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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87   

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BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87 (https://dejure.org/1990,178)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 (https://dejure.org/1990,178)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1990 - 7 C 51.87 (https://dejure.org/1990,178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hochschulzulassungsrecht - Wissenschaftliche Mitarbeiter - Befreiung von Lehrverpflichtungen - Lehrangebotsberechnung - Berechnung des Lehrangebots - Lehrdeputat - ZVS-Beispielstudienplan - Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit - Vorklinischer Ausbildungsaufwand - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1990, 940
  • DVBl 1990, 941
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

    Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Wenn auch das Hochschulrahmengesetz in seinem § 53 - Entsprechendes gilt für die Vorschrift des § 23 des Hamburgischen Hochschulgesetzes - eine im Hinblick auf die gemeinsame Aufgabenstellung homogene Kategorie des Hochschulpersonals geschaffen hat, so schließt dies eine entsprechend dem Umfang der übertragenen Dienstaufgaben differenzierende Bildung von Gruppen mit unterschiedlichen Lehrbelastungen innerhalb der einheitlichen Funktionsgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 22).

    Denn das föderalistisch strukturierte Grundgesetz verlangt keine bundesweit einheitlichen Stellenverhältnisse an den Hochschulen, sondern beläßt den Haushaltsgesetzgebern der Länder und den auf der Grundlage des Wissenschaftshaushalts zu weiteren Dispositionen ermächtigten Wissenschafts- und Hochschulverwaltungen die Freiheit, die Stellenverhältnisse entsprechend den besonderen Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs an der jeweiligen Hochschule nach ihren Vorstellungen zu gestalten (Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. S. 32 f.).

    Dieser Umstand nötigt zwar nicht dazu, unter vollständiger Aufgabe des Stellenprinzips die tatsächliche Lehrleistung eines jeden einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeiters zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 25 f.).

    Diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts stehen im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 21 ff.).

    Für diese zahlenmäßig besonders starke Personengruppe hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) ein Lehrdeputat von 4 SWS als kapazitätserschöpfend anerkannt und zur Begründung ausgeführt, die befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter würden von den Ländern rechtstatsächlich als die Nachfolger der durch die Personalstrukturreform abgeschafften wissenschaftlichen Assistenten (alter Art) angesehen; deren Lehrdeputat habe aber gleichfalls - mit Billigung des Senats - 4 SWS betragen.

    Abgesehen davon, daß die wissenschaftlichen Mitarbeiter kapazitätsrechtlich nicht notwendig eine einheitliche Stellengruppe bilden und darum die für die Deputatbestimmung maßgebenden Verhältnisse von Hochschule zu Hochschule differieren können, unterfällt die Beurteilung der Angemessenheit der Lehrdeputate - wie der Senat in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) hervorgehoben hat - grundsätzlich dem kompetenziell begründeten Bewertungsvorrecht des jeweiligen Ministeriums, welches die beteiligten Belange der Wissenschaft in Forschung und Lehre, der Ausbildung und, soweit es die medizinischen Studiengänge betrifft, der Gesundheitspflege in eigener Verantwortung, jedoch mit dem Ziel kapazitätserschöpfender Zulassungsverhältnisse zum Ausgleich zu bringen hat.

    Darüber hinaus darf eine höhere als die im ZVS-Beispielstudienplan vorgesehene Lehrnachfrage nur dann der Kapazitätsermittlung zugrunde gelegt werden, wenn der Studienplan der Hochschule, dem der betreffende Lehrnachfragewert entnommen ist, kein bloßes Berechnungsmodell darstellt, sondern auf seine Verwirklichung angelegt und mit den vorhandenen Ausbildungsressourcen auch tatsächlich durchführbar ist (vgl. Urteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 39).

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 62.84

    Zur Aufteilung des vorklinischen Normwerts in Eigen- und Fremdenteil

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat (vgl. etwa Urteil vom 18. März 1987 - BVerwG 7 C 62.84 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 31 S. 4 m.w.N.), obliegt die Entscheidung über die fachdidaktisch-wissenschaftliche Qualität des Studienplans, über seine Ausbildungseignung und über seine Realisierbarkeit mit den Ressourcen der Lehreinheit in erster Linie der Hochschule.

    Auf eine solche Kontrolle kann bei Einhaltung des Lehrnachfragewerts des ZVS-Beispielstudienplans darum verzichtet werden, weil die Lehrnachfrage in diesem Plan sachgerecht und kapazitätserschöpfend quantifiziert ist und weil sich Studienplan und Ausbildungswirklichkeit ohnehin niemals vollständig decken (vgl. Urteil vom 18. März 1987 a.a.O. S. 5).

  • BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 103.86

    Errechnung der Schwundquote unter Einbeziehung der semesterlichen …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 103.86 u.a. - Buchholz Hochschulzulassungsrecht 421.21 Nr. 35;… Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 7 CB 64.87 -, Buchholz a.a.O. Nr. 38) müssen die kapazitätsbestimmenden Stellen den der Bestimmung der Aufnahmekapazität zugrunde zu legenden Ausbildungsaufwand der vorklinischen Lehreinheit grundsätzlich an der im ZVS-Beispielstudienplan quantifizierten Unterrichtsmenge ausrichten, um zu einer kapazitätserschöpfenden Zulassungszahl zu gelangen.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 103.86 u.a. - (Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 35) entschieden, daß das Kapazitätserschöpfungsgebot eine derartige Berechnungsweise nicht gebietet; vielmehr ist die vom Verordnunggeber angewendete Berechnungsweise nach dem "Hamburger Modell" nicht zu beanstanden.

     
  • BVerwG, 26.09.1986 - 7 C 64.84

    Universitätsrecht - Studienplan - Curricularnnormwert

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Ist dies nicht der Fall, so hat das Gericht ersatzweise den entsprechenden Wert des ZVS-Beispielstudienplans zugrunde zu legen (im Anschluß an die Urteile vom 26. September 1986 - BVerwG 7 C 64.84 - und vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.88 u.a. - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nrn. 28 und 34).

    Der ZVS-Beispielstudienplan hat mithin nicht nur die Bedeutung eines Orientierungsmaßstabs für die Hochschule und den Verordnunggeber bei der Festsetzung der Zulassungszahl, sondern enthält zudem auch einen Ersatzmaßstab für das Gericht, wenn der Verordnunggeber von einer überhöhten Lehrnachfrage ausgegangen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1986 - BVerwG 7 C 64.84 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 28 S. 144 ff.).

  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Da ein Bedarf nach solcher Lehre in zulassungsbeschränkten Studiengängen ohne weitere Prüfung zu unterstellen ist (BVerfGE 66, 155 ), gehen das Oberverwaltungsgericht und die Verfahrensbeteiligten zu Recht von der Notwendigkeit aus, die an der vorklinischen Lehreinheit der Beklagten tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter in die Ermittlung des Lehrangebots einzubeziehen.

    Der Senat hat in diesem Urteil den vom Oberverwaltungsgericht erwähnten Vereinbarungsentwurf der KMK vom 2. September 1982 im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 155 ) als Erkenntnisquelle und Orientierungsrahmen für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen bezeichnet und festgestellt, daß darin auch für die wissenschaftlichen Mitarbeiter i.S. von § 53 HRG ein Richtmaß angegeben sei, von dem die Wissenschaftsverwaltungen der Länder (einschließlich der sog. Vorbehaltsländer, die nach den in der Vorinstanz getroffenen Feststellungen ihren Vorbehalt gemäß Fußnote 4 des Entwurfs überwiegend nicht auf den Bereich der zulassungsbeschränkten Studiengänge bezogen wissen wollten) nicht ohne gewichtige Gründe abweichen dürften.

  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Auch das im Kapazitätserschöpfungsgebot mitenthaltene Gebot der gleichmäßigen Belastung der Hochschulen (BVerfGE 33, 303 ; BVerwGE 64, 77 [BVerwG 18.09.1981 - 7 N 1/79]) verbietet eine derartige Differenzierung nach der Lehrbelastung der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht.
  • BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79

    Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Auch das im Kapazitätserschöpfungsgebot mitenthaltene Gebot der gleichmäßigen Belastung der Hochschulen (BVerfGE 33, 303 ; BVerwGE 64, 77 [BVerwG 18.09.1981 - 7 N 1/79]) verbietet eine derartige Differenzierung nach der Lehrbelastung der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht.
  • BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

    Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Das bot sich deshalb an, weil - wie soeben bemerkt - die wissenschaftlichen Mitarbeiter ganz überwiegend auf Stellen von wissenschaftlichen Assistenten beschäftigt wurden und es wegen der einheitlich zu beurteilenden Gesamtwirkung der Umstellung der Lehrstruktur nur folgerichtig war, diese Stellen bis zum Abschluß der Personalreform noch nach Maßgabe der Vereinbarung vom 10. März 1977 zu bewerten (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 3., 6., 8., und 13.83 - BVerwGE 70, 318 ).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 10.88

    Kommune - Wahlbeamter - Ungültigerklärung - Nichtigkeit der Ernennung - …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Ist dies nicht der Fall, so hat das Gericht ersatzweise den entsprechenden Wert des ZVS-Beispielstudienplans zugrunde zu legen (im Anschluß an die Urteile vom 26. September 1986 - BVerwG 7 C 64.84 - und vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.88 u.a. - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nrn. 28 und 34).
  • BVerwG, 29.06.1988 - 7 CB 64.87

    Hochschule - Medizinstudium - Vorklinischer Studienabschnitt - …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 103.86 u.a. - Buchholz Hochschulzulassungsrecht 421.21 Nr. 35; Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 7 CB 64.87 -, Buchholz a.a.O. Nr. 38) müssen die kapazitätsbestimmenden Stellen den der Bestimmung der Aufnahmekapazität zugrunde zu legenden Ausbildungsaufwand der vorklinischen Lehreinheit grundsätzlich an der im ZVS-Beispielstudienplan quantifizierten Unterrichtsmenge ausrichten, um zu einer kapazitätserschöpfenden Zulassungszahl zu gelangen.
  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 45.81

    Akademische Räte - Lehrverpflichtung - Überwiegende Dienstleistungsaufgaben - …

  • BVerwG, 20.07.1990 - 7 C 90.88

    Zweitsturium und Aufnahmekapazitäten - Ermittlung des für die Aufnahmekapazität …

    Wissenschaftliche Mitarbeiter sind grundsätzlich als Lehrpersonen in die Ermittlung des für die Aufnahmekapazität der Lehreinheit maßgeblichen Lehrangebots einzubeziehen, es sei denn, ihnen sind spezielle Dienstaufgaben übertragen, die im Hinblick auf Art und Umfang ausnahmsweise die Wahrnehmung von Lehraufgaben verbieten (im Anschluß an das Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 51.87 -).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 51.87 - (UA S. 7) im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1984 - 1 BvR 580/83 u.a. - (BVerfGE 66, 155, 185) ausgeführt hat, ist ein Bedarf nach solcher Lehre in zulassungsbeschränkten Studiengängen ohne weitere Prüfung zu unterstellen.

    Diese Deutung der Vorschrift, die auch dem erwähnten Senatsurteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 51.87 - (UA S. 6 ff.) zugrunde liegt, entspricht zugleich den Absichten, die der Bundesgesetzgeber bei der Schaffung des Hochschulrahmengesetzes verfolgte.

    Hieraus hat der Senat in seinem Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 51.87 - (UA S. 7 f.) die Befugnis der Haushaltsgesetzgeber der Länder und der auf der Grundlage des Wissenschaftshaushalts zu weiteren Dispositionen ermächtigten Wissenschafts- und Hochschulverwaltungen hergeleitet, bestimmte Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern, auch wenn das Gebot der erschöpfenden Kapazitätsnutzung im Prinzip deren Lehreinsatz gebietet, aus besonderen Gründen der Lehre ganz zu entziehen, so daß sie ihre Eigenschaft als Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals im Sinne von § 8 Abs. 1 KapVO verlieren und darum bei der Ermittlung des maßgeblichen Lehrangebots unberücksichtigt bleiben müssen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 155, 180 f.) und des Senats (Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - NVwZ 1989, 360 = KMK-HSchR 1988, 342 = Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 21 und Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 51.87 - UA S. 13 ff.) sind die in die Kapazitätsberechnung einzustellenden Lehrdeputate seit der Reform der Personalstruktur durch das Hochschulrahmengesetz zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes grundsätzlich nach dem im Auftrag der Kultusministerkonferenz - KMK - erarbeiteten Entwurf einer Vereinbarung über die Lehrverpflichtungen an Hochschulen - ohne Kunsthochschulen -, Stand 2. September 1982 (NVwZ 1985, 552), zu bemessen; dieser hat wegen des ihm zugrundeliegenden Konsenses zwischen den zuständigen Länderexperten die Qualität eines Orientierungsrahmens, von dem die einzelnen Länder nicht ohne gewichtige Gründe abweichen dürfen.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

    Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …

    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit der besonderen und innovativen wissenschaftlichen Konzeption des Studiengangs, die gezielt auf die Heranbildung junger und besonders qualifizierter Nachwuchswissenschaftler gerichtet ist, nach der Überzeugung des Senats auch "besondere örtliche Ausbildungsverhältnisse" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts belegt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303 = Buchholz 421.21 Nr. 5; Beschluss vom 26.09.1986 - 7 C 64/84 -, NVwZ 1987, 687; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34 (S. 37f.); Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46, S. 110 f.).
  • OVG Hamburg, 16.03.2006 - 3 Nc 1/06

    Zulassung zum Studium

    Mit der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1990 (DVBl. 1990 S. 940) gegebenen Begründung, den wissenschaftlichen Mitarbeitern oblägen nach der gesetzlichen Funktionsbeschreibung in § 53 Abs. 2 Satz 1 Hochschulrahmengesetz [in der Fassung des Gesetzes v. 14.11.1985, BGBl. I S. 2090] - HRG a.F. - als Teil ihrer wissenschaftlichen Dienstleistungen lediglich Aufgaben in der unselbständigen Lehre, lasse sich die Abweichung vom Stellen- und Sollprinzip nicht mehr rechtfertigen.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1990 (DVBl. 1990 S. 940) sei weiterhin maßgeblich.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1990 (DVBl. 1990 S. 940) zwingt zu keiner abweichenden Beurteilung.

    Der Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter soll nicht das Angebot an ausbildungstragender selbständiger Lehre erhöhen, sondern die selbständige Lehre im erforderlichen Umfang um unselbständige Lehre ergänzen und sie zugleich entlasten (BVerwG, Urt. v. 20.4.1990, DVBl. 1990 S. 940, 941;… Urt. v. 23.7.1987, NVwZ 1989 S. 360, 362).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87   

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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Universität - Aufnahmekapazität - Kapazitätsermittlung - Kapazitätserschöpfungsgebot - Rechtsfehlerhafte Festsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2899
  • NVwZ 1990, 1168 (Ls.)
  • DVBl 1990, 941
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
    Zur Ermittlung und Festsetzung der Aufnahmekapazitäten der Hochschule bedarf es einer normativen Grundlage, die das anzuwendende Berechnungssystem, die maßgeblichen Eingabegrößen und Parameter und das einzuhaltende Verfahren angibt und in der die betroffenen Grundrechtspositionen der Studienbewerber, Studenten, Hochschullehrer und - in den medizinischen Studiengängen - der Patienten zu einem verhältnismäßigen und damit zugleich der Verfassung entsprechenden Ausgleich gebracht sind (vgl. BVerfGE 33, 303, 340 f.; Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 41 und 42.84 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 30).

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem ersten Numerus-clausus-Urteil festgestellt hat (BVerfGE 33, 303, 348), werden die Rechte der deutschen Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt, daß eine bestimmte Quote aus der begrenzten Zahl von Studienplätzen vorweg an ausländische Bewerber verteilt wird; diese Feststellung beruht auf der Erwägung, daß der internationale Austausch zu den herkömmlichen Aufgaben der Hochschulen gehört (vgl. § 2 Abs. 6 HRG ).

  • BVerwG, 26.09.1986 - 7 C 64.84

    Universitätsrecht - Studienplan - Curricularnnormwert

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
    Das Regelungswerk der Kapazitätsverordnung beansprucht auch dann als Maßstab der Kapazitätsermittlung Geltung, wenn die Aufnahmekapazität der Hochschule - sei es wegen eines Verstoßes gegen die Kapazitätsverordnung selbst, sei es wegen Verletzung sonstigen höherrangigen Rechts, insbesondere des Kapazitätserschöpfungsgebots - in der Zulassungszahlenverordnung rechtsfehlerhaft festgesetzt worden ist (im Anschluß an das Urteil vom 26. September 1986 - BVerwG 7 C 64.84 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 28 S. 144).

    Das Oberverwaltungsgericht hat es daher trotz der Ungültigkeit der verordnungsrechtlich festgesetzten Zulassungszahl zu Recht bei der Anwendung des geltenden Kapazitätsrechts belassen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1986 - BVerwG 7 C 64.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 28 S. 144).

  • VGH Hessen, 25.08.1987 - 6 TG 1888/87

    Zulassung zum Studium - türkischer Studienbewerber

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
    Es kann dahinstehen, ob die Länder durch die privilegierte Rechtsstellung der deutschen Studienbewerber nach Art. 12 Abs. 1 GG gehindert sind, deren verfassungsrechtlich gewährleistete Zulassungsansprüche auf ausländische Studienbewerber auszudehnen; das könnte deswegen bedenklich sein, weil im Falle knapper Studienplätze jeder Platz, der einem ausländischen Studienbewerber zugesprochen wird, einem deutschen Bewerber verlorengeht, so daß sich die Begünstigung der ausländischen Studienbewerber für die deutschen Bewerber im Ergebnis als eine Verschärfung des Numerus clausus auswirkt (vgl. VGH Bad.-Württ., KMK-HSchR 1980, 231 und 1986, 1225; Hess. VGH NVwZ 1988, 855 und 1989, 387).

    Das würde selbst dann gelten, wenn der Kläger - was zu seinen Gunsten unterstellt werden mag - aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 7 des EWG-Vertrags, Art. 12 der Verordnung, EWG Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968, ABl. Nr. L 257 S. 2, i.V.m. dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 i.d.F. des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970, BGBl. II 1972 S. 385 und 1973 S. 113, und Art. 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EG-Türkei, abgedruckt in InfAuslR 1982, 33) über die ihm vom Oberverwaltungsgericht zugebilligte landesrechtliche Position hinaus seine Gleichstellung mit deutschen Studienbewerbern beanspruchen könnte (vgl. dazu EuGH , Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Slg. 1987, 3719; BVerwG, Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - NJW 1987, 3093; Hess. VGH , NVwZ 1988, 855; VG Frankfurt, KMK-HSchR 1988, 42 und 497).

     
  • EuGH, 30.09.1987 - 12/86

    Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
    Das würde selbst dann gelten, wenn der Kläger - was zu seinen Gunsten unterstellt werden mag - aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 7 des EWG-Vertrags, Art. 12 der Verordnung, EWG Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968, ABl. Nr. L 257 S. 2, i.V.m. dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 i.d.F. des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970, BGBl. II 1972 S. 385 und 1973 S. 113, und Art. 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EG-Türkei, abgedruckt in InfAuslR 1982, 33) über die ihm vom Oberverwaltungsgericht zugebilligte landesrechtliche Position hinaus seine Gleichstellung mit deutschen Studienbewerbern beanspruchen könnte (vgl. dazu EuGH , Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Slg. 1987, 3719; BVerwG, Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - NJW 1987, 3093; Hess. VGH , NVwZ 1988, 855; VG Frankfurt, KMK-HSchR 1988, 42 und 497).
  • BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

    Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
    Daß für die Verteilung von gerichtlich festgestellter Restkapazität kein verfassungsrechtliches Gebot der Bundeseinheitlichkeit besteht, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - (BVerwGE 60, 25, 35) entschieden.
  • BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87

    Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
    Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 7 C 51.87 im einzelnen dargelegt hat, sind bei bundesrechtlich zutreffender Kapazitätsermittlung, die den Einwänden der Beklagten und der Beigeladenen insgesamt Rechnung trägt, im Bewerbungssemester statt der vom Oberverwaltungsgericht errechneten 41 freien Studienplätze nur zehn, allenfalls elf Plätze unbesetzt geblieben, von denen nach der bundesrechtlich unangreifbaren Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts 6 v.H., mithin ein Studienplatz auf die Gruppe der ausländischen Studienbewerber entfällt.
  • BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74

    ZVS

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
    Denn das Hochschulrahmengesetz geht wie schon der Länderstaatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen aus dem Jahre 1972 (vgl. dazu BVerfGE 39, 276, 297 ff.) von dem Normalfall aus, daß sämtliche Studienplätze pflichtgemäß erfaßt und in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen werden; es trifft keine Vorsorge für den Fall, daß erst in einem Rechtsstreit unausgenutzte Kapazitäten ermittelt werden (vgl. Bay. VGH , KMK-HSchR 1988, 79, 81; Schulz, Die Teilhabe von Ausländern an der Hochschulausbildung, ZAR 1987, 72, 76).
  • BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86

    Anspruch auf Freizügigkeit eines türkischen Arbeitnehmers auf Grund des …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87
    Das würde selbst dann gelten, wenn der Kläger - was zu seinen Gunsten unterstellt werden mag - aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 7 des EWG-Vertrags, Art. 12 der Verordnung, EWG Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968, ABl. Nr. L 257 S. 2, i.V.m. dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 i.d.F. des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970, BGBl. II 1972 S. 385 und 1973 S. 113, und Art. 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EG-Türkei, abgedruckt in InfAuslR 1982, 33) über die ihm vom Oberverwaltungsgericht zugebilligte landesrechtliche Position hinaus seine Gleichstellung mit deutschen Studienbewerbern beanspruchen könnte (vgl. dazu EuGH , Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Slg. 1987, 3719; BVerwG, Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - NJW 1987, 3093; Hess. VGH , NVwZ 1988, 855; VG Frankfurt, KMK-HSchR 1988, 42 und 497).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 NB 368/14

    Kapazität; Kapazitätserschöpfungsgebot; Mitternachtszählung; Privatpatienten; …

    Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in einem solchen Fall nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687 u. juris Rdnr. 12, v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899 u. juris Rdnr. 8, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 - 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris Rdnrn. 98 ff. u. 77 ff.).".

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat bereits verschiedentlich betont, dass es im Fall der Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungsbeschränkung bei der Anwendung geltenden Kapazitätsrechts bleibe (BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, = juris Rdnr. 12, u. v. 20.4.1990 - 7 C 59/87 -, DVBl 1990, 941, = juris Rdnr. 8: "Dieses für die verfassungsgemäße Bewältigung absoluter Zulassungsbeschränkungen unerlässliche Regelungswerk [Anm. d. Senats: die KapVO] beansprucht auch dann als Ermittlungsmaßstab Geltung, wenn die Aufnahmekapazität der Hochschule - sei es wegen eines Verstoßes gegen die Kapazitätsverordnung selbst, sei es wegen Verletzung sonstigen höherrangigen Rechts, insbesondere des verfassungsrechtlich begründeten Kapazitätserschöpfungsgebots - in der Zulassungszahlenverordnung rechtsfehlerhaft festgesetzt worden ist.

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 60/15

    Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …

    Hinzuweisen sei ferner auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1986 - 7 C 64.84 - und vom 20. April 1990 - 7 C 59.87 -, die sich ausdrücklich mit der Frage einer nichtigen Zulassungsregelung bzw. fehlerhaften Festsetzung der Zulassungszahlen befassten.

    Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 - 2 NB 145/13 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 - 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris).

  • OVG Bremen, 23.02.2001 - 1 B 46/01
    2. Der Aufgabenkreis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters kann nach sachlichen Erfordernissen abweichend von dem gruppentypischen Profil konzipiert werden mit der Möglichkeit, bestimmte Stellen der Lehre zu entziehen (wie BVerwG, NJW 1990, 2899).

    Im Interesse auch der gleichmäßigen Belastung der Hochschulen hat der Gesetzgeber (§ 53 HRG, § 33 I BremHochschG - SaBremR 221-a-1) „homogene Kategorien des Hochschulpersonals“ geschaffen (BVerwG, NJW 1990, 2899 = DVBI 1990, 940).

    Indessen ist es den Hochschulen nicht verboten, entsprechend den sachlichen Erfordernissen den Aufgabenkreis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters abweichend von dem gruppentypischen Profil zu konzipieren, was die Möglichkeit einschließt, bestimmte Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter der Lehre zu entziehen (BVerwG, NJW 1990, 2899 = DVBI 1990, 940; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 13.6. 1994 -1 B 20/94, zu Nr. 6 der Gründe).

     
  • OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

    Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …

    Hinzuweisen sei ferner auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1986 - 7 C 64.84 - und vom 20. April 1990 - 7 C 59.87 -, die sich ausdrücklich mit der Frage einer nichtigen Zulassungsregelung bzw. fehlerhaften Festsetzung der Zulassungszahlen befassten.

    Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 - 2 NB 145/13 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 - 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris).

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 289/15

    Kapazität; Mitternachtszählung; Nichtigkeit; Physikum; Privatpatient; Schwund; …

    Hinzuweisen sei ferner auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1986 - 7 C 64.84 - und vom 20. April 1990 - 7 C 59.87 -, die sich ausdrücklich mit der Frage einer nichtigen Zulassungsregelung bzw. fehlerhaften Festsetzung der Zulassungszahlen befassten.

    Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 - 2 NB 145/13 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 - 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 2 NB 1759/17

    Beantragung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der …

    Das könnte bedenklich sein, weil im Fall knapper Studienplätze (wie im Studiengang Humanmedizin) jeder Platz, der einem ausländischen Bewerber zugesprochen wird, einem deutschen Studienbewerber verloren geht, so dass sich die Vergabe an einen ausländischen Studienbewerber im Ergebnis als eine Verschärfung des Numerus Clausus auswirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, juris;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 M 66/14 -, juris, vgl. allg. zu diesem Problemkreis Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 1, Der Kapazitätsprozess, 2011, S. 96 ff.; Breinersdorfer/Zimmerling, Der Hochschulzulassungsanspruch ausländischer Studienbewerber, JZ 1986, 431 ff.).

    Davon unberührt bleiben etwaige ausdrückliche Regelungen zur Vergabe außerkapazitärer Studienplätze (auch) an ausländische Studienbewerber (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, juris), die es in Niedersachsen aber nicht gibt (vgl. unten).

  • BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 62.87

    Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin - Rechtsfehlerhaftigkeit …

    Parallelsache zu BVerwG 7 C 59.87.

    Anders als in dem das vorangegangene Semester betreffenden Verfahren des Klägers mit dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 59.87 kommt es im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob der Kläger als ausländischer Studienbewerber überhaupt Anspruch auf einen freigebliebenen Studienplatz erheben kann (vgl. dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 7 C 59.87).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten vorklinischen Fachsemester im SS …

    Für Ansprüche, die - wie vorliegend - auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichtet sind, ist die Zulassungszahl dagegen ohne Belang (vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2008 - OVG 5 NC 56.08 u.a. - [Zahnmedizin, WS 2007/08] unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 59.87 -, Buchholz 421.21 Nr. 47); insoweit verbleibt es bei der Anwendung des geltenden Kapazitätsrechts.
  • OVG Hamburg, 10.10.2001 - 3 Nc 152/00
    Dies könnte je nach den Umständen zum Zusammenbruch des Lehrbetriebs führen, also zu einem Ergebnis, das der Verfassung noch ferner stünde als die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit einzelner Bewerber (vgl. auch BVerwG, Buchholz 421.21 Hochwasserzulassungsrecht Nr. 28 S. 144 = NVwZ 1987, 687; BVerwG, Nr. 47 S. 117 = NJW 1990, 2899 = NVwZ 1990, 1168 L).

    Vielmehr dürfen nur so viele Bewerber gerichtlich zugelassen werden, wie bei Rechtmäßigkeit der - hier nicht festgesetzten - Zulassungszahl zusätzlich hätten aufgenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Buchholz 421.21 Hochschutzzulassungsrecht Nr. 28 S. 144 = NVwZ 1987, 687; BVerwG, Nr. 47 S. 117 = NJW 1990, 2899 = NVwZ 1990, 1168 L).

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 2 NB 145/13

    Bestimmung der Berechnungsmethode für die Berechnung der Zulassungszahl für …

    Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in einem solchen Fall nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687 u. juris Rdnr. 12, v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899 u. juris Rdnr. 8, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 - 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris Rdnrn. 98 ff. u. 77 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 13 C 42/16

    Außerkapazitäre Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen zum Studium der …

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2004 - 2 NB 781/04

    Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Tiermedizin im ersten …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2014 - 3 M 66/14

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Göttingen, 01.10.2014 - 8 A 677/13

    Außerkapazitär; Beurlaubter; innerkapazitär; Vorbehalt des Möglichen; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 5 NC 125.20

    Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang "Öffentliche Verwaltung" im ersten …

  • VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

    Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 330/11

    Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

  • BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 60.87
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2008 - 5 NC 56.08

    Zulassung zum Studium der Medizin: Zulässigkeit der kapazitätswirksamen …

  • VG Göttingen, 18.05.2006 - 8 C 31/06

    Aufnahmekapazität; Auswahlverfahren; außerkapazitäre Hochschulzulassung; …

  • VG Göttingen, 23.12.2005 - 8 C 793/05

    Antrag; Aufnahme; Frist; Haushalt; Hochschulausbildung; Hochschule; …

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 2 NB 224/13

    Abhängigmachung der Zulassung für ein höheres Semester in Niedersachsen (hier: …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 C 65/18

    Zulassungsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen zum Studium der …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 5 NC 21.09

    Hochschulzulassung; Charité; Zahnmedizin WS 2008/2009; höheres Fs.; Beschwerde …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.1993 - 9 S 3033/92

    Zum Hochschulzugangsrecht für Ausländer - Auslegung des UniG BW § 85 Abs 1 S 2

  • VG Berlin, 22.01.2010 - 3 L 940.09

    Ablehnung des gesamten Studienganges bei der vorläufigen Zulassung zum Studium …

  • VG Berlin, 22.01.2010 - 3 L 960.09

    Zulassung zum Hochstudium bei Wahl eines Kombinationsstudiengangs

  • VG Göttingen, 15.06.2006 - 8 C 1/06
  • VG Berlin, 01.06.2010 - 30 L 1086.09

    Humboldt-Universität; WS 2009/2010; Sportwissenschaften, Kombinationsbachelor …

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