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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1987 - CL 32/86   

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https://dejure.org/1987,21954
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1987 - CL 32/86 (https://dejure.org/1987,21954)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.1987 - CL 32/86 (https://dejure.org/1987,21954)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 1987 - CL 32/86 (https://dejure.org/1987,21954)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.10.2003 - 6 P 8.03

    Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch

    a) Die Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu bereits OVG Münster, Beschluss vom 9. November 1987 - CL 32/86 - PersR 1988, 247; ferner Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, § 72 Rn. 339 f.).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 1/17

    Benehmen; Benehmensherstellung; Benehmenspflicht; Bürgermeister; Dienststelle;

    Entsprechend dem Sinn und Zweck des Beteiligungstatbestandes aus § 75 Abs. 1 Nr. 12 NPersVG a.F., vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten, ist es erforderlich, dass diese Arbeitsplätze im weiteren Sinne eines zu bewältigenden Arbeitsvolumens im Zeitpunkt der beabsichtigten Übertragung noch vorhanden waren und dieses nunmehr wesentlich geschmälert werden soll (vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, Stand: Erg.-Lfg. 2/18 Juli 2018, NPersVG § 75 Rn. 57 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.11.1987 - CL 32/86 -, PersV 1988, 313, 314, für eine parallele - allerdings als Mitbestimmungstatbestand ausgestaltete - Norm in § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG Nordrhein-Westfalen (NRW) in der bis zum 16.10.2007 geltenden Fassung - a.F. - nunmehr § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 22 LPVG NRW).
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