Rechtsprechung
EuGH, 10.03.2021 - C-96/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ordine Nazionale dei Biologi u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Gesundheitswesen - Art. 168 AEUV - Richtlinie 2002/98/EG - Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile - Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus - Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Öffentliches Gesundheitswesen â€" Art. 168 AEUV â€" Richtlinie 2002/98/EG â€" Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile â€" Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus â€" Art. 4 Abs. 2 ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Gesundheitswesen - Art. 168 AEUV - Richtlinie 2002/98/EG - Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile - Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus - Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Ordine Nazionale Biologi u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ordine Nazionale Biologi
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 21.02.2013 - C-111/12
Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia u.a. - Richtlinie 85/384/EWG - …
Auszug aus EuGH, 10.03.2021 - C-96/20
Insoweit ist gleichwohl festzustellen, dass das Vorbringen der Kläger des Ausgangsverfahrens zum angeblichen Verstoß gegen das von der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (…ABl. 2005, L 255, S. 22) in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (…ABl. 2013, L 354, S. 132) geänderten Fassung aufgestellte Gebot der gegenseitigen Anerkennung, von dem zuwandernde Biologen, die die Stelle der verantwortlichen Person einer Blutspendeeinrichtung in Italien bekleiden möchten, betroffen seien, zwar zulässig sein könnte, selbst wenn es im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens geltend gemacht würde, obwohl es einen rein innerstaatlichen Sachverhalt beträfe (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Februar 2013, 0rdine degli Ingegneri di Verona e Provincia u. a., C-111/12, EU:C:2013:100, Rn. 33 bis 35), aber jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen ist.Das Tätigkeitsgebiet des Biologenberufs ist nämlich in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren, und nur dann, wenn dieser Mitgliedstaat kraft dieser Rechtsvorschriften eine Tätigkeit diesem Gebiet zuordnet, verlangt das Gebot der gegenseitigen Anerkennung, dass auch zuwandernde Biologen Zugang zu dieser Tätigkeit erhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Februar 2013, 0rdine degli Ingegneri di Verona e Provincia u. a., C-111/12, EU:C:2013:100, Rn. 48).
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus EuGH, 10.03.2021 - C-96/20
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (Urteil vom 8. Juni 2017, Medisanus, C-296/15, EU:C:2017:431, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA
Auszug aus EuGH, 10.03.2021 - C-96/20
Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht, dass Letztere unverhältnismäßig wären (Urteil vom 18. September 2019, VIPA, C-222/18, EU:C:2019:751, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.03.2014 - C-512/12
Octapharma France - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/83/EG - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 10.03.2021 - C-96/20
Art. 168 Abs. 4 Buchst. a AEUV bestimmt ferner, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden können, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/98 greift diese Regelung ausdrücklich auf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, 0ctapharma France, C-512/12, EU:C:2014:149, Rn. 43).
- EuGH, 05.12.2023 - C-128/22
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …
Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht, dass Letztere unverhältnismäßig wären (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. März 2021, 0rdine Nazionale dei Biologi u. a., C-96/20, EU:C:2021:191, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22
NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …
147 Vgl. u. a. Urteil vom 10. März 2021, 0rdine Nazionale dei Biologi u. a. (C-96/20, EU:C:2021:191, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-281/22
Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft …
30 Zum Beispiel im Urteil vom 10. März 2021, 0rdine Nazionale dei Biologi u. a. (C-96/20, EU:C:2021:191, Rn. 26 und 27); und vom 13. Oktober 2022, Rigall Arteria Management (…C-64/21, EU:C:2022:783, Rn. 31).