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   BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65   

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BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65 (https://dejure.org/1966,663)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1966 - IV C 60.65 (https://dejure.org/1966,663)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1966 - IV C 60.65 (https://dejure.org/1966,663)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 2231
  • MDR 1967, 152
  • DVBl 1966, 825
  • DVBl 1967, 695
  • DÖV 1967, 138
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.11.1963 - I C 74.61

    Landschaftsschutzverordnung

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65
    Die in der Entscheidung des I. Sen. des BVerwG in BVerwGE 17, 192 1 ) aufgestellten überaus strengen Anforderungen an die genaue Bezeichnung des Geltungsgebietes einer LandschaftsschutzVO, die der I. Sen. bereits in BVerwGE 19, 7 2 ) gemildert hatte, beruhen, wie schon dem vorangestellten amtlichen Leitsatz zu entnehmen ist, auf dem Rechtsstaats-Grundsatz.
  • BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58

    Anspruch auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Auszug aus BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65
    Die in der Entscheidung des I. Sen. des BVerwG in BVerwGE 17, 192 1 ) aufgestellten überaus strengen Anforderungen an die genaue Bezeichnung des Geltungsgebietes einer LandschaftsschutzVO, die der I. Sen. bereits in BVerwGE 19, 7 2 ) gemildert hatte, beruhen, wie schon dem vorangestellten amtlichen Leitsatz zu entnehmen ist, auf dem Rechtsstaats-Grundsatz.
  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz -

    Die im Rechtsstaat der Prägung des Bonner Grundgesetzes besonders wichtige Klarheit der Rechtsnormen erheischt auch beim Landesrecht eine Prüfung durch das an sich auf Bundesrecht beschränkte Revisionsgericht, ob den zu stellenden Anforderungen genügt ist, wobei über die zur Zeit des Erlasses des Reichsnaturschutzgesetzes (zu vgl.Urteil vom 10. August 1966 - BVerwG IV C 60.65 - [NJW 1966, 2231]) bestehende Übung hinauszugehen ist.
  • BGH, 28.10.1971 - III ZR 142/69

    Entschädigung für Verbot von Kiesabbau nach RNatSchG

    Die Verordnung ist vor dem Erlaß des Grundgesetzes ergangen, durch das die rechtsstaatlichen Grundsätze stärker betont werden, als es vorher der Fall war; sie genügt den Erfordernissen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 10. August 1966 - IV C 60.65 = DVBl 1967, 695 und vom 27. Januar 1967 - IV C 105.65 = BVerwGE 26, 129 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 105/65] = DVBl 1967, 694 für die Gültigkeit vorkonstitutioneller Landschaftsschutz-Verordnungen aufgestellt hat.
  • VGH Hessen, 31.10.1988 - 4 TH 2937/86

    Veröffentlichung von Landschaftsschutzverordnungen; Zuständigkeit; Grenzen eines

    (BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - I C 74.61 - BVerwGE 17, 192 f.; Urteil vom 26.05.1964 - I C 182.58 - BVerwGE 19, 7 f.; Urteil vom 10.08.1966.- IV C 60.65 - Urteil vom 27.01.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129 f.-; Beschluß vom 29.12.1982 - 4 B 233.82 - BRS 39, Nr. 238; Hess.
  • BGH, 16.03.1967 - III ZR 83/64

    Einziehung eines Grundstücks im Rahmen eines Umlegungsverfahrens - Abfindung

    Das Bundesverwaltungsgericht, auf das sich das Gutachten im übrigen beruft, ist bei seiner Entscheidung vom 28. November 1963 (NJW 1964, 512) - die zu großen Zweifeln geführt hat: Heumann in DVBl 1965, 801 - nicht stehen geblieben, sondern hat in einer neueren Entscheidung vom 26. Mai 1964 (MDR 1965, 229, DVBl 1965, 810; vgl. auch Entscheidung vom 10. August 1966 - MDR 1967, 152) eine der teilweisen Ersatzverkündung in Form der Niederlegung einer Karte (beim Hamburger Staatsarchiv) günstigere Stellungnahme bezogen.
  • VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90

    Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1

    einsehbare Landkarte, deren archivmäßige Verwahrung zu sichern ist, angeben (BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - I C 74.61 - BVerwGE 17, 192 f. Urteil vom 26.05.1964 - I C 182.58 - BVerwGE 19, 7 f.; Urteil vom 10.08.1966 - IV C 60.65 - Urteil vom 27.01.1967 - IV, C 105.65 - BVerwGE 26, 129 f.; Beschluß vom 29.12.1982 - 4 B 233.82 BRS 39, Nr. 238; Hess. VGH, Beschluß vom 31.10.1988"- 4 TH 2937/86 - HessVGRspr.
  • BVerwG, 10.08.1966 - IV C 61.65

    Bezeichnung des Geltungsgebietes einer Landschaftsschutzverordnung - Zulässigkeit

    (gleicher Fall: BVerwG IV C 60.65 ebenfalls vom 10. August 1966).
  • OVG Saarland, 04.06.1969 - II R 6/69

    Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung für ein im Außenbereich ohne Baugenehmigung

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  • VG Karlsruhe, 18.04.1973 - VI 59/72

    Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung einer Fichtenpflanzung; Rechtmäßigkeit

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Rechtsprechung
   StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412   

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StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412 (https://dejure.org/1966,962)
StGH Hessen, Entscheidung vom 25.05.1966 - P.St. 412 (https://dejure.org/1966,962)
StGH Hessen, Entscheidung vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 (https://dejure.org/1966,962)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • ESVGH 17, 38
  • DVBl 1966, 825
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

    Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412
    Der Hinweis des Antragstellers auf die im Bund getroffene Regelung ist daher zur Rechtfertigung seines Standpunktes nicht geeignet (vgl. BVerfGE. 17, 319 [331]).

    Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer, am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (Vgl. BVerfGE 17, 319 [330]).

  • BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

    Friedenswahlen

    Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412
    Jedoch bezieht sich der Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts als Anwendungsfall des Grundrechts des Art. 1 HV - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - auch auf die Kommunalwahlen (vgl. StGH, P.St. 289 und BVerfGE 13, 1 [12]).
  • BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von

    Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412
    Das Bundesverfassungsgericht hat (BVerfGE 12, 139 [142 ff.]) dargelegt, daß der Gesetzgeber nicht die verfassungsrechtliche Pflicht habe, positiv dafür Sorge zu tragen, daß die, die aus einem in ihrer Person liegenden Grunde freiwillig oder unfreiwillig ihr Wahlrecht am Wahlort nicht auszuüben vermögen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.
  • StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289

    Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis

    Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412
    Jedoch bezieht sich der Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts als Anwendungsfall des Grundrechts des Art. 1 HV - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - auch auf die Kommunalwahlen (vgl. StGH, P.St. 289 und BVerfGE 13, 1 [12]).
  • StGH Hessen, 10.11.1950 - P.St. 73

    Besatzungsmacht; Besatzungsrecht; Bundesrecht; Gesetz; Gesetzgebung;

    Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412
    Auch gegen ein Gesetz ist eine Grundrechtsklage zulässig, wenn das Gesetz ein Grundrecht des Antragstellers gegenwärtig und unmittelbar verletzt, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Verwaltungsakt hinzutreten müßte (vgl. StGH P.St. 73, Beschluß vom 10. November 1950).
  • StGH Hessen, 30.04.1963 - P.St. 373

    Grundrechtsklage; Prüfungsgegenstand; Strafvollzug

    Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412
    Das bis zur Neufassung des § 4 des Landtagswahlgesetzes vom 18. September 1950 (GVBl. S. 17) durch das Gesetz vom 14. Juli 1958 (GVBl. S. 71) geltende Ruhen des Wahlrechts für Strafgefangene fand seine; Rechtfertigung im Vorbehalt des Art. 73 III HV, einer Bestimmung, die nicht eng auszulegen ist (vgl. StGH P.St. 373).
  • StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

    Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten,

    Unschädlich ist auch, daß die Antragsteller das Land Hessen nicht ausdrücklich als Antragsgegner bezeichnet haben; denn es ist offenkundig, daß sich die Grundrechtsklage gegen ein Urteil eines Gerichts des Landes richtet (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 - = ESVGH 17, 38).

    1962, 996 - ESVGH 12/2, 13 = DÖV 1962, 785; Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 -, …

    1966, 854 = ESVGH 17, 38 = DVBl. 1966, 825 = JR 1967, 115; Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz.

  • StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

    Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes

    1951 S. 531 und 1952 S. 516; P. St. 107; zuletzt Urteil vom 25. Mai 1966 - P. St. 412 -, …

    1966 S. 854 = ESVGH 17, 38 = DVBl. 1966, 825; siehe ferner Barwinski in Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 2. Aufl. 1963, Teil C, Anm. B IV 2 und 18 e zu Art. 131).

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