Rechtsprechung
OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- notar-drkotz.de
Grundbuchverfahren - Umfang der Vollmacht einer Notariatsangestellten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erweiterung der Auflassung
Papierfundstellen
- DNotZ 2013, 139
- FGPrax 2013, 20
- FamRZ 2013, 909
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81
Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
Auszug aus OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12
Dann wären zwar (materiell-rechtlich) alle übereinstimmend gemeinten Grundstücke aufgelassen (vgl. BGHZ 87, 150/155;… Palandt/Bassenge BGB 71. Aufl. § 925 Rn. 14). - BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12
Bei der Auslegung einer Vollmacht ist, wie bei der von Grundbucheintragungen, auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie es sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (…vgl. z. B. Demharter § 19 Rn. 28 und 75; aus der Rechtsprechung BGHZ 113, 374/378). - OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 184/12
Notarielle Beurkundung: Berichtigung einer Überlassungsurkunde durch …
Auszug aus OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12
Eine Auslegung über den eindeutigen Sinn dieser Erklärung hinaus ist nicht möglich (vgl. Senat vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12, bei juris).
- OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 29/06
Umfang rechtsgeschäftlicher Notarvollmacht bei Grundstückskaufvertrag
Auszug aus OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12
Gegebenenfalls ist der Umfang der Vollmacht durch Auslegung zu ermitteln, wofür dieselben Grundsätze wie für die Auslegung von Grundbucherklärungen gelten (OLG München - 32. Zivilsenat - vom 14.3.2006, 32 Wx 29/06 = Rpfleger 2006, 392;… Demharter § 20 Rn. 21 mit § 19 Rn. 28 und 75). - OLG München, 23.09.2008 - 34 Wx 76/08
Grundbucheintragungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Aufklärungsverfügung und …
Auszug aus OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12
Wenn dieser Nachweis nicht geführt werden kann, kommt zur Klarstellung nur eine erneute Auflassung in Betracht (vgl. Senat vom 23.9.2008, 34 Wx 76/08 = FGPrax 2009, 11/12;… Demharter § 20 Rn. 31). - BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96
Prüfung des Umfangs einer Vollmacht durch das Grundbuchamt
Auszug aus OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12
Im Zweifel gilt bei Vollmachten der geringere Umfang, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (BayObLG Rpfleger 1996, 332). - BayObLG, 30.01.1986 - BReg. 2 Z 23/85
Erfordernis einer zweifelsfreien Kennzeichnung der betroffenen Flächen für eine …
Auszug aus OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12
Folgt man dieser nämlich, so liegt ein nicht behebbares Eintragungshindernis vor mit der Folge, dass der Antrag sofort zurückzuweisen wäre (BayObLG Rpfleger 1986, 176;… vgl. Demharter GBO 28. Aufl. § 18 Rn. 12 und 32).
- OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
cc) Grundbuchvollmachten sind nach den für Grundbucherklärungen maßgeblichen Grundsätzen auszulegen (Senat vom 18.10.2012, 34 Wx 358/12 = DNotZ 2013, 139).Den für die Bestimmung des Vollmachtsumfangs maßgeblichen Rahmen definiert jedoch der Inhalt des beurkundeten Rechtsgeschäfts, zu dessen Vollziehung die Vollmacht erteilt ist; eine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage besteht nicht (vgl. auch BGH NJW 2002, 2863/2864; NJW-RR 2012, 1483/1484; Senat vom 18.10.2012, 34 Wx 358/12 = DNotZ 2013, 139; OLG Frankfurt OLG-Report 2007, 888/889; OLG Düsseldorf DNotZ 2013, 30).
- OLG Saarbrücken, 19.03.2019 - 5 W 2/19
Grundbucheintragung: Eindeutige Bezeichnung des Grundstücks in der …
Ebenso wie das Grundbuchamt ist der Senat für die vorliegende Konstellation der Auffassung, dass es zur Klarstellung einer erneuten Auflassung bedarf (vgl. OLG München, FamRZ 2013, 909;… Hügel, GBO, Ed. 34, 2018, § 20 Rdn. 51;… siehe auch Böttcher in: Meikel, GBO, 11. Aufl. 2015, § 20 Rdn. 122, der - in den Fällen der versehentlichen Falschbezeichnung des Grundstücks - eine Identitätserklärung für ausreichend erachtet, die allerdings ebenfalls von beiden Vertragsteilen abgegeben werden muss).Aus diesem Grund kann demjenigen, der eine Eintragung beantragt, mit einer Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden, eine noch nicht geklärte Bewilligung des unmittelbar von ihr Betroffenen beizubringen (Senat, Beschl. v. 12.9.2017 - 5 W 60/17) oder für eine erneute Auflassung Sorge zu tragen (OLG München, FamRZ 2013, 909).
- OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 20 W 18/20
Zur Auslegung einer Vollmacht in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Von daher ist zur Überzeugung des Senats die hiesige Vollmacht auch anders zu würdigen als diejenige, die dem vom Grundbuchamt in Bezug genommenen Beschluss des OLG München vom 18.10.2012 (vgl. FGPrax 2013, 20, zitiert nach juris) zugrunde lag.