Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.10.2006 - 81 T 624/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifikation von Rechtsanwaltsgebühren für einen Vergleich als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
- beck.de
, S. 12
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 38 (Entscheidungsbesprechung)
Unverhältnismäßige Zwangsvollstreckungskosten und Einigungsgebühr
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 06.06.2006 - 31 M 4731/06
- LG Berlin, 16.10.2006 - 81 T 624/06
Papierfundstellen
- DGVZ 2007, 28
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05
Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten …
Auszug aus LG Berlin, 16.10.2006 - 81 T 624/06
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2006, 1598) ist der im August 2003 geschlossene Vertrag zwar als eine Ratenzahlungsvereinbarung anzusehen, die eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO auslöst.
- AG Hannover, 13.07.2007 - 701 M 15778/07
Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit von Kosten des Gläubigeranwalts für …
3 Jedoch können sich in der Erstattungsfähigkeit unter Umständen auch weitere Einschränkungen ergeben (vgl. beispielsweise LG Kassel JurBüro 2007, 270 ff und LG Berlin DGVZ 2007, 28/29), wenn - wie hier - die Ratenzahlung auf 6 Monate befristet ist und nach der Teilzahlungsvereinbarung bereits fast 4 Monatsraten aufgewandt werden müssen um die Kosten der Teilzahlungsvereinbarung zu tilgen.