Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich u.a. / Rat

  1. EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite

• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich u.a. / Rat

 
• Wolters Kluwer

  Klage von Mitgliedsstaaten auf Nichtigerklärung eines Beschlusses zur Verabschiedung des Programms über die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Ausbildung und Weiterbildung (Comett II); Subsidiäre Geltung des Art. 235 Vertrag zur Gründung der ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 128; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 235

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zweite Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (Comett II) (1990-1994) - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Berufsausbildung - Forschung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-51/89
• EuGH, 11.06.1991 - C-51/89, C-90/89, C-94/89

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 26.03.1987 - 45/86

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 11.06.1991 - C-51/89

  6 Wie der Gerichtshof schon früher festgestellt hat, ist der Rückgriff auf Artikel 235 EWG-Vertrag als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts, wie sich bereits aus seinem Wortlaut ergibt, nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493).

  9 Insoweit genügt der Hinweis, daß die von den Klägern im vorliegenden Fall vorgebrachten Argumente mit denjenigen identisch sind, die der Gerichtshof in dem im Laufe dieses Verfahrens ergangenen Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425) zurückgewiesen hat.

• EuGH, 30.05.1989 - 242/87

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 11.06.1991 - C-51/89

  9 Insoweit genügt der Hinweis, daß die von den Klägern im vorliegenden Fall vorgebrachten Argumente mit denjenigen identisch sind, die der Gerichtshof in dem im Laufe dieses Verfahrens ergangenen Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425) zurückgewiesen hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05

  Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …

  14 - Vgl. das Urteil vom 11. Juni 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-51/89, C-90/89 und C-94/89 (Vereinigtes Königreich, Frankreich und Deutschland/Rat, Slg. 1991, I-2757, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-426/93

  Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage …

  (7) - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-51/89, C-90/89 und C-94/89 (Vereinigtes Königreich u. a./Rat, Slg. 1991, I-2757, Randnr. 6).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-51/89

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Französische Republik und …

  meine Herren Richter! 1. Mit den Klagen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, beantragen das Vereinigte Königreich (Rechtssache C-51/89), Frankreich (Rechtssache C-90/89) und die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-94/89) die Nichtigerklärung des Beschlusses 89/27/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (Comett II) '.
• EuGH, 11.06.1991 - C-90/89

  Klage von Mitgliedsstaaten auf Nichtigerklärung eines Beschlusses zur …

  Volltext siehe unter: EuGH - 11.06.1991 - AZ: C 51/89.
• EuGH, 11.06.1991 - C-94/89

  Klage von Mitgliedsstaaten auf Nichtigerklärung eines Beschlusses zur …

  Volltext siehe unter: EuGH - 11.06.1991 - AZ: C 51/89.