe in seinem Urteil vom 12. Juli 1990 Rs. C-43/89 --Gerlach-- (EuGHE 1990, I-3219) hinsichtlich des Vorgängermodells Aris II darauf abgestellt, dass dieses Gerät an eine Zentraleinheit angeschlossen werden könne und seiner Beschaffenheit nach als Teil dieses Systems bestimmt sei.

  Das EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3219 sei wegen der geänderten Rechtslage überholt.

  Das FG habe keine Veranlassung gehabt, die Anwendbarkeit der VO Nr. 646/89 zu prüfen, weil der EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1990, I-3219 ausgeführt habe, dass die Vorgänger-VO Nr. 551/81 nicht einschlägig sei.

  Der EuGH hat zudem in seinem Urteil in EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 16 hinsichtlich des Vorgängermodells Aris II, das ebenfalls außerhalb einer zentralen Verarbeitungseinheit Daten von Magnetbändern empfangen konnte, in Anwendung der Vorschrift 3 B Buchst. a zu Kap. 84 GZT i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 des Rates vom 27. November 1984 (ABlEG Nr. L 320/1), die Anm. 5 B Unterabs. 1 Satz 2 Buchst. a zu Kap. 84 KN 1995 und Anm. 5 B Satz 2 Buchst. b zu Kap. 84 KN 1996 entspricht, eine Ausgabeeinheit i.S. der Tarifnr.

  Dabei war es nicht entscheidend, dass das Gerät im Offline-Betrieb an einen Zentralcomputer angeschlossen bleiben musste, weil es --wie die von der Klägerin eingeführten COM-Recorder-- nicht selbständig funktionieren konnte (EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 9).

  So hat auch der EuGH zu dem Vorgängermodell Aris II ausgeführt, dass der charakterbestimmende Bestandteil dieses Geräts nicht die fotografische Einrichtung sei, ohne dass er hierbei maßgeblich auf den im Verhältnis zum Gesamtwert minimalen Wert des optischen Systems abgestellt hat (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 8 einerseits und 11 andererseits).

  Überdies hat der EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 11 ausgeführt, dass die Vorgänger-VO Nr. 551/81 für die Tarifierung des COM-Recorders Aris II nicht einschlägig sei, dessen charakterbestimmender Bestandteil --wie im Streitfall-- nicht die fotografische Einrichtung war.

• BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01

  Tarifierung von Filmrecordern

  So hat auch der EuGH zu einem Gerät, dessen Funktion es ist, decodierte Computerdaten, die hauptsächlich aus einem Zentralcomputer stammen, in lesbare Schriftzeichen umzusetzen und auf Mikrofilm oder Mikrofiche zu übertragen, ausgeführt, dass der charakterbestimmende Bestandteil eines solchen Geräts nicht die fotografische Einrichtung sei (vgl. Urteil vom 12. Juli 1990 Rs. C-43/89 --Gerlach--, EuGHE 1990, I-3219 Rdnr. 11).
• FG Hessen, 16.07.2001 - 7 K 3138/96

  Zolltarif; Lasergraphics Film Recorder; Foto; Bild; Datenverarbeitung; …

  Seiner Beschaffenheit nach ist ein solcher Digitalfilmrekorder nicht als Teil eines digitalen Datenverarbeitungssystemes anzusehen, wie es z.B. auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem Urteil ... (vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-43/89 in Sammlung I, 3219, 3236) ausgeführt hat.