Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1977, 669
• DNotZ 1977, 751

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Hamm, 02.12.2011 - 15 W 603/10

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Enterbung eines Abkömmlings

  Der Senat folgt dieser Auffassung aus den dargelegten Gründen (er hatte die Frage offengelassen in DNotZ 1977, 751 = Rpfleger 1977, 208; auch der BGH hat sie auf die Vorlage des BayObLG offen gelassen), die in der Literatur weitgehend unterstützt wird (…MünchKommBGB / Wegerhoff, 5. Aufl., Rn 2;… RGRK / Johannsen, 12. Aufl., Rn 4; Staudinger / Schotten [2004] Rn 25 ff.;… Bamberger / Roth / J. Mayer, 1. Aufl., Rn 12, jeweils zu § 2352;… a.A. Soergel / Damrau, 13. Aufl., Rn 3;… Ermann / Schlüter, 13. Aufl., Rn 2; unklar Palandt / Weidlich Rn 3, jeweils zu § 2352).
• OLG München, 16.04.2009 - 31 Wx 90/08

  Erbvertrag: Rücktritt des Erblassers wegen Nichterfüllung der vertraglich …

  Eine einvernehmliche Aufhebung der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung, die in Zusammenhang mit einer erbrechtlichen Verfügung steht, erfordert zudem Einigkeit zwischen dem Erblasser und dem Bedachten, dass damit auch die erbrechtliche Verfügung in Wegfall gebracht werden kann (vgl. OLG Hamm DNotZ 1977, 751/755;… Staudinger/Kanzleiter § 2295 Rn. 5).

  b) Schließlich muss die Aufhebung der Leistungspflicht wenigstens einen Beweggrund für die Ausübung des Rücktrittsrechts darstellen (OLG Hamm DNotZ 1977, 751/755;… Staudinger/Kanzleiter § 2295 Rn. 5;… Reimann/Bengel/J. Mayer § 2295 Rn. 9 a.E.).

• OLG Zweibrücken, 21.07.1997 - 3 W 111/97

  Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlaßgerichte bei Nachlaßspaltung …

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• OLG Karlsruhe, 22.01.1997 - 13 U 9/95

  Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer vereinbarten Pflegeleistung

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• KG, 14.12.2004 - 1 W 194/02

  Erbscheinsverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der …

  Die Vereinbarung einer derartigen Bedingung kann dabei sogar stillschweigend erfolgen (OLG Hamm DNotZ 1977, 751;… Palandt/Edenhofer, aaO, § 2295 Rn. 2).
• BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93

  Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …

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• BayObLG, 02.09.1982 - 1 BReg Z 101/81

  Zulässigkeit eines Vorbescheides zur Vermeidung der Erteilung eines unrichtigen …

  Dem steht nicht entgegen, daß alle widersprechenden Erbscheinsanträge der Beteiligten dann Gegenstand des Vorbescheids sind, wenn das Nachlaßgericht zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, daß es entgegenstehende Erbscheinsanträge für unbegründet halte, sie also ablehnen werde (BayObLGZ 1981, 69/70; OLG Hamm DNotZ 1977, 751/752 und OLGZ 1970, 117/118).