Rechtsprechung
| LAG Hessen, 16.04.1971 - 5 Sa 72/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1972, 1027
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 22.12.1960 - 2 AZR 140/58
Vertreter der Spitzenorganisationen - Prozeßvertreter vor ArbG - …
Auszug aus LAG Hessen, 16.04.1971 - 5 Sa 72/71
Unterorganisationen einer Gewerkschaft mit eigener Satzung sind prozeßfähig, insbesondere wenn sie über eigene finanzielle Mittel verfügen und laufend Tarifverträge abschließen (vergleiche BAG 1960-12-22 2 AZR 140/58 = WA 1961, 72).
- BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 172/78
Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung - Gewerkschaftliche Werbung auf …
Zweifelsfrei hat die Klägerin die Möglichkeit, die Schutzhelme (selbst) als Werbeträger zu nutzen, sofern, entsprechend einer insoweit gegebenen Sozialbindung des Eigentums und ihr korrespondierend, Art und Umfang dieser Werbung nicht in Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingreifen, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gewahrt ist und die Werbung den zum Tragen der Helme verpflichteten Arbeitnehmern auch sonst zumutbar ist (vgl. ähnlich: LAG Frankfurt DB 1972, 1027 m. weit. Nachw.).Andererseits ist das Gebrauchsüberlassungsverhältnis zwischen den Parteien hinsichtlich der Helme rechtlich im Hinblick auf seine öffentlich-rechtliche Grundlage in den berufungsgenossenschaftlichen Bestimmungen als leiheähnliches Schuldverhältnis zu werten (für "Leihe" bei Zurverfügungstellung von "Schwarzen Brettern" auch: LAG Frankfurt DB 1972, 1027).
- LAG Hessen, 15.03.2007 - 9 TaBVGa 32/07
Einstweilige Verfügung - verbotene Eigenmacht - Schwarzes Brett - …
Der Betriebsrat hat im Rahmen des Rechtsverhältnisses nach § 40 Abs. 2 BetrVG Besitzrechte nicht nur am Schwarzen Brett selbst, sondern auch an der Wandfläche erworben, auf der sein Schwarzes Brett seit etwa sechs Jahren angebracht ist (LAG Frankfurt Urteil vom 16. April 1971 - 5 Sa 72/71 - DB 1972, 1027). - LAG Hamm, 04.08.1999 - 18 Sa 2151/98
Zum Anspruch auf Ersatz entstandener Eigen- und Fremdschäden gegen streikende …
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