Rechtsprechung
| FG Berlin, 28.04.1989 - VII 650/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1989, 537
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hessen, 26.11.2002 - 12 Ko 1552/00
Erörterungsgebühr; Kosten; mehrere Verfahren; Erörterungstermin; Beiziehung; …
Der Ansatz einer Erledigungsgebühr kommt in einem derartigen Fall allerdings nur dann in Betracht, wenn sich der Rechtsstreit in dem Erörterungstermin erledigt und das Mitwirken des Bevollmächtigten (mit) kausal für diese Erledigung war (Beschlüsse des Hessischen FG vom 19.6.1981 II Ko 35/81, EFG 1982, 155, sowie des FG Berlin vom 28.4.1989 VII 650/88, EFG 1989, 537). - FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
Erinnerung gegen die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse; …
Denn auch nach dieser Rechtsprechung setzt die Entstehung der Erledigungsgebühr voraus, dass die Mitwirkung des Rechtsanwaltes über das Betreiben des Geschäfts hinausgeht und der Rechtsanwalt eine besondere, auf die Erledigung ohne Sachentscheidung gerichtete Tätigkeit entfaltet [FG Berlin, Beschluss vom 28. April 1989 - VII 650/88 - EFG 1989, S. 537; Hess. FG, Beschluss vom 19. Juni 1981 - II Ko 35/81 - EFG 1982, S. 155 (156)].