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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.02.2000 - D 17 S 1/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11577
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2000 - D 17 S 1/00 (https://dejure.org/2000,11577)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.02.2000 - D 17 S 1/00 (https://dejure.org/2000,11577)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Februar 2000 - D 17 S 1/00 (https://dejure.org/2000,11577)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Mitwirkung des Personalrates bei Erlaß einer Disziplinarverfügung

  • Judicialis

    LDO § 30; ; LDO § 60 Abs. 2 Satz 2; ; LPVG § 80 Abs. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarrecht: förmliches Disziplinarverfahren, Einstellung, Disziplinarverfügung, Personalrat Mitwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Disziplinarverfügung gegen einen Beamten wegen dreier als Dienstvergehen gewerteter verbaler Entgleisungen gegenüber einem Schulrat; Mitwirkung eines Personalrats bei Erlass einer Disziplinarverfügung im Falle der Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 21.04.2010 - DL 20 K 2137/09

    Folgen des fehlenden Hinweises im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur …

    Die Vorschrift des § 80 Abs. 1 Nr. 5 LPVG hat dabei eine eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.2000 - D 17 S 1/00 -), die aus sachlichen Gründen zum Schutz des von einer Disziplinarverfügung bedrohten Beamten die Mitwirkung des Personalrats anordnet.

    Der danach fehlende Hinweis auf das Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrats führt zur Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.2000, a.a.O;… ständige Rechtsprechung des BVerwG zu § 78 BPersVG: vgl. u.a. Urt. v. 09.12.1999 - 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173 m.w.N.).

  • DGH Baden-Württemberg, 01.02.2016 - DGH 1/15

    Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar: Selbstvertretungsrecht im …

    Da diese Möglichkeit zum Schutze des Betroffenen eröffnet wird [vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LVPG) in der damals gültigen Fassung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2000 - D 17 S 1/00 -, Juris Rn. 3 f.], handelt es sich um einen erheblichen formalen Mangel (…vgl. Wittkowski, in: Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, Kommentar, 2011, § 34 Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 24.06.2010 - 2 C 15/09 -, BVerwGE 137, 192-199 und Juris Rn. 19).
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