Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - Tauglichkeit mit Einschränkungen - Anfechtung eines Musterungsbescheides - Begriff der "Tauglichkeit" - Anforderungen des Wehrdienstes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 07.12.1965 - I/65
- VG Ansbach, 18.01.1966 - I/65
- BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 35.67
- BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 31, 149
- MDR 1969, 423
- MDR 1969, 511
- DVBl 1969, 402
- DVBl 1969, 404
Wird zitiert von ... (454) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 15.05.1964 - VII C 31.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Über die Tauglichkeit des Wehrpflichtigen entscheidet die Wehrersatzbehörde ohne sogenannten Beurteilungsspielraum (Fortführung von BVerwGE 18, 298 [BVerwG 15.05.1964 - BVerwG VII C 31.63]).Mit dieser rechtlichen Beurteilung knüpft das Verwaltungsgericht an das von ihm zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 18, 298 [BVerwG 15.05.1964 - BVerwG VII C 31.63] an.
Prüfungsmaßstab ist dabei - worauf klarstellend auch gegenüber dem genannten Urteil BVerwGE 18, 298 [BVerwG 15.05.1964 - BVerwG VII C 31.63] hinzuweisen ist - unmittelbar das Gesetz.
- BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63
Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Für ihre Beurteilung sind daher die oben angeführten Grundsätze maßgebend, auch wenn diese unmittelbar nur für die Beurteilung gerichtlicher Gutachten entwickelt worden sind (vgl. z.B. BVerwGE 18, 216 [BVerwG 15.04.1964 - BVerwG V C 45.63] undUrteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 48.68 -). - BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 48.68
Zurückstellung vom Wehrdienst aufgrund Unentbehrlichkeit für den väterlichen …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Für ihre Beurteilung sind daher die oben angeführten Grundsätze maßgebend, auch wenn diese unmittelbar nur für die Beurteilung gerichtlicher Gutachten entwickelt worden sind (vgl. z.B. BVerwGE 18, 216 [BVerwG 15.04.1964 - BVerwG V C 45.63] undUrteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 48.68 -).
- BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auszug aus BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Ausnahmen bedürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beurteilungsspielraum (Beurteilungsermächtigung) einer aus der jeweiligen Rechtsvorschrift herleitbaren Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer Ermächtigung an die Verwaltung, über das Vorliegen der durch einen unbestimmten Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen abschließend zu befinden (vgl. hierzu z.B. BVerwGE 26, 65 [BVerwG 25.01.1967 - VI C 58.65] [74/75];. 29, 279). - BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
In diesem Sinne ist ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig ungeeignet oder doch jedenfalls unzureichend, wenn es offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen läßt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche enthält (vgl.z.B. Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 22, 215] undUrteil vom 28. September 1967 - BVerwG VIII C 106.65 -, JR 1968, 437). - BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 106.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
In diesem Sinne ist ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig ungeeignet oder doch jedenfalls unzureichend, wenn es offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen läßt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche enthält (vgl.z.B. Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 22, 215] undUrteil vom 28. September 1967 - BVerwG VIII C 106.65 -, JR 1968, 437).
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Nach den Regeln des Sachverständigenbeweises gilt dies nicht, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit von Mitgliedern des Zwölfer-Gremiums besteht, dessen Erkenntnisse auf einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt beruhen, erkennbar inhaltliche Widersprüche aufweisen oder nicht nachvollziehbar sind (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 1968 - 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 , vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7). - BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Ein Sachverständigengutachten kann seine Aufgabe, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln, nicht erfüllen, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 ; Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 21 S. 6 …und vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Die Voraussetzungen, unter denen das richterliche Ermessen eingeschränkt ist, liegen nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 48.68 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 79; Urteil vorn 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [156]; Beschluß vom 23. Juni 1975 - BVerwG 7 B 54.75 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 42;… Urteil vom 7. Juli 1978 - a.a.O. - S. 127).
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
In diesem Sinne ist ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig ungeeignet oder doch jedenfalls unzureichend, wenn es offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen lässt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche enthält, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige fachliche Fragen handelt, die umstritten sind oder zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2002 - 2 BvR 995/02 -, JURIS; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG VIII C 29.67 -, BVerwGE 31, 149; BVerwG…, Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, S. 268;… Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 -, NJW 1986, S. 2268 ;… Breunig, in: Posser/Wolff (Hrsg.), BeckOK VwGO, § 86 Rn. 84 ff. ). - BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 177.67
Beurteilungsspielraum der Wehrersatzbehörde hinsichtlich der Tauglichkeit eines …
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Tauglichkeitsfestsetzung im Musterungsbescheid darf nur dieser Bescheid wegen fehlerhafter Tauglichkeitsfestsetzung aufgehoben, nicht aber die Tauglichkeit anderweitig festgesetzt oder festgestellt werden (im Anschluß an BVerwGE 31, 149).Einer Prüfung der Frage, ob die Revision zuzulassen war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 34 Abs. 2 Satz 2 WpflG), bedarf es nicht, weil das angefochtene Urteil abweicht von dem in BVerwGE 31, 149 veröffentlichten Urteil des erkennenden Senats und auf dieser Abweichung beruht.
Abweichend von der letztgenannten Entscheidung, an die sich das Verwaltungsgericht gehalten hat, hat der erkennende Senat im Urteil BVerwGE 31, 149 (153) [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67] aber auch entschieden, daß der Prüfungsmaßstab bei Anwendung der Tauglichkeitsbegriffe von § 8 a Abs. 1 Satz 1 WpflG allein dem Gesetz zu entnehmen ist, nicht aber den Richtlinien ZDv 46/1, die der Bundesminister der Verteidigung gemäß § 8 a Abs. 1 Satz 2 WpflG als Verwaltungsvorschriften erlassen hat, nach denen sich die Wehrersatzbehörden richten sollen.
Das Urteil beruht auch auf dieser Abweichung: Hätte sich das Verwaltungsgericht an die Entscheidung BVerwGE 31, 149 gehalten (daß sie ihm noch nicht bekannt sein konnte, ist unerheblich), so hätte es sich nicht mit der Feststellung einer "Kumulation" von fünf "Fehlern" begnügt, vielmehr - was ohne weitere Sachaufklärung nicht möglich gewesen wäre - weiter gefragt, welche körperlichen Leiden oder gesundheitlichen Mängel für den Kläger die Ableistung des Grundwehrdienstes unzumutbar machen.
Der erkennende Senat hat - insoweit die Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständigen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts fortsetzend (BVerwGE 18, 298) - in seinem Urteil BVerwGE 31, 149 grundsätzlich entschieden, daß die Musterungsbehörden über die Tauglichkeit von Wehrpflichtigen ohne sogenannten Beurteilungsspielraum entscheiden: Art. 19 Abs. 4 GG fordert die volle gerichtliche Prüfung auch gegenüber solchen Entscheidungen der öffentlichen Gewalt, die in.
- Abweichend von dem genannten Urteil BVerwGE 18, 298 wird sodann in der genannten Entscheidung BVerwGE 31, 149 zur Auslegung der Tauglichkeitsbegriffe in § 8 a WpflG dargelegt: Prüfungsmaßstab ist allein das Gesetz; den zu dieser Vorschrift erlassenen Richtlinien ZDv 46/1 fehlt eine nach außen wirksam werdende Rechtsverbindlichkeit: dadurch verlieren diese Richtlinien, deren Erlaß in § 8 a Abs. 1 Satz 2 WpflG ausdrücklich vorgesehen ist, nicht ihren Sinn, der sich aus ihrer Funktion ergibt, durch eine innerbehördliche Bindung eine einheitliche Musterungspraxis der Wehrbehörden sicherzustellen.
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
Es ist nicht erkennbar, dass das Gutachten von unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht, grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist oder dass Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde, der angewandten Methodik oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (…vgl. zu diesen Voraussetzungen: BVerwG, Urt. v. 02.04.1969 - VI C 76/65 - BeckRS 1969, 31303177, m.w.N.; Urt. v. 19.12.1968 - VIII C 29/67 - BVerwGE 31, 149, juris Rn. 28;… Urt. v. 06.02.1985 - 8 C 15/84 - BVerwGE 71, 38, juris Rn. 16;… Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 98 Rn. 209; jeweils zur Pflicht, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen). - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
In diesem Sinne ist ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig ungeeignet oder doch jedenfalls unzureichend, wenn es offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen lässt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche enthält (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2002 - 2 BvR 995/02 -, JURIS; BVerwGE 31, 149; BVerwG…, Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, S. 268;… Breunig, in: Posser/Wolff (Hrsg.), BeckOK VwGO, § 86 Rn. 84 ff. ). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15
Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
Zudem ergibt sich das Erfordernis einer weiteren Begutachtung, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere und über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. BVerwG, Urt. vom 19. Dezember 1968 - 8 C 29.67 -, BVerwGE 31, 149 und juris, Rn. 28;… Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 A 70/01 -, NVwZ 2004, 100 und juris, Rn. 26;… Beschluss vom 28.03.2013, a.a.O:, juris, Rn. 19). - BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, u.a. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 = Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 2; Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 21 …und vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 106.93 - juris Rn. 2). - BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
Rechtsbegriffen im Bereich des Beamtenrechts (vgl. BVerwGE 26, 65 [73 ff.]; 29, 279) und der VIII. Senat im Wehrpflichtrecht (vgl. BVerwGE 31, 149 [152 f.]).Zutreffend wird für die volle gerichtliche Nachprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Art. 19 Abs. 4 GG hingewiesen - (vgl. BVerwGE 21, 184 [187]; 26, 65 [74]; 31, 149 [152]).
- BVerwG, 20.08.1975 - 8 C 24.75
Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit - Ungediente Wehrpflichtige - …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII CB 40.68
Widerspruchsbescheid ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt - Nachuntersuchung und …
- BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91
Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18
Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …
- BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94
Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist - …
- BVerwG, 04.12.1991 - 2 B 135.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …
- BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 50.86
Überprüfung der Entscheidung einer Körbehörde
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 61.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 64.87
Zweckverbandsrecht - Verwaltungsprozessrecht - Beigeladener Gewerbetreibender - …
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
- VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1992 - 10 A 1748/86
Was ist ein Bodendenkmal?
- BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84
Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
- BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13
Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
- BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
- BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 182/01
Fahreignungsgutachten: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt
- BVerwG, 24.05.1993 - 2 B 57.93
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 29.12.1999 - 2 B 100.99
Beamtendienstrechtliche Unfallversorgung - Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet …
- BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07
Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
- BVerwG, 18.01.1989 - 2 B 177.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestimmung des Umfangs der …
- BSG, 27.01.2016 - B 5 R 358/15 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- BVerwG, 18.04.1983 - 9 B 2337.80
Rechtsfolgen eines unterbliebenen Sachvortrags in der mündlichen Verhandlung - …
- BVerwG, 07.09.1970 - VI B 30.70
Zulässigkeit der Mitwirkung wissenschaftlicher Hilfskräfte bei der Erstattung von …
- BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
Darlegungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel …
- BVerwG, 11.12.1991 - 2 B 140.91
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 30.09.1971 - VIII C 194.70
Tauglichkeit eines Wehrpflichtigen - Ablehnung einer Änderung eines …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 158.67
Unterscheidung von gesundheitlichen Mängeln und anderen Ursachen erkannter …
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599
MTV - I want a famous face
- BVerwG, 05.12.1991 - 2 B 142.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der …
- BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93
Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …
- BVerwG, 05.07.1972 - VIII C 130.71
Wehrdienstausnahme wegen dauernder Untauglichkeit für den Wehrdienst - Definition …
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329
Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
- BVerwG, 18.12.1991 - 1 B 139.91
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Strafverfolgung von …
- BVerwG, 07.11.1977 - 5 B 65.77
Einstellung der Weiterzahlung von Blindenhilfe - Unterbliebene Anhörung eines …
- BVerwG, 24.08.1971 - VIII B 54.71
- BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 132.96
Immissionsschutzrecht - Berücksichtigung eines Meßunsicherheitsabschlags bei …
- BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 80.73
Behandlung einer nach Abschluss einer Musterung durchgeführten Überprüfung der …
- BVerwG, 10.11.2005 - 2 B 54.05
Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge im …
- BVerwG, 01.09.1988 - 2 B 105.88
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Berücksichtigung von erst nach …
- BVerwG, 10.12.1984 - 7 B 93.84
Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entzug wegen …
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 101.68
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 04.06.1984 - 9 B 905.82
Anhörungsmitteilung - Beweismittel - Obliegenheit von Verfahrensbeteiligten zur …
- BVerwG, 09.02.1977 - 8 C 34.76
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10395/13
Dienstunfall bei Schleudertrauma und psychischer Erkrankung
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 653.96
Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 30.09.1971 - VIII C 114.70
Dauernde Untauglichkeit für den Wehrdienst - Zurückstellung vom Wehrdienst
- VGH Hessen, 07.01.2008 - 1 UZ 1064/07
Beamtenversorgung: Dienstunfall
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89
Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …
- BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 87.11
Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 394.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterörterung des …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 395.89
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge einer Verletzung des …
- BVerwG, 13.08.1987 - 7 B 53.87
Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht - Fahreignung
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 40.78
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442
Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 367.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 184.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 19.05.1998 - 6 B 42.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.10.1996 - 9 B 262.96
Verfolgung nichtassimilierter Kurden in den kurdischen Siedlungsgebieten - …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 30.08.1993 - 2 B 106.93
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verwertung eines …
- BVerwG, 30.01.1992 - 2 CB 15.90
Frage und Möglichkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in eine mit einer …
- BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86
Nichtzulassung einer Revision - Prozessfähigkeit eines Klägers - Anspruch auf …
- BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 27.73
Wehrdienstfähigkeit eines Haftschalenträgers - Wehrersatzbehörde - …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1516
Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96
Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96
Voraussetzungen für eine Zwangspensionierung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 657.93
Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
- BVerwG, 26.01.1984 - 9 B 451.81
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2713
Ablehnung eines Beweisantrags; Antrag auf Einholung eines gerichtlichen …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 650.95
Verfolgungsgefahr eines Asylsuchenden, wenn ihm bei verständiger Würdigung der …
- BVerwG, 08.06.1994 - 9 B 127.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 682.93
Klärung der Frage inwieweit eine Bestrafung zurückkehrender vietnamesischer …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 662.93
Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
- BVerwG, 22.05.1987 - 9 B 9.87
Antrag auf Asyl - Überzeugung von der Richtigkeit einer Prognose hinsichtlich der …
- BVerwG, 11.09.1986 - 9 B 187.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 2286.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verletzung der …
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 10400.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 33.77
Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Wehrdienstfähigkeit bei allergischen …
- BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 47.69
Überprüfung eines in einem Musterungsverfahren festgesetzten Tauglichkeitsgrades …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 1 A 229/10
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls bei …
- BVerwG, 01.12.1994 - 2 B 143.94
- BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 71.94
Erörterung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Pakistan …
- BVerwG, 28.09.1993 - 9 B 604.93
Voraussetzungen des Verbots der Abschiebung politisch Verfolgter - Erhebung …
- BVerwG, 26.08.1988 - 9 B 224.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 25.03.1985 - 9 B 10603.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung im Libanon - …
- BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 10590.83
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer der Revision …
- BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 492.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 16.01.1985 - 9 B 10591.83
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer der Revision …
- BVerwG, 14.01.1985 - 9 B 491.83
Tatsächliche Entwicklung im Libanon als klärungsbedürftige Rechtsfrage - …
- BVerwG, 14.01.1985 - 9 B 10593.83
Einreiseverbot der libanesischen Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
- BVerwG, 14.01.1985 - 9 B 10588.83
Einreiseverbot der libanesischen Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
- BVerwG, 14.01.1985 - 9 B 10589.83
Einreiseverbot der libanesischen Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
- BVerwG, 12.11.1984 - 9 ER 400.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.03.1984 - 2 B 214.82
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - …
- BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 69.72
- BVerwG, 09.10.1970 - VIII C 31.70
Übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch einen zunächst …
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.597
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 1
- BVerwG, 16.10.2001 - 2 B 45.01
Geltung des § 130a VwGO nach dem 6. Änderungsgesetz zur …
- BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 32.96
Ermessen des Tatsachengerichts hinsichtlich der Auswahl der Beweismittel sowie …
- BVerwG, 08.12.1994 - 9 B 642.94
Verletzung der Aufklärungspflicht - Ablehnung der Einholung weiterer …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
- BVerwG, 03.05.1993 - 1 B 184.92
Entfallen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege nach § 22 …
- BVerwG, 04.11.1992 - 2 B 47.92
Räumliche Versetzung eines Beamten - Normativ nicht geregelte, behördeninterne …
- BVerwG, 29.11.1989 - 9 B 404.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.06.1989 - 9 B 140.89
Prüfung temporärer humanitärer Abschiebungshindernisse in asylrechtlichen …
- BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 65.86
Einholung von Sachverständigenbeweisen zur Verfolgungsgefahr von Palästinensern …
- BVerwG, 23.07.1984 - 9 B 12104.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines Beweisantrags …
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 364.82
Asylrechtliche Ausgestaltung des Asylanspruchs von Familienangehörigen eines …
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 53.83
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Asyl - Gefahr einer politischen …
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 78.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 99.71
Ausschluss der Wehrdiensttauglichkeit wegen einer Scheuermann'schen Erkrankung - …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 172.67
- BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
- BVerwG, 29.08.1997 - 2 B 96.97
Verwertung der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten und Äußerungen im …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 96.97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende …
- BVerwG, 04.12.1996 - 2 B 162.96
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 27.03.1996 - 2 B 43.96
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Wahl der richtigen Klageart bei Entscheidungen auf Gewährung von Pflegegeld
- BVerwG, 25.07.1994 - 9 B 418.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung albanischer …
- BVerwG, 22.10.1993 - 9 B 605.93
- BVerwG, 05.10.1993 - 2 B 129.93
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Dienstfähigkeit eines Beamten - …
- BVerwG, 14.04.1988 - 9 B 88.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 2200.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Unzureichende …
- BVerwG, 16.11.1972 - VI B 17.72
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Abweichung von der bisherigen …
- BVerwG, 30.09.1971 - VIII C 49.71
Begriff der dauernden Untauglichkeit im Sinne des Wehrrechts - Anforderungen an …
- BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 6.70
Verwaltungsakteigenschaft des vom Musterungsarzt erteilten ärztlichen …
- VG Köln, 27.09.2011 - 7 K 6441/10
Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Erlaubnis zum Führen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - 1 A 1871/09
Erheblichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache und fehlende …
- VG München, 18.06.2009 - M 17 K 07.5215
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- BVerwG, 27.09.1996 - 9 B 322.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 260.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 441.93
Prognoserechtliche Bewertung der von den gegen die Ahmadis gerichteten …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 261.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 2 B 163.89
Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 02.10.1989 - 8 CB 43.89
Der den Tauglichkeitsgrad konkretisierende Verwendungsgrad - Gerichtliche …
- BVerwG, 26.04.1988 - 1 B 30.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 126.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wehrpflichtiger - Ärztliche Untersuchung - …
- BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 48.84
Anforderungen an eine ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs - Annahme eines …
- BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 62.79
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Überprüfung der Tauglichkeit - …
- BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 48.74
Reichweite der Aufklärungspflicht der Musterungskammer - Zurückverweisung einer …
- BVerwG, 15.04.1975 - 8 CB 24.75
Auswirkungen von Schwerhörigkeit auf die Wehrdienstfähigkeit
- BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 99.72
Bestimmender Maßstab für die Beurteilung der Wehrdiensttauglichkeit - Abgrenzung …
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.598
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 2
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.5848
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- VG Minden, 11.12.2002 - 11 K 1511/01
"Kuschelerlass" rechtlich nicht maßgeblich
- BVerwG, 29.10.1999 - 2 B 65.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensrüge der unzureichenden …
- BVerwG, 05.05.1999 - 2 B 39.99
Unterbliebene Einholung eines weiteren Gutachtens als revisibler Verfahrensfehler
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 354.97
Politische Verfolgung eines Türken allein aus dem Grund der Verfolgung anderer …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 111.97
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Einverständnis mit einer …
- BVerwG, 18.03.1997 - 2 B 34.97
Pflicht des Tatsachengerichts zur Sachaufklärung und Bestimmung der Art der …
- BVerwG, 05.06.1996 - 2 B 83.96
Erfordernis der Einholung eines Gutachtens zur Vorhersehbarkeit eines …
- BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 81.96
Mangelnde Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensfehler - Pflicht des …
- BVerwG, 05.12.1995 - 2 B 95.95
Einholung eines weiteren Gutachtens - Ergänzung vorhandener Gutachen - Umfang der …
- BVerwG, 25.07.1995 - 9 B 455.95
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung ethnischer Albaner im Kosovo
- BVerwG, 23.12.1994 - 2 B 152.94
Gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Kausalzusammenhangs zwischen Dienstunfall …
- BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 87.94
Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags - …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
- BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 519.93
Verneinung einer erlittenen oder der Klägerin und ihrer Familie drohenden …
- BVerwG, 01.06.1992 - 2 B 84.92
Unterlassen der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das …
- BVerwG, 19.12.1991 - 2 B 154.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 58.91
Anforderungen für die Annahme eines Beweisermittlungsantrages mit der Bitte, das …
- BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 505.89
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
- BVerwG, 30.04.1990 - 9 B 6.90
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
- BVerwG, 25.04.1989 - 2 B 53.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.03.1989 - 9 CB 7.89
Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern - Verletzung der …
- BVerwG, 20.11.1987 - 8 CB 43.87
Prüfungsmaßstab für die Wehrdienstfähigkeit und Verwendungsfähigkeit
- BVerwG, 11.05.1987 - 9 B 111.87
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung in Bangladesh
- BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86
Ausreiseaufforderungen an handlungsunfähige Asylbewerber - Zustellbarkeit der …
- BVerwG, 14.04.1986 - 2 B 34.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Aufhebung eines …
- BVerwG, 31.05.1985 - 9 B 10117.84
Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
- BVerwG, 31.05.1985 - 9 B 10131.84
Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
- BVerwG, 23.05.1985 - 9 B 155.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 96.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.03.1985 - 9 B 556.83
Auslegung von Strafvorschriften in Ostblockstaaten - Verwertbarkeit von …
- BVerwG, 14.09.1984 - 2 CB 43.84
Formelle Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- BVerwG, 02.08.1984 - 9 CB 463.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
- BVerwG, 19.07.1984 - 9 B 2144.82
Absehen von der Anhörung eines Ausländers bei der Androhung der Abschiebung und …
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11600.81
Einlegung einer Grundsatzrevision bezüglich bereits geklärter Rechtsfragen - …
- BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10001.83
Annahme einer politischen Verfolgung in Bezug auf die Gewährung von Asyl - …
- BVerwG, 04.01.1984 - 9 B 1662.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 15383.82
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung …
- BVerwG, 25.10.1982 - 6 CB 1.78
Nachträgliche Änderung der für die Versetzung in den Ruhestand maßgebenden Gründe …
- BVerwG, 16.09.1981 - 2 B 79.80
Entlassungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit ohne längere Erkrankung - …
- BVerwG, 02.04.1981 - 7 B 5.80
Rüge der mangelnden Protokollierung der gerichtlichen Aussagen von Zeugen, …
- BVerwG, 01.10.1969 - VIII CB 40.68
Nichtzulassung einer Revision - Tauglichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff
- VGH Bayern, 22.08.2019 - 21 ZB 17.2595
Anspruch gegen Versorgungsanstalt auf Ruhegeld bei Berufsunfähgkeit - Verwertung …
- VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 13.292
Aufschüttungen im Außenbereich stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 …
- VGH Hessen, 08.12.2006 - 1 UZ 231/06
- BVerwG, 12.08.1998 - 9 B 895.97
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundlose Ablehnung eines …
- BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 294.97
Absehen des Gerichts von einer Aufklärungsmaßnahme aus Gründen des materiellen …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 PKH 75.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.12.1996 - 9 B 698.96
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
- BVerwG, 13.03.1996 - 2 B 38.96
Bestimmung der Art der Beweismittel und des Umfangs der Beweisaufnahme von Amts …
- BVerwG, 03.02.1995 - 2 B 156.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorwurf des Verfahrensfehlers der …
- BVerwG, 23.12.1994 - 2 B 149.94
Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines …
- BVerwG, 24.10.1994 - 7 B 199.94
Zulassung einer Revision - Verfahrensfehler wegen Nichteinholung eines weiteren …
- BVerwG, 09.06.1994 - 9 B 375.94
Reintegrationsabkommen im Hinblick auf freiwillige Rückkehr von vietnamesischen …
- BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 174.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.11.1993 - 2 B 146.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der Pflicht zur …
- BVerwG, 09.07.1992 - 2 B 98.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 144.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mehrfache Begründung des …
- BVerwG, 05.10.1990 - 8 B 96.90
Vorliegen einer die Revision eröffnenden Abweichung in Wehrpflichtsachen - …
- BVerwG, 07.02.1990 - 1 B 184.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 23.08.1989 - 9 B 324.89
Jezidenverfolgung in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - …
- BVerwG, 23.08.1989 - 9 B 311.89
Jezidenverfolgung in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - …
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 261.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen …
- BVerwG, 08.05.1989 - 2 B 11.89
Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.03.1989 - 9 B 78.89
Vorliegen von Divergenz bei Entscheidungen zur Asylerheblichkeit von …
- BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 235.88
Einbeziehung naher Familienangehöriger in die politische Verfolgung eines anderen …
- BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88
Politische Verfolgung auf Grund von "Sippenhaft" - Einbeziehung naher …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 B 350.88
Anhaltspunkte zur Notwendigkeit der Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 19.09.1988 - 9 B 352.88
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtgebrauch der verfahrensrechtlich zu …
- BVerwG, 31.08.1988 - 9 B 333.88
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Jeziden
- BVerwG, 31.08.1988 - 9 B 332.88
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Jeziden
- BVerwG, 03.05.1988 - 9 B 122.88
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 10.12.1987 - 9 CB 70.87
Verfolgung der Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 10.12.1987 - 9 CB 72.87
Verfolgung der Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 75.87
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 74.87
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 71.87
Verfolgung der Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 B 387.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 81.87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 79.87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 396.87
Zulässigkeit der Gleichsetzung der Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen …
- BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 386.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 20.11.1987 - 9 B 397.87
Zulässigkeit der Gleichsetzung der Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen …
- BVerwG, 12.11.1987 - 9 B 375.87
Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) auf Asylbewerber - …
- BVerwG, 21.10.1987 - 9 CB 16.87
Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan - Recht auf den gesetzlichen Richter - …
- BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 177.87
Anerkennung als Asylberechtigter wegen einer Zugehörigkeit zur …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 296.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 295.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 297.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 05.06.1987 - 9 B 238.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.05.1987 - 9 B 106.87
Anforderungen an einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen - Entscheidung …
- BVerwG, 29.01.1987 - 9 B 301.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.12.1986 - 9 B 234.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.10.1986 - 9 B 64.86
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf …
- BVerwG, 12.06.1986 - 9 B 34.86
Zurückbleiben fremder Rechtssysteme hinter den Anforderungen der von den …
- BVerwG, 04.12.1985 - 8 CB 77.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Prüfungsmaßstab für die …
- BVerwG, 25.09.1985 - 8 B 134.85
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung der Tauglichkeit - …
- BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 77.85
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 234.85
Sinn und Zweck von § 86 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Frage der …
- BVerwG, 29.05.1985 - 9 B 10115.84
Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
- BVerwG, 28.05.1985 - 9 B 10113.84
Annahme einer politischen Verfolgung bei Verweigerung der Wiedereinreise für …
- BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 48.84
Asylrechtsrelevante politische Verfolgung von Palästinensern im Libanon - …
- BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 22.84
Asylrechtsrelevante politische Verfolgung von Palästinensern im Libanon - …
- BVerwG, 09.05.1985 - 9 CB 13.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10669.83
Revisionszulassung im Asylverfahren - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung von …
- BVerwG, 12.03.1985 - 9 B 415.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der richterlichen …
- BVerwG, 05.03.1985 - 9 B 538.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren aufgrund neuerer …
- BVerwG, 04.03.1985 - 9 B 537.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren aufgrund neuerer …
- BVerwG, 01.03.1985 - 9 B 536.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren aufgrund neuerer …
- BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84
Anerkennung als Asylberechtigte - Vertreibungsmaßnahmen von dritter Seite im …
- BVerwG, 24.01.1985 - 9 B 212.83
Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung pogromartiger Ausschreitungen als …
- BVerwG, 17.01.1985 - 9 B 10595.83
Anerkennung als politisch Verfolgter im Falle einer so genannten inländischen …
- BVerwG, 18.12.1984 - 9 B 205.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfrage über die Echtheit …
- BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 15192.82
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Asylanträge syrischer …
- BVerwG, 19.10.1984 - 9 B 102.84
Entscheidung durch das Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch …
- BVerwG, 13.09.1984 - 9 B 10611.83
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Einfluss von schriftsätzlich …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12807.82
Politische Verfolgung bei Betätigung für die NAP in Pakistan - Ausschluss …
- BVerwG, 30.08.1984 - 9 B 10576.83
Politische Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr in die Heimat - Verletzung …
- BVerwG, 10.08.1984 - 9 B 10195.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrelevanter …
- BVerwG, 02.08.1984 - 9 CB 483.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
- BVerwG, 19.07.1984 - 9 B 1400.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Ausschluss der …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 10648.83
Begründung einer gerichtlichen Entscheidung in Asylverfahren allein mit …
- BVerwG, 11.07.1984 - 9 CB 255.82
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 13.06.1984 - 9 B 13295.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 13615.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.05.1984 - 9 B 1226.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 23.03.1984 - 9 B 11321.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zweifel an der …
- BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2071.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von …
- BVerwG, 20.03.1984 - 9 B 2199.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 19.01.1984 - 9 B 13717.82
Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 09.12.1983 - 9 B 15151.82
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Verwertbarkeit von Auskünften …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 160.83
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anerkennung …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 3524.82
Ethnische Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Anspruch auf Gewährung von Asyl - …
- BVerwG, 15.11.1983 - 9 CB 796.82
Umfang der Ermittlungspflicht vor Erlass des Asylbescheides - Gewährung …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 10416.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 473.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 10093.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14915.82
Umfang des asylrechtlich geschützten Bereichs der persönlichen Freiheit - …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 CB 924.82
Darlegungsanforderungen an eine Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 CB 925.82
Darlegungsanforderungen an eine Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 CB 923.82
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 13.07.1983 - 9 CB 953.80
Frage nach der Asylberechtigung von Familienangehörigen - Frage nach der Gefahr …
- BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
Anforderungen an die Darlegung eines Besetzungsmangels - Voraussetzungen für …
- BVerwG, 12.08.1980 - 2 B 37.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 15.02.1980 - 8 B 57.79
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Aufnahme eines zweiten Studiums im …
- BVerwG, 10.10.1979 - 6 B 100.79
Voraussetzungen des Anspruchs auf Dienstunfallfürsorge - Dienstunfall bei der …
- BVerwG, 28.09.1979 - 6 B 53.79
Ermessen des Tatsachengerichts bezüglich der Einholung von …
- BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 385.79
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit einer Revision durch Beschluss - …
- BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
- BVerwG, 13.08.1975 - VIII C 57.74
- BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 20.69
Feststellung der Tauglichkeit eines Wehrpflichtigen - Berücksichtigung von …
- VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 14.285
Aufschüttungen im Außenbereich stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 …
- BVerwG, 24.02.1993 - 2 B 10.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
- BVerwG, 26.09.1991 - 2 B 81.91
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 75.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 93.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 80.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 74.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 81.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 82.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.03.1988 - 9 B 73.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.02.1988 - 9 B 431.87
Entscheidung über die Einholung weiterer Gutachten als Ermessensentscheidung des …
- BVerwG, 07.09.1987 - 9 B 311.87
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht wegen Unterlassen der Einholung …
- BVerwG, 09.07.1987 - 9 B 101.87
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Politische Betätigung für …
- BVerwG, 23.12.1986 - 9 B 297.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.09.1986 - 9 B 148.86
Verfolgung eines rumänischen Staatsbürgers im Heimatland nach Heirat eines …
- BVerwG, 11.09.1986 - 9 B 188.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 89.86
Darlegung der Grundsatzrüge - Schlüssige Darlegung eines Aufklärungsmangels
- BVerwG, 11.07.1986 - 9 B 105.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Schlüssige Darlegung eines …
- BVerwG, 22.05.1986 - 9 B 99.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfolgungsgefahr für …
- BVerwG, 07.05.1986 - 9 B 78.86
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels …
- BVerwG, 25.02.1986 - 9 B 410.85
Voraussetzungen für die Geltendmachung und Bezeichnung von Verfahrensmängeln - …
- BVerwG, 30.01.1986 - 9 B 413.85
Bestimmung der Anforderungen an eine "Bezeichnung" einer Verfahrensrüge - …
- BVerwG, 15.07.1985 - 9 B 235.85
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gruppenverfolgung von Jeziden in ihren …
- BVerwG, 27.06.1985 - 9 B 233.85
Asylrechtliche Relevanz von Auskünften des Auswärtigen Amtes bezüglich …
- BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 215.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfolgung von Yeziden in …
- BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 225.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 10.04.1985 - 9 B 46.85
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unvollständiger und falscher …
- BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10689.83
Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Politische …
- BVerwG, 15.03.1985 - 9 B 625.83
Geltendmachung eines Aufklärungsmangels - Einholung weiterer Gutachten oder …
- BVerwG, 13.03.1985 - 9 B 618.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Politische Verfolgung von …
- BVerwG, 20.02.1985 - 9 B 227.84
Anerkennung als Asylberechtigter bei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit …
- BVerwG, 07.12.1984 - 9 B 169.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfolgung von aktiven …
- BVerwG, 28.11.1984 - 9 B 10585.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in den …
- BVerwG, 22.11.1984 - 9 B 14273.82
Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erhebung einer Abweichungsrüge - Verstoß …
- BVerwG, 02.11.1984 - 9 B 10033.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 17.09.1984 - 9 B 10143.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 11.09.1984 - 9 B 152.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 10483.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 15319.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 10706.83
Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Einholung weiterer gutachtlicher …
- BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 276.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.08.1984 - 9 B 10728.83
Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes
- BVerwG, 10.08.1984 - 9 B 10287.83
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Einholung eines …
- BVerwG, 10.08.1984 - 9 B 50.84
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zu ausgelaufenem Recht - Anfechtungsklage …
- BVerwG, 27.07.1984 - 9 B 10751.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs …
- BVerwG, 29.06.1984 - 9 CB 414.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Auskünfte des …
- BVerwG, 20.06.1984 - 9 B 2845.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verfolgung auch einfacher …
- BVerwG, 19.06.1984 - 9 B 2575.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel im …
- BVerwG, 12.06.1984 - 9 B 109.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 87.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 10726.83
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Schutz vor politischer Verfolgung …
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Prüfung einer politischen …
- BVerwG, 06.04.1984 - 9 B 10043.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Drohende Bestrafung wegen …
- BVerwG, 06.03.1984 - 9 B 137.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
- BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 14.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.02.1984 - 9 B 3694.82
Einlegung einer Verfahrensrevision wegen angeblicher Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 15.02.1984 - 9 B 16.84
Verfahrensrüge wegen Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83
Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens im Rechtsmittelverfahren - …
- BVerwG, 01.02.1984 - 9 B 10642.83
Verletzung der Aufklärungspflicht - Erfordernis der Einholung eines …
- BVerwG, 01.02.1984 - 9 B 10615.83
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Wahrung …
- BVerwG, 01.02.1984 - 9 B 10635.83
Verletzung der Aufklärungspflicht - Erfordernis der Einholung eines …
- BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 10249.83
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 20.12.1983 - 9 B 581.83
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige …
- BVerwG, 14.12.1983 - 9 B 12674.82
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungs- und Hinweispflicht - Unterlassene …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 210.83
Ungenügende Sachaufklärung bei Absehen von beantragter Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 594.83
Revisionsgerichtliche Überprüfung von Voraussetzungen für die Zurückweisung einer …
- BVerwG, 31.10.1983 - 9 B 15148.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 3466.82
Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht - Unterbleiben der Einholung …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 15115.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene Einholung …
- BVerwG, 19.09.1983 - 9 B 13637.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 2194.82
Bedeutung einer Rechtssache für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle - Darlegung …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 10640.83
Antrag auf Asyl - Pflicht zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten über …
- BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 308.83
Antrag auf Asyl - Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und …
- BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 10469.83
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Auskünfte des …
- BVerwG, 11.08.1983 - 9 B 3128.81
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 1643.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 1234.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 1235.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 B 1809.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 B 1807.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 B 1604.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.08.1983 - 9 B 1806.81
Erfordenris der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens hinsichtlich …
- BVerwG, 01.08.1983 - 9 B 1808.81
Erfordernis der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens hinsichtlich …
- BVerwG, 27.06.1983 - 2 B 58.83
Rechtmäßigkeit einer frühzeitigen Zurruhesetzung eines Beamten wegen einer …
- BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 1095.81
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine asylrechtliche Beurteilung - Beurteilung der …
- BVerwG, 08.04.1983 - 9 B 3888.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbliebene Einholung von …
- BVerwG, 26.05.1981 - 2 B 63.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 42.80
Verletzung der Aufklärungspficht auf Seiten des Berufungsgerichts - Verletzung …
- BVerwG, 24.03.1980 - 4 B 57.80
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.05.1971 - VIII C 131.70
- BVerwG, 16.11.1970 - VIII B 52.70
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 78.68
Anforderungen an die körperliche Tauglichkeit eines Wehrpflichtigen - …
- VG Regensburg, 16.04.2015 - RN 5 K 14.345
Nur bedingte Geeignetheit einer psychosomatischen Klinik als Weiterbildungsstätte …
- BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 56.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.07.1991 - 2 B 59.91
Befangenheitsantrag gegen einen vom Verwaltungsgericht unter Eid vernommenen …
- BVerwG, 02.09.1988 - 2 B 113.88
Nierenleiden eines Beamten - Erforderlichkeit eines Nachweises über einen …
- BVerwG, 22.04.1988 - 2 B 104.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.12.1987 - 9 B 404.87
Klärung verallgemeinerungsfähiger Tatsachenfragen als Berufungsgrund wegen …
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 472.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene Einholung …
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 10048.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
- BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 10018.84
Hinreichende Bezeichnung der Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht …
- BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 35.77
Wehrdienstfähigkeit bei "hypertonischem Magen" bzw. einer chronischen Gastritis - …
- BVerwG, 13.08.1975 - 8 C 17.75
Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die …
- BVerwG, 14.01.1971 - VIII B 107.70
Bestimmung der Tauglichkeit eines Kriegsdienstverweigerers
- BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 169.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 02.02.1970 - VIII B 55.68
Tauglichkeitsfestsetzung in der Musterungsentscheidung - Voraussetzungen für die …
- VG Ansbach, 28.02.2012 - AN 1 K 11.00032
Dienstunfall; Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Geltendmachung weiterer …
- VG Karlsruhe, 01.03.2001 - 6 K 3479/99
Anspruch auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheins; Jagdrechtliche …
- BVerwG, 28.01.1994 - 2 B 175.93
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Verfahrensfehler
- BVerwG, 25.01.1994 - 2 B 180.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gerichtliches Ermessen …
- BVerwG, 09.03.1989 - 9 B 83.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.06.1988 - 7 B 23.88
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an einen mehrfach alkoholauffällig gewordenen …
- BVerwG, 28.01.1987 - 2 CB 82.86
Rücknahme eines die Voraussetzung für den laufenden Bezug von Geldleistungen …
- BVerwG, 30.01.1986 - 9 B 406.85
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verteilung der Beweislast im …
- BVerwG, 15.07.1985 - 9 B 20.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der fehlenden …
- BVerwG, 24.05.1985 - 9 B 10036.84
Einreiseverbot der libanesischen Behörden gegen staatenlose Palästinenser als …
- BVerwG, 12.09.1984 - 9 B 132.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 718.82
Maßstab für die Einhaltung des Grundsatzes der hinreichenden Gewährung …
- BVerwG, 28.11.1983 - 9 CB 105.83
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen Erledigterklärung durch …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 CB 83.83
Inhalt des Grundsatzes rechtlichen Gehörs - Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 429.83
Antrag auf Asyl - Pflicht zur Übersetzung ausländischer Schriftstücke - Fälschung …
- BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79
Verpflichtung zur erneuten Übernahme eines bayerischen Lehramtsanwärters in den …
- BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 98.74
Festsetzung von Tauglichkeitsgrad und Verwendungsgrad in der …
- BVerwG, 23.09.1975 - 6 B 62.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besteuerung von Automaten - …
- VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 08.00857
Keine Anerkennung der geltend gemachten Dienstunfallfolgen (Borrelieninfektion u. …
- BVerwG, 25.06.1984 - 9 B 10141.84
Antrag auf Asyl
- BVerwG, 25.06.1981 - 5 CB 11.81
Verletzung der Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts - Einholung eines …
- BVerwG, 25.02.1977 - 1 B 79.76
Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises im Handwerksrecht - Unterbleiben …
- BVerwG, 08.02.1972 - VI B 47.71
Sachverständiger als Gehilfe des Gerichts - Hinzuziehung eines Sachverständigen …
- BVerwG, 02.02.1970 - VIII B 80.68
Ablehnung der nochmaligen Vernehmung eines Sachverständigen nach Beseitigung …
- VG Wiesbaden, 28.07.1982 - VIII/2 H 600/82
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Widerspruch gegen einen …
- BVerwG, 21.11.1975 - 1 B 18.75
- VG Wiesbaden, 24.10.2018 - 28 K 326/14
Verlust von Versorgungsbezügen