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| LG Marburg, 01.11.2001 - 1 O 207/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung der übernommenen Vertragsstrafe aufgrund eines vereinbarten Vertragsstrafeversprechens; Steuerberatung durch Unternehmensberatungen nur bei unmittelbarem Zusammenhang mit der eigentlichen Berufstätigkeit; Sinn und Zweck einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStRE 2002, 1044
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1993 - I ZR 294/90
Formularvertragliches Nutzungsverbot für Kundenadressen
Auszug aus LG Marburg, 01.11.2001 - 1 O 207/01
Diese Regelung, zu deren Beachtung der Beklagte ohnedies gesetzlich verpflichtet ist, wurde vorliegend in zulässiger Weise durch das Strafversprechen nochmals abgesichert (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, Vorbemerkung vor § 339, Rnr. 2; BGH, NJW 1993, 1787 [BGH 28.01.1993 - I ZR 294/90] ).
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 6 K 544/08
Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bei unbefugter …
Die fehlende Befugnis des Klägers, im Zeitraum 7. März 2006 bis 20.März 2007 Hilfe in Steuersachen zu leisten, wird jedoch nicht dadurch geheilt, dass er dem grundsätzlich zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Rechtsanwalt die Steuerrechtshilfe überträgt (vgl. Urteil des LG Marburg vom 1. November 2001, 1 O 207/01, DStRE 2002, 1044, Bonner Handbuch der Steuerberatung, Kommentar zum StBerG, § 5 Rdn. B 89.3, m.w.N.).