Rechtsprechung
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berichtigung der Urteilsbegründung
- Wolters Kluwer
Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 22.10.1992 - 3 K 1643/91
- VG Sigmaringen, 09.12.1992 - 3 K 1643/91
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.1994 - 2 S 2961/92
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 800
- ZMR 1996, 159
- DVBl 1996, 376
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Wie das BVerwG im Urteil vom 9.11.1984 (BVerwGE 70, 247, 252 ff.) entschieden habe, sei dem Umstand, daß ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Anbaustraße angrenze, bei der Verteilung des für die beiden Abschnitte entstandenen Aufwands dadurch Rechnung zu tragen, daß das Grundstück rechnerisch geteilt und jeweils nur mit dem Anteil an den sich aus den einschlägigen Satzungsbestimmungen ergebenden "Verteilungswerten" berücksichtigt werde, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen und anderen Abschnitt entspreche.Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22.4.1994 - 8 C 18.92 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 1, 7) ausgeführt, es sei zwar richtig, daß dann, wenn ein Grundstück an zwei zulässigerweise gebildete Abschnitte einer einzigen Anbaustraße angrenze, dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung für jeden der Abschnitte rechnerisch zu teilen und jeweils nur mit dem Anteil an den sich aus den einschlägigen Satzungsbestimmungen ergebenden "Verteilungswerten" zu belasten sei, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen und dem anderen Abschnitt entspreche (Urteil vom 9.11.1984 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247, 253 f.).
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87
Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Hindert eine öffentlich-rechtliche Baubeschränkung die Ausschöpfung des für ein Grundstück bebauungsrechtlich zulässigen Maßes der Nutzung, so ist dem nicht nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Rahmen des Merkmals "erschlossen" durch eine Verminderung der Grundstücksfläche, sondern (nur) bei der Anwendung der satzungsmäßigen Verteilungsregelung Rechnung zu tragen, sofern das behinderte Nutzungsmaß eine Komponente des einschlägigen Verteilungsmaßstabs darstellt; dies gilt auch für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich (im Anschluß an u. a. Urteil vom 3.2. 1989 - 8 C 66.87 -,. BVerwGE 81, 251 ff.).Richtig ist, daß nach der Rspr. des BVerwG (vgl. u. a. Urteil vom 3.2.1989 - 8 C 66.87 -, BVerwGE 81, 251 ff., und zuletzt Beschluß vom 29.11.1994 - 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 33 ff.) öffentlichrechtliche Baubeschränkungen - seien dies etwa Nutzungsverbote im Interesse des Umweltschutzes, Anbauverbote im Interesse der Belange des Verkehrs, bauplanungsrechtliche Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO, Abstandsgebote aller Art oder Bestimmungen, die die Zerstörung erhaltenswerter Bauten untersagen - grundsätzlich selbst dann keinen Einfluß auf den Umfang der erschlossenen und deshalb bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigenden Grundstücksfläche haben, wenn sie die Ausschöpfung des für ein Grundstück bebauungsrechtlich zulässigen Maßes der baulichen Nutzung verhindern.
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Ein Grundstück, das an zwei sich aneinander anschließende, selbständige Anbaustraßen grenzt und von beiden i. S. des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, ist bei der Abrechnung jeder dieser Anlagen mit den vollen, auf dieses Grundstück nach den einschlägigen Satzungsbestimmungen entfallenden "Verteilungswerten" zu berücksichtigen (wie Urteil vom 22.4.1994 - 8 C 18/92 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 1, 7).Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22.4.1994 - 8 C 18.92 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 1, 7) ausgeführt, es sei zwar richtig, daß dann, wenn ein Grundstück an zwei zulässigerweise gebildete Abschnitte einer einzigen Anbaustraße angrenze, dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung für jeden der Abschnitte rechnerisch zu teilen und jeweils nur mit dem Anteil an den sich aus den einschlägigen Satzungsbestimmungen ergebenden "Verteilungswerten" zu belasten sei, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen und dem anderen Abschnitt entspreche (Urteil vom 9.11.1984 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247, 253 f.).
- BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94
Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Richtig ist, daß nach der Rspr. des BVerwG (vgl. u. a. Urteil vom 3.2.1989 - 8 C 66.87 -, BVerwGE 81, 251 ff., und zuletzt Beschluß vom 29.11.1994 - 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 33 ff.) öffentlichrechtliche Baubeschränkungen - seien dies etwa Nutzungsverbote im Interesse des Umweltschutzes, Anbauverbote im Interesse der Belange des Verkehrs, bauplanungsrechtliche Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO, Abstandsgebote aller Art oder Bestimmungen, die die Zerstörung erhaltenswerter Bauten untersagen - grundsätzlich selbst dann keinen Einfluß auf den Umfang der erschlossenen und deshalb bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigenden Grundstücksfläche haben, wenn sie die Ausschöpfung des für ein Grundstück bebauungsrechtlich zulässigen Maßes der baulichen Nutzung verhindern. - BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Ob eine Straße in diesem Sinne eine vorhandene und deshalb erschließungsbeitragsfreie Erschließungsanlage ist, bestimmt sich nach dem bis zum Inkrafttreten des BBauG geltenden Anliegerbeitragsrecht und damit nach irrevisiblem Landesrecht (vgl. statt vieler Urteil vom 9.3.1990 - 8 C 76.88 -, BVerwGE 85, 66, 68). - BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Das entspricht der Rspr. des BVerwG im Urteil vom 27.9.1982 - 8 C 145.81 -(Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1, 6); an ihr ist festzuhalten. - BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Bei der Prüfung, ob dem VGH eine Verletzung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht vorzuwerfen ist, ist jeweils von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung auszugehen (st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 25.3.1987 - 6 C 10.84 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1, 4 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1990 - 3 A 2934/86
Umstellung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Straßenbaubeitragsbescheid; …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Nach dem seinerzeitigen Landesrecht konnte sich der Charakter als vorhandene Verkehrsanlage auf eine Teilstrecke einer darüber hinausreichenden Straße beschränken (vgl. u. a. OVG Münster, Urteil vom 19.7.1990 - 3 A 2934/86 -, NVwZ-RR 1991, 265), wobei die Grenze der Teilstrecke nicht an topographischen Marken wie Querstraßen, Brücken usw. orientiert sein mußte.
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
In dem zu § 242 Abs. 1 BauGB ergangenen Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12.94 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 100 S. 59 f.) hat es die Maßgeblichkeit der vor dem Inkrafttreten des Baugesetzbuchs geltenden landesrechtlichen Regelungen unterstrichen und betont, wenn eine nach Maßgabe des seinerzeitigen Landesrechts erfolgte Qualifizierung lediglich einer Teillänge als vorhandene und deshalb beitragsfreie Straßenteilstrecke zu deren abrechnungsmäßiger Verselbständigung kraft Landesrechts geführt habe, werde dies vom nachfolgenden Bundesrecht in Gestalt des § 242 Abs. 1 BauGB durch die Gewährung einer Erschließungsbeitragsfreiheit respektiert. - OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15
Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …
Indes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Grundstück, das an zwei sich aneinander anschließende, selbstständige Anbaustraßen grenzt und von beiden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, bei der Abrechnung jeder dieser Anlagen mit den vollen, auf dieses Grundstück nach den einschlägigen Satzungsbestimmungen entfallenden "Verteilungswerten" zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 12.94 - juris, Leitsatz 1). - VGH Hessen, 16.06.2004 - 5 UE 1701/02
Anschlussbeitrag; Verteilungsregelung; Geschossfläche; Baubeschränkungen; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht sind jedoch öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, die die Ausschöpfung des für ein Grundstück vorgesehenen Maßes der zulässigen baulichen Nutzung hindern, bei der Anwendung der satzungsmäßigen Verteilungsregelung zu berücksichtigen, wenn das behinderte Nutzungsmaß eine Komponente des einschlägigen Verteilungsmaßstabes darstellt (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 - 8 C 66.87 -, BVerwGE 81, 251, zum beplanten Gebiet und Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12.94 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 100 = NVwZ 1996, 800, zum unbeplanten Innenbereich).Nach dieser Rechtsprechung (Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O.) weist das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass die von ihm für Grundstücke in beplanten Gebieten entwickelten Grundsätze zur Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Baubeschränkung auch für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich gelten müssen, so dass Beschränkungen des erreichbaren Nutzungsmaßes auch dort nicht einfach unberücksichtigt bleiben können (…vgl. auch: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2004, § 8 Rdnr. 880a).
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.00258
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
Öffentlichrechtliche Baubeschränkungen vermindern den Umfang der erschlossenen Fläche grundsätzlich nicht (vgl. etwa BVerwG, B.v. 3.2.1989, 8 C 66.87 - juris; U.v. 10.10.1995, 8 C 12.94 - juris; U.v. 12.11.2014, 9 C 7.13 - juris; BayVGH, B.v. 9.2.2010, 6 ZB 08.393 - juris).Der Umfang der erschlossenen Fläche ist selbst dann nicht zu verringern, wenn eine solche Baubeschränkung die Ausschöpfung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks verhindert (BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 12.94 - NVwZ 1996, 800/802).
Als bloße Ausnutzungsbehinderung wirkt sie sich bei der Aufwandsverteilung daher nur dann aus, wenn das durch die Baubeschränkungen betroffene Nutzungsmaß neben der Grundstücksfläche eine weitere Komponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2015, 6 ZB 13.2092 - juris sowie B.v. 12.8.2016, 6 ZB 15.461 - juris; BVerwG, B.v. 29.11.1994, 8 B 171.94 - NVwZ 1995, 1215; U.v. 12.11.2014, 9 C 7.13 - juris; U.v. 10.10.1995, 8 C 12.94 - NVwZ 1996, 800/802; BayVGH, B.v. 3.3.2015, 6 ZB 13.2092 - juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10
Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine …
Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach dem bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Anliegerbeitragsrecht (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12.94 -, DVBl. 1996, 376). - VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09
Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den …
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 12.94 - DVBl 1996, 376;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.1995 - 2 S 120/93 - Juris …und Urt. v. 4.8.1987 - 2 S 72/95 - BWGZ 1987, 903) ist deshalb die tatsächliche Existenz einer Straße, d.h. das Vorhandensein einer zu Verkehrszwecken nutzbaren Fläche, nicht genügend, um diese zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Rechtssinn zu machen. - OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15
Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von …
Angesichts der Ausführungen, die das verwaltungsgerichtliche Urteil hierzu enthält, sei darauf hingewiesen, dass unter "vorhandenen Erschließungsanlagen" i. S. d. § 242 Abs. 1 BauGB neben den vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes programmgemäß ausgebauten Straßen auch die "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen Anliegerbeitragsrechts zu verstehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12.94 -, DVBl 1996, 376). - BVerwG, 16.07.1997 - 8 B 149.97
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - …
Daran ändert auch nichts, daß das Berufungsgericht im vorliegenden Fall wegen der Zurückverweisung der Sache durch das Urteil des Senats vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 12.94 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 100 S. 58 ff.) gemäß § 144 Abs. 6 VwGO bei seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen hatte; denn die Verletzung der Bindungswirkung stellt einen Verfahrensfehler dar und kann daher nur nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Zulassung der Revision führen (vgl. Beschluß vom 17. März 1994 - BVerwG 3 B 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 57 S. 1 m.w.N.).Nach dem Senatsurteil vom 10. Oktober 1995 (a.a.O. S. 65) kommt es für die abschließende Beurteilung des vorliegendes Falles - wie das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat - darauf an, welches Nutzungsmaß für das Grundstück der Klägerin nach der Erschließungsbeitragssatzung maßgebend sein soll und ob die Verwirklichung dieses Nutzungsmaßes durch die in Rede stehende öffentlich-rechtliche Baubeschränkung verhindert wird.
Dementsprechend hatte der Senat in dem Urteil vom 10. Oktober 1995 (a.a.O.) bereits ausgeführt, daß für die Aufwandsverteilung bei erschlossenen Grundstücken im unbeplanten Innenbereich im Einzelfall nur dann auf das unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung realisierbare Nutzungsmaß abzustellen ist, "wenn und soweit dafür nach der einschlägigen Verteilungsregelung Raum ist, d.h. wenn und soweit nicht die einschlägige Satzungsbestimmung eine Maßgeblichkeit des tatsächlich verwirklichten Maßes der Nutzung anordnet".
- VGH Bayern, 03.03.2015 - 6 ZB 13.2092
Erschließungsbeitragsrecht; Buchgrundstück; Grundstücksfläche; Umfang des …
Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen vermindern den Umfang der erschlossenen Fläche grundsätzlich nicht (BVerwG, B.v. 3.2.1989 - 8 C 66.87 - BVerwGE 81, 251/255 f.; U.v. 10.10.1995 - 8 C 12.94 - NVwZ 1996, 800/802;… U.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 20).Der Umfang der erschlossenen Fläche ist selbst dann nicht zu verringern, wenn eine solche Baubeschränkung die Ausschöpfung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks verhindert (BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 12.94 - NVwZ 1996, 800/802).
- BVerwG, 24.01.2019 - 9 B 7.18
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche …
Schließlich begründet auch der Verweis des Beklagten auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1989 - 8 C 66.87 - (BVerwGE 81, 251) und vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12.94 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 100) keine grundsätzliche Bedeutung.Auch insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus keine Pflicht zur Berücksichtigung jedweder, sondern nur solcher öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen gesehen, die die Ausschöpfung des im Bebauungsplan für das Grundstück vorgesehenen Maßes der zulässigen baulichen Nutzung hindern, auf welches es nach der Verteilungsregelung ankommt (BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1989 - 8 C 66.87 - BVerwGE 81, 251 und vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 100 S. 63 f.).
- BVerwG, 24.01.2019 - 9 B 8.18
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche …
- BVerwG, 24.01.2019 - 9 B 9.18
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619
Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 6 ZB 15.787
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
- BVerwG, 24.01.2019 - 9 B 6.18
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche …
- VGH Hessen, 15.12.2004 - 5 UE 1297/03
Abgabengerechtigkeit bei Verteilung des Erschließungsaufwandes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 15 A 2241/18
Vorhandene Straße; Innerortslage
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 25.04
Betragshöhe; Ermittlung; Berechnung; Neuberechnung; Rechenvorgang; Rechenwerk; …
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
- VGH Hessen, 17.12.2003 - 5 UE 1734/02
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag; Einschränkungen …
- VG Stuttgart, 30.04.2003 - 2 K 181/02
Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05
Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …
- VGH Hessen, 19.08.2015 - 5 A 1078/14
Wasserbeitrag
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - 2 S 519/02
Beitragsbemessung - Berücksichtigung einer Baubeschränkung
- VG Halle, 21.08.2001 - 2 B 31/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98
Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14
Wasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 48.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15
Aufrundung; Bestimmtheit; Divisor; Erschließungsbeitrag; Gebäudehöhe; …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 26.04
Festsetzung des Vorausleistungsbetrages wegen mangelnder Berücksichtigung …
- OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 849/11
Schmutzwasserbeitrag, Beitragsmaßstab, Vorteilsprinzip, ; Vollgeschosszahl, …
- VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10
Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung einer Fläche, die unselbständiger Teil …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2002 - 9 LA 120/02
Entsorgungsgebiet; Geschossflächenzahl; Grundflächenzahl; Grundstücksfläche; …
- OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 9 M 3461/99
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein bei der planerischen Ausweisung einer …
- VGH Hessen, 20.08.2013 - 5 B 1473/13
Ergänzungsbeitrag Abwasser
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 29.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 56.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 47.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 34.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 36.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 49.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 52.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 50.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 46.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 38.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 30.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 51.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 40.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 33.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 55.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 28.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 42.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 32.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 39.04
Verstoß gegen die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität und …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 31.04
Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Baubeschränkungen bei Festsetzung der …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 45.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 53.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 37.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 54.04
Zweck der Regelung des § 113 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 20.01.1997 - 8 B 244.96
Beitragsfähige Erschließungsstrasse bei weit zurückliegenden Bau der ersten …
- VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße; isolierte …
- VG Potsdam, 15.11.2010 - 12 K 2144/07
Ausbaugepflogenheiten als Ersatz für eine nicht mehr vorhandene Planung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 35.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 27.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 43.04
Zweck der Regelung des § 113 Abs. S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 44.04
Zweck der Regelung des § 113 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 41.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12
Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 3 B 2120/98
Zulassung der Beschwerde; Verfahrensfehler; Randbebauung; Tennishalle; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 9 ME 112/03
Baugrenze; Bebauungsplan; Erschließung; Erschließungsaufwand; …
- VG Ansbach, 08.12.2022 - AN 3 S 22.01791
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, …
- VG Halle, 19.02.2010 - 4 A 435/08
Abwasserbeitrag: Gebäude ohne Anschlussbedarf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - 3 A 4079/02
Verwaltungsrechtliche Qualifizierung des Vorhandenseins einer …
- VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 2 K 10.398
Erschließungsbeitragsrecht; öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung; …
- VG Weimar, 12.01.2006 - 3 E 857/05
Ausbaubeiträge; persönliche Beitragspflicht; dingliches Nutzungsrecht; …