Rechtsprechung
| ArbG Köln, 09.06.1976 - 3 BV 3/76 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,3086) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1976, 2068
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 21.09.2001 - 10 TaBV 52/01
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, …
Personen, die zum Arbeitgeber in einem eheähnlichen Verhältnis stehen, fallen auch dann nicht unter Nr. 5 des § 5 Abs. 2 BetrVG, wenn sie in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen sind (ArbG Köln, Beschluss vom 09.06.1976 - DB 1976, 2068;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a.a.O., § 5 Rz. 112;… Richardi, a.a.O., § 5 Rz. 154;… Däubler/Kittner/Klebe/Trümner, a.a.O., § 5 Rz. 166;… andere Auffassung: Kraft, a.a.O., § 5 Rz. 64).