Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verhängung eines Warnungsgeldes gegen einen Bezirksschornsteinfegermeister wegen mehrerer Pflichtverletzungen.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 SchfG; § 26 SchfG; § 25 Abs. 4 S. 2 SchfG; § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SchfG
  Verhängung eines "Warnungsgeldes" nahe der gesetzlichen Höchstgrenze aufgrund erheblicher Pflichtverletzungen auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr; Unterlassene Prüfung gewerblich genutzter Dunstabzugshauben im zugewiesenen Kehrbezirk; Nichtausstellung der vorgeschriebenen ...

• Judicialis

  SchfG § 13; ; SchfG § 26; ; SchfG § 27

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchfG § 13; SchfG § 26; SchfG § 27
  Bezirksschornsteinfegermeister, Kosten, Kosten der Überwachung, Warnungsgeld

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufsrecht - Warnungsgeld gegen einen Bezirksschonsteinfegermeister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verhängung eines "Warnungsgeldes" nahe der gesetzlichen Höchstgrenze aufgrund erheblicher Pflichtverletzungen auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr; Unterlassene Prüfung gewerblich genutzter Dunstabzugshauben im zugewiesenen Kehrbezirk; Nichtausstellung der vorgeschriebenen ...

Papierfundstellen

• DWW 2007, 153

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 18.12.2002 - 8 ME 162/02

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.2007 - 8 LA 142/06

  Sein Versäumnis aus den Vorjahren hat er dadurch aber nicht "behoben" (vgl. Senatsbeschl. v. 18.12.2002 - 8 ME 162/02 -).

  Dies schließt es nicht aus, mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen, dass in besonderen Fällen nach sachgerechtem Ermessen der Behörde auch weitere Sachverständige hinzugezogen werden können (vgl. Senatsbeschl. v. 18.12.2002 - 8 ME 162/02 -), und zwar auch auf Kosten des Kehrbezirksinhabers.

• VG München, 18.06.2013 - M 16 K 12.4378

  Verweis

  Dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 SchfG ist auch nicht zu entnehmen, dass der Kläger vor Ausspruch des Verweises vom Beklagten im Rahmen der Überprüfung des Kehrbezirks noch förmlich hätte verwarnt werden müssen (vgl. OVG Nds, B. v. 15.2.2007 - 8 LA 142/06 - juris Rn. 9).

  Zur Gewährleistung einer sachverständigen und unabhängigen Überprüfung des Kehrbezirks kann die Aufsichtsbehörde mindestens einen Sachverständigen heranziehen (OVG Nds, B. v. 15.2.2007 - 8 LA 142/06 - juris Rn. 10;… VG Neustadt an der Weinstraße, U. v. 23.2.2006 - 4 K 656/05.NW - juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972

  Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur …

  Es dient der Wahrung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (VGH BW vom 6.9.1990 GewArch 1991, 69/70; VGH BW vom 19.8.2003 GewArch 2003, 489) und dem Bezirksschornsteinfegermeister dazu, unberechtigte Vorwürfe einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung zu widerlegen, was jedoch eine korrekte Kehrbuchführung voraussetzt (vgl. NdsOVG vom 15.2.2007 Az. 8 LA 142/06 RdNr. 13).
• VG München, 16.12.2014 - M 16 K 13.5060

  Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; …

  Damit ist jedoch lediglich eine diesbezügliche Mindestanforderung (vgl. NdsOVG, B.v. 15.2.2007 - 8 LA 142/06 - juris Rn. 10) weggefallen.

  Zur Gewährleistung einer sachverständigen und unabhängigen Überprüfung des Kehrbezirks kann die Aufsichtsbehörde mindestens einen Sachverständigen heranziehen (vgl. NdsOVG, B.v. 15.2.2007 - 8 LA 142/06 - juris Rn. 10;… VG Neustadt an der Weinstraße, U.v. 23.2.2006 - 4 K 656/05.NW - juris Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister …

  Auf diese Weise wird den Gebührenschuldnern nämlich die Prüfung, ob die in Rechnung gestellten Leistungen ordnungsgemäß erbracht und abgerechnet worden sind, und/oder die Möglichkeit, die geltend gemachten Leistungen auf die Gebäudenutzer abzuwälzen, zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht (vgl. den - den Antragsteller betreffenden - Senatsbeschl. v. 15.2.2007 - 8 LA 142/06 -, DWW 2007, 153 ff.).
• VG Augsburg, 26.01.2017 - Au 5 K 15.1862

  Warnungsgeld für Pflichtverletzungen des Bezirksschornsteinfegermeisters

  Ebenfalls ist das Kehrbuch dazu geeignet, unberechtigte Vorwürfe einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zu widerlegen, was allerdings eine korrekte Kehrbuchführung voraussetzt (vgl. NdsOVG, B.v. 15.2.2007 - 8 LA 142/06 - juris Rn. 13).