Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 9 Sa 154/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung versehentlich zu viel gezahlter Vergütung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anwendung einer Ausschlussfrist; Pflicht zur Überprüfung der Vergütungsabrechnung auf etwaige Fehler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 11.10.1985 - 3 Ca 495/85
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 9 Sa 154/85
Papierfundstellen
- DB 1986, 2677
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 03.08.2000 - 17 Sa 611/00
Rückzahlung familienbezogenen Ortszuschlages; Scheidung der Ehe; Steuerrechtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07
Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der …
Soweit die Beklagte eine Schadensersatzpflicht des Klägers nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seiner Mitteilungspflicht ("Aufnahme seiner Töchter im Haushalt der Pflegeltern S.") reklamiert, ist ein - die Haftung des Klägers ausschließendes - Mitverschulden (§ 254 BGB) der Beklagten anzunehmen, die - unabhängig von ihrer (i. c. verabsäumten) regelmäßigen Überprüfungspflicht (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.1986, DB 1986, 2677) - konkrete Veranlassung hatte, die für die Gewährung des Kindergeldes und des kindergeldbezogenen Anteils des Ortszuschlags relevanten Verhältnisse von Zeit zu Zeit nachzuprüfen. - BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 174/92
Anspruch auf tariflichen Sozialzuschlag - Versäumung der Ausschlussfrist - …
Die von der Revision angeführte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 6. März 1986 - 9 Sa 154/85 - DB 1986, 2677) ist nicht einschlägig.