Rechtsprechung
| LAG Hessen, 31.10.1957 - III LA 156/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 1941
- DB 1958, 900
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Hamm, 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07
Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die …
Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Hessisches LAG vom 31.10.1957 - III LA 156/57, DB 1958, 900;… Palandt/ Heinrichs , BGB, 63. Auflage [2004], § 315 BGB, Rdnr. 11). - LSG Hessen, 09.02.1983 - L 8 KR 705/81 Andernfalls war der Kläger weder verpflichtet, irgendwelche anderen, der Vorstandstätigkeit ähnliche Angestelltentätigkeiten im Unternehmen der Beigeladenen zu 3) zu übernehmen noch konnte die Beigeladene zu 3) mangels eines entsprechenden Direktionsrechts diese verlangen (vgl. dazu auch BAGE 17, 241; LAG Frankfurt am Main in NJW 1958, 1941).
Rechtsprechung
| ArbG Wiesbaden, 24.01.1958 - 2 A 4838/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1958, 900
Rechtsprechung
| BGH, 03.03.1958 - III ZR 192/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1958, 900
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.11.1953 - III ZR 26/52
Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des …
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 192/56
Die Revision glaubt, an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem Dienst des Beamten (vgl. dazu BGHZ 11, 181 [185 ff]) fehle es, weil die Entgegennahme der losen und nicht entwerteten Versicherungsmarken durch St. dessen Aufgabenbereich nicht berührt habe. - RG, 27.09.1940 - III 3/40
1. Welche Rechtsnatur haben nach der Neugestaltung des Sozialversicherungsrechts …
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 192/56
Diese Auffassung, gegen die von der Revision Bedenken nicht geltend gemacht werden, deckt sich mit der auch vom Reichsgericht (RGZ 156, 220 [229/30]; 165, 91 [99]) vertretenen Ansicht, daß die Bediensteten einer Innungskrankenkasse, soweit sie innerhalb des eigentlichen öffentlichrechtlichen Aufgabenkreises tätig werden, eine hoheitliche Betätigung öffentlichen Schutzes und öffentlicher Fürsorge ausüben. - RG, 23.11.1937 - III 66/37
1. Muß eine Gemeinde für den durch Unterschlagung von eingezogenen Beiträgen der …
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 192/56
Diese Auffassung, gegen die von der Revision Bedenken nicht geltend gemacht werden, deckt sich mit der auch vom Reichsgericht (RGZ 156, 220 [229/30]; 165, 91 [99]) vertretenen Ansicht, daß die Bediensteten einer Innungskrankenkasse, soweit sie innerhalb des eigentlichen öffentlichrechtlichen Aufgabenkreises tätig werden, eine hoheitliche Betätigung öffentlichen Schutzes und öffentlicher Fürsorge ausüben.