Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Dienstliche Beurteilung von Beamten - Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen Verhältnisses der Noten als Konkretisierung ihres Inhalts - Unterschiedliche Systeme für Beamte und Soldaten - Hinweis auf mögliche Verschlechterung - Besorgnis der Befangenheit des ...

• Judicialis

  BLV § 40; ; BLV § 41

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BLV ( Bundeslaufbahnverordnung ) § 40 § 41
  Beamtenrecht - Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn, Gerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1998, 638

Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83

  Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Auch im Falle einer tatsächlichen Verschlechterung - bezogen auf die jeweils angewandten Maßstäbe - besteht eine Pflicht zu solchen Hinweisen jedenfalls grundsätzlich nicht (vgl. Urteil des Senats vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - ).

  Indessen bedarf dies keiner näheren Erörterung, weil selbst bei Verletzung einer ausnahmsweise gegebenen Hinweispflicht die dienstliche Beurteilung dem tatsächlich im Beurteilungszeitraum vorhandenen Leistungsstand des Klägers zu entsprechen hätte (vgl. Urteil vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - ).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

  Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines insgesamt erwarteten anteiligen Verhältnisses der Noten deren von ihm gewollten Inhalt konkretisiert (in Anschluß an Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - ).

  Durch solche Richtsätze verdeutlicht und konkretisiert der Dienstherr für die Praxis den Aussagegehalt, den er den einzelnen, in der Notenskala verbal kurz umschriebenen Noten des Gesamturteils beilegen will (vgl. Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - ; vgl. heute auch § 41 a BLV).

• BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

  Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Durch die Konkretisierung des Beurteilungsmaßstabs erleichtert der Dienstherr den bei Auswahlentscheidungen anzustellenden Vergleich zwischen mehreren nach denselben Bestimmungen beurteilten Beamten - u.a. auch dadurch, daß er einer zuweilen beklagten Tendenz entgegenwirkt, schon die Leistungen des großen Durchschnitts der beurteilten Beamten mit überdurchschnittlich klingenden Notenbezeichnungen und dadurch mißverständlich zu kennzeichnen (vgl. zur Änderung des Noteninhalts durch eine vom Vorschriftengeber hingenommene abweichende Verwaltungspraxis Urteil vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 8.79 - ).

 
• BVerwG, 28.02.1996 - 2 VR 2.95

  Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der anderweitigen …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Allerdings führt dies zu der Notwendigkeit, in Konkurrenzsituationen die Unterschiedlichkeit der Beurteilungssysteme in den wertenden Vergleich der Bewerber einzubeziehen, insbesondere erzielte Noten nicht ohne Gewichtung gemäß den Beurteilungssystemen und ihrer tatsächlichen Handhabung in Vergleich zu setzen (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - und Urteil vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 3.96 -, beide zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangen).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar (u.a. BVerwGE 60, 245; Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - ; Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).
• BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93

  Beamtenrecht - Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar (u.a. BVerwGE 60, 245; Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - ; Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86

  Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist nicht schon wegen einer aus der subjektiven Sicht des Beurteilten begründeten Besorgnis der Befangenheit des Beurteilers rechtswidrig, sondern nur im Fall dessen tatsächlicher Befangenheit (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 ).
• BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Allerdings führt dies zu der Notwendigkeit, in Konkurrenzsituationen die Unterschiedlichkeit der Beurteilungssysteme in den wertenden Vergleich der Bewerber einzubeziehen, insbesondere erzielte Noten nicht ohne Gewichtung gemäß den Beurteilungssystemen und ihrer tatsächlichen Handhabung in Vergleich zu setzen (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - und Urteil vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 3.96 -, beide zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangen).
• BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar (u.a. BVerwGE 60, 245; Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - ; Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Die dienstliche Beurteilung muss den im Beurteilungszeitraum tatsächlich vorhandenen Leistungsstand des Beamten bewerten (…Urteile vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 8, S. 15 - und vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17, S. 4.); sie darf einen bestimmten Tätigkeitsbereich nicht deshalb ausklammern, weil der Beamte die damit verbundenen Aufgaben erst seit kurzer Zeit wahrnimmt und bisher nur geringe Erfahrung sammeln konnte oder für ihre ordnungsgemäße Erfüllung einer bestimmten Vorbereitung bedarf.
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Das Gericht kann folglich kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr; z.B. Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 m.w.N.).

  Dadurch werden die Beurteiler nicht angehalten, die Note unter Heranziehung sachwidriger Erwägungen zu bilden (stRspr, vgl. Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 16; Urteile vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - a.a.O. m.w.N. und vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 15).

• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  Dies ist bereits vom Ansatz her abwegig, was sich schon darin zeigt, dass gemäß VwV-LK-Beurt ein Richtwert festgesetzt worden ist, nach dem bei den Beurteilungen auch unter Berücksichtigung der Einzelfallgerechtigkeit davon ausgegangen werden soll, dass Gesamturteile von 3, 0 bis 5, 0 Punkten in etwa an 60 Prozent der Beurteilten derselben Vergleichsgruppe vergeben werden sollen (zur Zulässigkeit derartiger Richtwerte in Beurteilungsrichtlinien vgl. BVerwG 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356; 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - ZBR 1981, 197; 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - DVBl. 1998, 638 zur Festlegung einer Quote von 80 Prozent durchschnittlicher Bewertungen).

 
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 100/14

  Beurteilung; HEGA 02/08; Vier-Augen-Prinzip

  44 aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat gefolgt ist, dass es im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines in der betreffenden Verwaltung insgesamt erwarteten anteiligen Verhältnisses der Gesamtnoten der Regelbeurteilungen die Beurteilungsmaßstäbe näher bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 13.79 -, a. a. O., Rn. 30ff.; Urteil vom 13.11.1997 - BVerwG 2 A 1.97 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 24.11.2005, a. a. O., Rn. 13;… Urteil vom 11.12.2008, a. a. O., Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 19.10.2009 - 5 ME 175/09 -, juris Rn. 14 sowie Beschluss vom 27.6.2012 - 5 LA 24/12 - [beide zur Berücksichtigung der sog. Gauß´schen Normalverteilungskurve]).

  Dies stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Beurteilungsfreiheit dar; vielmehr verdeutlicht und konkretisiert der Dienstherr für die Beurteilungspraxis den Aussagegehalt, den er den einzelnen, in der Notenskala verbal kurz umschriebenen Noten des Gesamturteils beilegen will (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 13.79 - , a. a. O., Rn. 32; Urteil vom 13.11.1997, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 14.11.2005, a. a. O., Rn. 13).

  Erforderlich ist allerdings, dass sich die Richtwerte zum einen auf einen "hinreichend großen Verwaltungsbereich" beziehen und dass es sich zum anderen um eine "im Großen und Ganzen vergleichbare Aufgaben- und Personalstruktur" (sog. hinreichende Homogenität) handelt (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 13.79 -, a. a. O., Rn. 37; Urteil vom 13.11.1997, a. a. O., Rn. 16;… Urteil vom 24.11.2005, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 11.12.2008, a. a. O., Rn. 14;… Urteil vom 4.12.2013 - BVerwG 2 B 61.12 -, juris Rn. 11; vgl. auch Thür.

  Erforderlich ist drittens, dass geringfügige Über- und Unterschreitungen der Prozentsätze möglich sein müssen (BVerwG…, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 13.79 -, a. a. O., Rn. 30; Urteil vom 13.11.1997, a. a. O., Rn. 16;… Urteil vom 11.12.2008, a. a. O., Rn. 17; vgl. auch Thür.

  Der Beurteiler darf sich schließlich im Einzelfall auch nicht zur genauen Einhaltung der Notenanteile für seinen jeweiligen Bereich als verpflichtet angesehen haben (BVerwG, Urteil vom 13.11.1997, a. a. O., Rn. 16).

  Die Besorgnis der Befangenheit genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.3.1987 - BVerwG 2 C 36.86 -, juris Rn. 13ff.; Urteil vom 13.11.1997, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 13.4.2010 - 5 ME 328/09 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …

  Bei Regelbeurteilungen ist die Bildung solcher Richtwerte zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe in hinreichend großen Verwaltungsbereichen grundsätzlich rechtlich unbedenklich(Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18, vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 …und vom 24. November 2005 a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

  Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …

  Er ist dabei grundsätzlich auch befugt, zur Konkretisierung der von ihm angestrebten Beurteilungsmaßstäbe bei Regelbeurteilungen Richtwerte zu bilden (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 2 A 7.07 -, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2, vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356, vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18, vom 13.11.1997 - 2 A 1.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17; Senatsurteil vom 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, VBlBW 2013, 306, m.w.N.).

  Suggeriert eine Regelung dem Beurteiler per se, er sei gezwungen, auch bei gerechtfertigten Abweichungen nicht entsprechend der tatsächlichen Eignung und Befähigung zu beurteilen, wird dies den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.11.1997, a.a.O., …und vom 11.12.2008, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 21.03.2013, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …

  c) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass bei Regel- bzw. planmäßigen Beurteilungen die Bildung von Richtwerten in hinreichend großen Verwaltungsbereichen grundsätzlich rechtlich unbedenklich ist (für die Beurteilungen von Soldaten vgl. Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 16, der sich allerdings nicht auf verbindlich vorgegebene Richtwerte, sondern auf bloße "Anhalte" zur Maßstabsfindung bezieht; zum Beamtenrecht vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18, vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17…, vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 sowie zuletzt vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 11;… vgl. zum Ganzen auch Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Stand Februar 2009, Rn. 403 ff. m.w.N.).
• VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

  Dienstliche Beurteilung

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (zum Ganzen: BVerfG v. 29.05.2002, Az. 2 BvR 723/99; BVerwG v. 13.05.1965, Az. II C 146.62; BVerwG v. 26.06.1980, Az. 2 C 8.78; BVerwG v. 13.11.1997, Az. 2 A 1.97; BVerwG v. 19.12.2002, Az. 2 C 31.01; BVerwG v. 21.03.2007, Az. 2 C 2.06; BVerwG v. 11.12.2008, Az. 2 A 7.08; BayVGH v. 27.03.2013, Az. 3 ZB 11.1269; BayVGH v. 02.05.2013, Az. 6 CE 13.499; OVG Lüneburg v. 10.02.2015, Az. 5 LB 100/14; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014, Az. 1 L 134/13; OVG Koblenz v. 28.11.2013, Az. 2 A 10804/13; VGH Baden-Württemberg v. 25.09.2012, Az. 4 S 660/11; VG München v. 12.03.2010, Az. M 21 K 09.10; VG München v. 09.11.2010, Az. M 21 K 08.6086; VG München v. 29.07.2014, Az. M 21 K 12.2457).

  Es gibt keinen Rechtssatz dahingehend, dass eine dienstliche Beurteilung nicht schlechter als eine vormalige Regelbeurteilung ausfallen darf, wenn der beurteilte Beamte den Nachweis führt, dass er von Vorgesetzten (z.B. in vorgeschriebenen Mitarbeitergesprächen) nicht oder nicht frühzeitig oder nicht nachdrücklich genug diesbezüglich gewarnt worden ist (BVerwG v. 17.04.1986, Az. 2 C 28.83; BVerwG v. 13.11.1997, Az. 2 A 1.97; BVerwG v. 11.11.1999, Az. 2 A 6.98; VG München v. 03.08.2010, Az. M 21 K 09.2626; so schon im Konkurrenten-Eilverfahren des Klägers: VG München v. 05.09.2014, Az. M 21 E 14.3561).

  Erforderlich ist schließlich - was im Charakter des § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV als Sollvorgabe und in der Abweichungsbefugnis in § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV auch normativ zum Ausdruck kommt -, dass geringfügige Über- und Unterschreitungen der vorgegebenen Prozentsätze möglich sein müssen und dass sich der Beurteiler im jeweiligen Einzelfall auch nicht zur genauen Einhaltung der Notenanteile für seinen jeweiligen Bereich als absolut verpflichtet angesehen haben darf (…zum Ganzen: Lemhöfer, in: Lemhöfer / Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: April 2015, zu § 49 BLV 2009, Rn. 26 ff.;… BVerwG v. 26.06.1980, Az. 2 C 13.79, Rn. 30 ff. bei juris; BVerwG v. 13.11.1997, Az. 2 A 1.97, Rn. 15 ff. bei juris;… BVerwG v. 24.11.2005, Az. 2 C 34.04, Rn. 13 ff. bei juris;… BVerwG v. 11.12.2008, Az. 2 A 7.07, Rn. 14 bei juris;… VGH Mannheim v. 21.03.2013, Az. 4 S 227/13, Rn. 18 bei juris;… OVG Lüneburg v. 10.02.2015, Az. 5 LB 100/14, Rn. 43 ff. bei juris;… OVG Koblenz v. 13.05.2014, Az. 2 A 10637/13, Rn. 40 bei juris).

  "(...) Bei Regelbeurteilungen ist die Bildung solcher Richtwerte zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe in hinreichend großen Verwaltungsbereichen grundsätzlich rechtlich unbedenklich (Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18, vom 13. November 1997- BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 …und vom 24. November 2005 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19

  Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …

  vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, a. a. O. Rn. 15, vom 13. November 1997 - 2 A 1.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 = juris Rn. 16, und vom 26. Juni 1980 a. a. O. Rn. 37; Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 -, BVerwGE 141, 113 = juris Rn. 40, und vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 -, juris Rn. 25 ff.
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.08

  Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der …

  Bei Regelbeurteilungen ist die Bildung solcher Richtwerte zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe in hinreichend großen Verwaltungsbereichen grundsätzlich rechtlich unbedenklich (Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18 , vom 13. November 1997- BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 …und vom 24. November 2005 a.a.O.).
• BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09

  Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13

  Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor …
• VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 08.01519

  Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 227/13

  Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 3031/01

  Klage auf Verbesserung der Regelbeurteilung eines Sachbearbeiters bei einem …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

  Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Anlassbeurteilung eines Polizeibeamten als Entscheidungsgrundlage für eine …
• OVG Thüringen, 16.10.2012 - 2 KO 466/12

  Richtwerte für Verhältnis der Gesamtnoten bei dienstlichen Beurteilungen von …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

  Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2006 - 4 S 2087/03

  Dienstliche Beurteilung eines Richters; Beurteilungsrichtlinie Baden-Württemberg
• OVG Thüringen, 08.12.2015 - 2 KO 485/14

  Hinreichende Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden …
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01

  Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10

  Dienstliche Beurteilung - Regelbeurteilung -, Ernstliche Zweifel, …
• VG Berlin, 27.07.2007 - 5 A 137.07

  Beamtenrecht: Bedeutung einer dienstlichen Beurteilung im Verhältnis zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 482/01

  Dienstliche Beurteilung von Beamten und Arbeitnehmern; Erstellung einer …
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 2966/00

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung ; Qualifizierung eines …
• VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376

  Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11

  Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen …
• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 K 19.01571

  Erfolglose Klage auf Änderung der Beurteilung
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 5 ME 175/09

  Rechtmäßigkeit einer Maßstabsverkürzung in der dienstlichen Beurteilungspraxis …
• OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 1 U 11/06

  Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Nichtgebrauch eines …
• VG Köln, 30.11.2000 - 15 K 10528/97

  Prozentuale Richtwerte für die Beurteilungsnoten im Rahmen der Beurteilung des …
• VG München, 02.10.2015 - M 21 E 15.2817

  Beurteilungsbeiträge zur dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21

  Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1075/12

  Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten …
• VG Münster, 17.04.2007 - 4 K 1314/06

  Anspruch eines Beamten auf Aufhebung seiner dienstlichen Beurteilung als …
• VGH Hessen, 28.08.2013 - 1 A 1274/12

  Status und dienstpostenbezogene Vorgaben bei dienstlichen Beurteilungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 3438/00

  Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; Heranziehung der …
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 286/10

  Anspruch auf Gewährung der besonderen Zulage gemäß § 3 c SBesG
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 6 A 4754/00
• VG München, 16.10.2017 - M 21 K 15.5325

  Keine Voreingenommenheit des Beurteilers
• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1071/12

  Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …
• VG Saarlouis, 04.11.2008 - 2 K 1039/07

  Probezeitbeurteilung mit der Feststellung der Nichtbewährung im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03

  Polizei, Bereitschaftspolizei, Beamter, Polizeibeamter, Beurteilung, dienstliche …
• VG Saarlouis, 17.11.2009 - 2 K 5/09
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2002 - 10 A 11751/01
• VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Vergabe von Beförderungsdienstposten
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 5 B 246/12

  Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen
• BVerwG, 17.02.2004 - 2 B 40.03

  Anforderungen an die Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung durch einen in der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2015 - 4 S 2375/14

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Anfechtung einer aus Anlass eines …
• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 1 B 349/03

  Auswirkungen eines Verfahrensfehlers in einem Auswahlverfahren für einen …
• VGH Hessen, 16.11.1999 - 1 TZ 2496/99

  Beurteilungsrichtlinie im Bundesgrenzschutz - Richtsätze für das anteilige …
• VG Saarlouis, 26.08.2013 - 2 L 803/13

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung: Anforderungsprofile in …
• VG Düsseldorf, 01.07.2003 - 2 K 8533/02

  Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und Erstellung einer neuen …
• VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer …
• VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 1 K 09.01299

  Periodische dienstliche Beurteilung 2003; Eigenständigkeit der Beurteilungen; …
• VG Saarlouis, 30.08.2011 - 2 L 498/11

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
• VG Düsseldorf, 08.03.2005 - 2 K 6383/04

  Bestimmung des Umfangs der gerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ; …
• VG Saarlouis, 27.06.2014 - 2 L 415/14

  Untersagung einer Beförderung im Wege einstweiliger Anordnung - Gleich geeignete …
• BVerwG, 20.11.2009 - 2 VR 3.09

  Erledigung eines Konkurrentenrechtsstreits bei fehlerhafter …
• VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 2 K 14.1574

  Recht der Landesbeamten; Polizeivollzugsbeamter; periodische dienstliche …
• BVerwG, 20.11.2009 - 2 VR 2.09

  Klärung der Rechtmäßigkeit einer Stellenbesetzung in beamtenrechtlichen …
• VG Münster, 02.08.2005 - 4 K 168/03

  Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung …
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
• VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.00783

  Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen
• VG Bayreuth, 16.06.2015 - B 5 K 13.653

  Dienstliche Beurteilung; Erkenntnisquellen der Beurteiler
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00215

  Periodische Beurteilung eines Beamten
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 K 12.1390

  Landesbeamtenrecht; periodische dienstliche Beurteilung; Erkenntnisgrundlagen des …
• BVerwG, 20.11.2009 - 2 VR 4.09

  Voraussetzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines übergangenen Bewerbers …
• VG Köln, 12.12.2003 - 19 K 8113/02

  Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers ; Anwendung der …
• VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97

  Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten …
• VG München, 27.10.2017 - M 21 K 16.5553

  Anforderungen an die Leistungsbeurteilung
• VG Augsburg, 25.06.2015 - Au 2 K 14.1120

  Periodische dienstliche Beurteilung einer Leitenden Baudirektorin
• VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 1 K 12.00594

  Dienstliche Beurteilung, Beförderung im Beurteilungszeitraum, Herabsetzung des …
• VG Augsburg, 07.07.2011 - Au 2 K 09.1684

  In welchem Umfang und mit welchem Gewicht der Beurteiler eine Zwischenbeurteilung …
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292

  Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
• VG Karlsruhe, 26.04.2016 - 1 K 3867/14

  Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen …
• OVG Sachsen, 15.03.2016 - 2 A 359/14

  Regelbeurteilung; Fortbildungsvorschläge; Beurteilungskommission; …
• VG Saarlouis, 12.06.2014 - 2 L 634/14

  Begründungspflicht bei Auswahlentscheidung für Beförderungsstelle bei deutlichen …
• VG Saarlouis, 20.12.2013 - 2 L 1818/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Untersagung einer Beförderung: …
• VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.3799

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; irrtümliche anfängliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 B 253/13

  Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der …
• VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 2 E 12.1618

  Recht der Bundesbeamten; beurlaubter Beamter der ... AG; Beförderung; vorläufiges …
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 2 K 10.929

  Landesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Einvernehmen der aufnehmenden …
• VG Aachen, 30.03.2006 - 1 K 344/03

  Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Kriminalhauptkommissars; …
• VGH Bayern, 17.04.2002 - 18 P 01.1674

  Halbierung der Freistellung bei den besonderen Personalräten; Erforderlichkeit …
• VG Ansbach, 21.03.2017 - AN 1 K 15.01070

  Plausibilisierung des Gesamturteils bei Herabsetzung dienstlicher Beurteilung
• VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 15.1708

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich des …
• VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 12.212

  Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Schwerbehinderung; Zurückstellung der …
• VG Saarlouis, 29.01.2013 - 2 K 646/11

  Anforderung an eine dienstliche Beurteilung
• VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.785

  Dienstliche Beurteilung durch voreingenommenen Vorgesetzten
• VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 1 K 10.01691

  Dienstliche periodische Beurteilung; unmaßgebliche subjektive Selbsteinschätzung
• VG Ansbach, 05.07.2011 - AN 1 K 11.00632

  Dienstliche Beurteilung; Folgen einer fehlerhaften Vorbeurteilung, …
• VG München, 12.10.2010 - M 21 K 10.3251

  Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Bundesbankamtsrats
• VG Saarlouis, 30.09.2009 - 2 L 627/09

  Zur Verpflichtung des Dienstherrn, bei Beförderungsentscheidungen frühere …
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2008 - 1 K 1525/06

  Beurteilung, Mitarbeiterführung, Vorgesetzter, Polizei
• VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.00355

  Überprüfungsentscheidung durch Klageerwiderung; Bildung des Gesamturteils …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2007 - 1 K 6399/04

  Beurteilung, Beurteilungszeitraum, Verkürzung, Versetzung, …
• VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 985/02

  Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten; …
• VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 1305/01

  Amtsinterne Beurteilungsvorbesprechung; anderer Sachgebietsleiter; Anhörung; …
• VG Düsseldorf, 18.02.2003 - 2 K 4336/01

  Beurteilung Finanzbeamte BuBR 2000 Richtsätze Quoten Leistungsentwicklung …
• VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.2920

  Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit …
• VG Bayreuth, 03.03.2015 - B 5 K 13.292

  Dienstliche Beurteilung; Leistungsreihung
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 2 L 1516/14

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung angesichts eines deutlichen …
• VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.149

  Landesbeamtenrecht; Schadensersatz wegen rechtswidrig verweigerter Beförderung; …
• VG Saarlouis, 28.08.2012 - 2 K 211/11

  Verschaffung notwendiger Kenntnis von dritter Seite bei dienstlicher Beurteilung; …
• VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 10.2004

  Landesbeamtenrecht Periodische dienstliche Beurteilung; Anforderungen an die …
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 1 K 2729/09

  Beurteilung, dienstliche, Richtwert, Verwaltungsvorschriften, Verwaltungspraxis, …
• VG Saarlouis, 02.03.2010 - 2 K 214/09

  Dienstliche Beurteilung
• VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09.00479

  Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09. 00479

  Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Saarlouis, 30.09.2009 - 2 L 622/09

  Zur vorrangigen Beförderung gleich beurteilter Beamter anhand des …
• VG Saarlouis, 30.04.2008 - 2 K 973/07
• VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 00.02525

  Überprüfungsentscheidung durch Klageerwiderung; Bildung des Gesamturteils …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00

  Dienstliche Beurteilung; Bewertung der Arbeit als Frauenbeauftragte
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 539/01

  Benotung; Beurteilungsbegründung; Beurteilungsgruppe; Beurteilungskompetenz; …
• VG Kassel, 10.08.2000 - 7 E 1345/97
• VG Bayreuth, 01.07.2014 - B 5 K 12.791

  Dienstliche Beurteilung; Voreingenommenheit des unmittelbaren Vorgesetzten …
• VG Bayreuth, 29.04.2014 - B 5 K 13.126

  Überprüfungsentscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde als selbständiger …
• VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.01219

  Unzutreffender Sachverhalt der Beurteilung zugrunde gelegt; periodische …
• VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 2 E 12.1607

  Recht der Bundesbeamten; Beförderung; vorläufige Freihaltung einer der zu …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 12.01221

  Dienstliche Beurteilung; Rechtspfleger am Arbeitsgericht; fehlende …
• VG Gelsenkirchen, 23.04.2012 - 1 K 3565/10

  Beurteilung, dienstliche, Richtwert, Grundrecht, Grundrechtsschutz, Verfahren
• VG Ansbach, 17.04.2012 - AN 1 K 11.01596

  Infolge fehlender Beteiligung eines früheren unmittelbaren Vorgesetzten …
• VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 2 K 10.117

  Auch wenn die Überprüfungsbehörde im Verfahren nach § 53 Abs. 2 LbV a.F. …
• VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 10.01166

  Einbeziehung nichtberücksichtigungsfähiger Zeiten (Erkrankung, Mutterschutz) in …
• VG Ansbach, 21.09.2010 - AN 1 K 10.00033

  Beamtenrecht; Anlassbeurteilung 2009
• VG Saarlouis, 02.03.2010 - 2 K 326/09

  Dienstliche Beurteilung; erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer …
• VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 07.03045

  Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; wesentliche Verschlechterung gegenüber …
• VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 980/01

  Beurlaubung; Beurteilung; Beurteilungsmaterial; Beurteilungsrichtlinien; …
• VG Köln, 08.03.2001 - 15 K 7934/98

  Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit von beamtenrechtlichen dienstlichen …
• VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 2 K 12.341

  Recht der Bundesbeamten; dienstliche Beurteilung; Beachtung der einschlägigen …
• VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 12.339

  Dienstliche Beurteilung im Bereich der ... AG
• VG Oldenburg, 28.08.2002 - 6 A 3345/00

  Allgemeine Leistungsklage; Belastbarkeit; Beurteilungskompetenz; dienstliche …
• VG Köln, 25.05.2000 - 15 K 3659/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung eines …
• VG Köln, 18.11.1999 - 15 K 5163/98