Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines; Bekenntnisfähigkeit; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -; Bekenntnisfähigkeit; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -

• Wolters Kluwer

  Streit um die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Zwischenzeitliche Adoption eines von deutschen Volkszugehörigen abstammenden Kindes durch russische Volkszugehörige; Behandlung einer erfolgten rechtlichen Zuordnung zu einem anderen Volkstum in Fällen ...

 
• Judicialis

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
  Zur Wirkung der Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 119, 192
• NVwZ-RR 2004, 538
• DVBl 2004, 899

Wird zitiert von ... (124)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen des § 6 Abs. 2 BVFG n.F. danach nicht (zur Rechtslage nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a.F. vgl. BVerwGE 99, 133 ).

  Die für die im Gesetz vorgesehenen Formen des Bekenntnisses - die Nationalitätenerklärung (1. Alternative) und das Bekenntnis auf vergleichbare Weise (2. Alternative) - erforderliche Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit liegt jedenfalls mit Eintritt der Volljährigkeit vor, wobei die Bekenntnisreife auch schon ab Vollendung des 16. Lebensjahres angenommen werden kann und sich die Erklärungsfähigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates richtet (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ).

  Sie muss nunmehr erstmals nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1989 - 9 C 78.87 - [Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 59]) bzw. der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit grundsätzlich maßgeblichen innerstaatlichen Recht (vgl. BVerwGE 99, 133, 141) zu Gunsten der deutschen Nationalität erfolgen und in der Folge nicht mehr zu Gunsten einer anderen Nationalität abgeändert worden sein.".

• BVerwG, 13.04.2000 - 5 C 14.99

  Spätgeborener aus der früheren Sowjetunion; Abstammung von zwei deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Stimmen im Zeitpunkt der Erklärung (äußerer) Erklärungsinhalt und (inneres) Volkstumsbewusstsein überein, fehlt dieser Erklärung der "Bekenntnischarakter" nicht deswegen, weil objektiv keine Wahlmöglichkeit bestanden hat (vgl. auch - für den umgekehrten Fall der Erklärung des Abkömmlings zweier deutscher Volkszugehöriger - BVerwG, Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 5 C 14.99 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) oder ein der Erklärung entgegenstehender Wille deswegen nicht gebildet werden konnte, weil das erklärungsrelevante Bewusstsein auf der Grundlage verfolgungsbedingt unzureichender Informationen über die eigene Abstammung gebildet worden ist.
• BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 17.00

  Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob die nach dem 31. Dezember 1923 geborene Klägerin zu 1 deutsche Volkszugehörige ist, nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) - BVFG n.F. - beurteilt (vgl. BVerwGE 114, 116 ) und dass sie von deutschen Volkszugehörigen abstammt.

 
• BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Ein Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende Erklärungen oder Handlungen von einem entsprechenden (inneren) Volkstumsbewusstsein getragen werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ), und der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich mit Erreichen des bekenntnisfähigen Alters ein "inneres Bewusstsein", einem bestimmten Volkstum anzugehören, bilden kann und gebildet hat.
• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 14.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Überdies wirkte die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit den in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG bezeichneten Gefahren verbunden war (Senatsurteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 -).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Ein Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende Erklärungen oder Handlungen von einem entsprechenden (inneren) Volkstumsbewusstsein getragen werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ), und der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich mit Erreichen des bekenntnisfähigen Alters ein "inneres Bewusstsein", einem bestimmten Volkstum anzugehören, bilden kann und gebildet hat.
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 78.87

  Minderjähriger - Volkszugehörigkeit - Bekenntnislage - Deutsches Volkstum - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Sie muss nunmehr erstmals nach Eintritt der Bekenntnisfähigkeit (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1989 - 9 C 78.87 - [Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 59]) bzw. der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit grundsätzlich maßgeblichen innerstaatlichen Recht (vgl. BVerwGE 99, 133, 141) zu Gunsten der deutschen Nationalität erfolgen und in der Folge nicht mehr zu Gunsten einer anderen Nationalität abgeändert worden sein.".

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  § 6 Abs. 2 BVFG 2001 erfordert grundsätzlich ein durchgängiges (positives) Bekenntnis ab dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit nur zum deutschen Volkstum (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192 ).
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  § 6 Abs. 2 BVFG 2001 erfordert grundsätzlich ein durchgängiges (positives) Bekenntnis ab dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit nur zum deutschen Volkstum (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05

  Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling …

  - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116 und vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192.

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192.

  Auch Zweifel an dem ferner erforderlichen ausschließlichen Bekenntnis ("nur") zum deutschen Volkstum, das vom Zeitpunkt der Bekenntnisreife an bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete dauerhaft bestehen muss, vgl. zu den insoweit gegenüber dem früheren Recht geänderten Anforderungen: BVerwG, Urteile vom 13. September 2007 - 5 C 25.06 -, NVwZ-RR 2008, 448, juris, vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188, juris , - 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192, juris und.

  Soweit die Klägerin erst am 29. November 1994 das 16. Lebensjahr vollendet und damit den Anspruch auf einen eigenen Inlandspass erlangt hat, vgl. dazu, dass sich die Bekenntnisreife nach dem Recht des Herkunftsstaates richtet, etwa: BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133; vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 und vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210, ist nicht ausgeschlossen, dass sie noch einen Inlandspass mit Nationalitätseintrag erhalten hat.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 11 B 4.05

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für Spätaussiedler; Durchgängiges …

  a) Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum setzt neben einer äußeren Erklärung auch ein inneres, hinter dieser Erklärung stehendes Bewusstsein voraus (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, 196; vom 23. März 2000 - 5 C 25.99 -, DVBl 2000, 1533, und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, 64).

  Denn die Möglichkeit der Revidierung eines Gegenbekenntnisses sollte - abweichend von der früheren Rechtslage - mit der Neufassung der Vorschrift ausgeschlossen werden (vgl. BTDrucks 14/6310 S. 6; BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, 195 mit zahlr. Nachw. zur Entstehungsgeschichte).

  Im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist die Nationalitätenerklärung bei der Eintragung in amtliche Dokumente grundsätzlich als äußerliche Manifestation des Bekenntnisses zu einer Nationalität zu werten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, 198).

  Davon ausgehend war die erfolgte Nationalitäteneintragung letztlich aber auch von ihrem Willen getragen, da sie gerade die Vorteile der anderen Nationalität für sich in Anspruch nehmen wollte (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, 198).

  Vielmehr muss sich der Betreffende bei der ersten sich ihm zumutbar bietenden Gelegenheit durch ein nach außen hin erkennbares Verhalten i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zum deutschen Volkstum bekannt haben (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, 194).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07

  Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …

  - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, juris, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116, juris, und vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, juris.

  - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192.

  - 5 C 14/03 -, BVerwGE 119, 188, juris, - 5 C 40/03 -, BVerwGE 119, 192, juris.

  vgl. auch BVerwG, Urteile vom 28. August 1995 - 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 und vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192.

• BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum; Bekenntnis zum -; …

  Zwar ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVGF nur derjenige deutscher Volkszughöriger sein kann, der sich im Aussiedlungsgebiet von seiner Bekenntnisfähigkeit an ausschließlich und durchgängig zum deutschen Volkstum bekennt (im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192), und im Streitfall die Voraussetzungen für eine Unterstellung des Bekenntnisses nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG nicht vorliegen.

  Ebenso hat es zutreffend angenommen, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss (unter Berufung auf das Senatsurteil vom 13. November 2003 a.a.O.) und dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fortwirkt, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 - juris und in Übereinstimmung mit dem späteren Senatsurteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816).

• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …

  Zu dem Bekenntniserfordernis gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG F. 2001 hat der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 40.03 - (zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt; vgl. auch die am gleichen Tage ergangenen Urteile in den Verfahren BVerwG 5 C 41.03 und 5 C 14.03) ausgeführt:.

  Hierzu hat der Senat in seinem genannten Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 40.03 - weiter ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2012 - 11 A 698/12

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung der deutschen …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 5 C 40.03 , BVerwGE 119, 192 (194), und 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 5 C 40.03 , BVerwGE 119, 192 (195).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 5 C 40.03 , BVerwGE 119, 192 (197).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 5 C 40.03 , BVerwGE 119, 192 (197) m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 11 A 2025/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 6 Abs. 2 …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 (194), und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 (195).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 (197).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 (195).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …

  - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116 und vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, siehe im einzelnen auch: OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 12 A 411/05 -.

  Abstammung versteht sich im Sinne der biologischen Herkunft, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, wobei eine solche auch von Großeltern ausreicht.

  Schon ein durchgehendes Bekenntnis des Klägers nur zum deutschen Volkstum, vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urteile vom 13. September 2007 - 5 C 25/06 -, NVwZ-RR 2008, 428, juris, vom 13. November 2003 - 5 C 14/03 -, BVerwGE 119, 188, juris, - 5 C 40/03 -, BVerwGE 119, 192, juris, und - 5 C 41/03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, juris, von seiner Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit an, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 12 A 819/04

  Voraussetzungen eines ausreichenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
• BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 13.04

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• BVerwG, 26.04.2006 - 5 B 79.05

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09

  Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 11 E 873/11

  Gelten einer gesetzlich widerlegbaren Vermutung für das Vorliegen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 12 A 3918/03

  Versagung der Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 2 A 3724/02

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 12 A 323/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2006 - 12 A 76/05
• BVerwG, 30.04.2004 - 5 B 108.03

  Zulassung einer Revision im Verwaltungsprozess wegen nachträglich von einem …
• VG Minden, 21.02.2007 - 11 K 964/06

  Anforderungen an die Anerkennung als Spätaussiedler bzgl. eines notwendigen …
• BVerwG, 18.01.2007 - 5 C 9.06

  Bekenntnissachverhalt; Nationalitätenerklärung; Volkszählung, Verhalten bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 11 A 3008/21

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für Berufun bei Klärung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 12 A 1748/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10

  Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - 11 A 1317/19

  Belegen der Abkehr von einem Gegenbekenntnis in der Regel durch Bemühungen zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2782/07

  Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 11 A 2095/10

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Falle des Nachweises der …
• BVerwG, 15.09.2005 - 5 B 80.05

  Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung - Prägung durch das deutsche Volkstum …
• BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 49.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisvertretung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - 2 A 4147/03

  Anforderungen an die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 11 A 2466/11

  Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2006 - 12 A 839/05
• OVG Sachsen, 16.01.2006 - 4 B 256/04

  Passeintragung als Russe hindert Feststellung als Deutscher Volkszugehöriger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - 11 A 3038/21

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für einen Anspruch auf …
• VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 368/10

  Erforderlichkeit der Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2006 - 12 A 244/05

  Feststellung einer deutschen Volkszugehörigkeit; Unterbleiben eines …
• VG Köln, 20.01.2005 - 13 K 2018/03

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 A 562/11

  Anforderungen an einen Beleg eines Bekenntnisses zu der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 714/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 12 A 2494/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - 12 A 3858/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 2 A 4000/02

  Erteilung eines Aufnahmebescheides an Spätaussiedler; Voraussetzungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 12 A 270/05
• VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 5920/11

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 616/06

  Dauerndes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die …
• BVerwG, 04.02.2013 - 5 B 67.12

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 …
• BVerwG, 27.11.2007 - 5 B 83.06

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Spätaussiedlerstatus; Annahme eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 12 A 839/05
• VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10

  Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 3769/04

  Erteilung eines Aufnahmebescheides eines russischen Volkszugehörigen nach dem …
• BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 90.06

  Statthaftigkeit einer hinsichtlich der Begründung nicht den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2005 - 2 A 3876/03

  Erteilung eines Aufnahmebescheides unter Einbeziehung der Angehörigen für eine …
• BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 17.03

  Begriff des "schwerwiegenden beruflichen Nachteils" im Bezug auf …
• VG Köln, 24.10.2023 - 7 K 1265/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07

  Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der …
• BVerwG, 26.03.2004 - 5 B 28.04

  Begriff des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 …
• VG Köln, 24.10.2023 - 7 K 1264/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - 11 A 2603/09

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen …
• BVerwG, 24.03.2006 - 5 B 86.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2004 - 2 A 2674/99
• BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 21.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des "schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2784/07

  Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines …
• BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 117.05

  Zulassung einer Revision wegen einer Frage grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung …
• BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 3.06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf "vergleichbare Weise" …
• BVerwG, 30.06.2005 - 5 B 129.04

  Anforderungen an die Begründung einer Divergenz - Bestimmung der grundsätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 2 A 1965/03

  Erteilung eines Aufnahmebescheides gem. § 27 Abs. 1 S. 1 Bundesvertriebenengesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2004 - 2 A 4321/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
• VG Köln, 10.11.2021 - 7 K 430/19
• BVerwG, 26.03.2004 - 5 B 27.04

  Ablehung eines Aufnahmebescheides wegen nicht ausreichender Sprachvermittlung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 3262/06

  Alleiniges Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 12 A 233/08

  Erfordernis eines Bekenntnisses bei doppeldeutscher Abstammung nach dem Recht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2709/06

  Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - 12 A 1107/06

  Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zwecks Beantragung eines …
• VG Köln, 20.02.2018 - 7 K 6045/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Abkömmling im Härtefallverfahren; …
• VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 4740/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 292/09

  Ablehnung einer rückwirkenden Einbeziehung von Abkömmlingen in den …
• VG Minden, 05.09.2006 - 6 K 1339/06
• BVerwG, 22.01.2004 - 5 B 23.03

  Wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2707/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2159/06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (auf vergleichbare Weise); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2923/09
• VG Minden, 18.09.2009 - 2 K 2003/07

  Rechtliche Ausgestaltung der Erfüllung der Voraussetzungen als Spätaussiedler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2708/06

  Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2158/06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (auf vergleichbare Weise); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 2 A 3913/02

  Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler; Nachträgliche Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 11 A 3241/20

  Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität auf Basis eines Bekenntnisses zu …
• BVerwG, 12.09.2003 - 5 B 33.03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 3393/07

  Ein Aufnahmebescheid an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene wird bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 1852/06

  Deutscher Volkszugehöriger als Spätaussiedler aus dem Aussiedlungsgebiet der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - 12 A 1364/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 12 A 2498/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 12 A 768/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 12 A 114/05

  Bekennung zum deutschen Volkstum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2006 - 12 E 1279/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 E 838/05

  Abstammung eines Aufnahmebewerbers als biologische Abstammung im Sinne eines …
• VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 3747/21
• VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 4807/21
• VG Köln, 19.07.2022 - 7 K 26/20
• VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 5671/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 12 A 1153/10

  Fortgeltung der Anforderungen an ein Bekenntnis i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 A 1307/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines eindeutigen Bekenntnisses zum deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - 12 A 1248/09

  Bestehen von volkstumsbedingten schwerwiegenden Nachteilen für deutsche …
• VG Minden, 20.11.2009 - 8 K 1293/07

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines nach gerichtlichem Vergleich erteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 12 A 1279/06
• VG Köln, 28.02.2023 - 7 K 2885/19
• VG Köln, 18.06.2021 - 7 K 13198/17
• VG Köln, 28.05.2020 - 10 K 2511/18
• VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 5732/16
• VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 47/12

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
• VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 2184/12

  Durchgängiges Bekennen nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 12 A 1064/09

  Notwendigkeit eines durchgehenden Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum für …
• VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1368/05
• VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1369/05
• VG Köln, 17.03.2006 - 19 K 3043/03

  Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids an eine in der …
• VG Köln, 10.07.2023 - 7 K 2013/19
• VG Köln, 30.05.2023 - 7 K 1407/22
• VG Köln, 14.06.2022 - 7 K 3207/18
• VG Köln, 17.09.2019 - 7 K 602/17
• VG Köln, 16.04.2019 - 7 K 10686/16
• VG Köln, 03.11.2018 - 7 K 8850/16
• VG Minden, 25.04.2007 - 11 K 3691/06
• VG Köln, 17.01.2023 - 7 K 1714/22