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   FG Köln, 26.01.1995 - 5 K 4239/94   

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https://dejure.org/1995,13869
FG Köln, 26.01.1995 - 5 K 4239/94 (https://dejure.org/1995,13869)
FG Köln, Entscheidung vom 26.01.1995 - 5 K 4239/94 (https://dejure.org/1995,13869)
FG Köln, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 5 K 4239/94 (https://dejure.org/1995,13869)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer: Behandlung von Mehrzuteilungen im Umlegungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1995, 1369
  • EFG 1995, 902
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.07.1998 - II B 128/97

    Umlegungsverfahren - Grunderwerbsteuer - Steuerpflichtiger Grundstückserwerb -

    Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) diese Frage letztmals mit Urteil vom 1. August 1990 II R 6/88 (BFHE 162, 146, BStBl II 1990, 1034) bereits bejaht; gleichwohl sei sie erneut klärungsbedürftig, nachdem das FG Köln mit Urteilen vom 26. Januar 1995 5 K 4196/94 sowie 5 K 4239/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1995, 902) entschieden habe, daß auch sog. Mehrzuteilungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983 von der Besteuerung ausgenommen seien.

    a) Soweit die Klägerin vorträgt, der erneute Klärungsbedarf ergebe sich daraus, daß das FG Köln in den zitierten Urteilen vom 26. Januar 1995 die Meinung vertreten habe, auch Mehrzuteilungen seien zumindest gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, übersieht sie, daß das FG Köln damals entgegen den (zu weit gefaßten) Leitsätzen --insbesondere dem Leitsatz zu 1.-- in EFG 1995, 902 eine andere Fallgruppe im Auge hatte.

  • FG Saarland, 19.03.1997 - 2 V 33/97

    Finanzgerichtsordnung; Zugangsvoraussetzungen für AdV-Antrag

    - wird bis zum Ergehen der Entscheidung des BFH in dem Revisionsverfahren II R 37/95 gegen das Urteil des FG Köln vom 26. Januar 1995 5 K 4239/94 ausgesetzt.

    Das FG Köln (Urteil vom 26. Januar 1995 5 K 4239/94, EFG 1995, 902; Revision eingelegt) hat unter Berufung auf maßgebliche Kommentierungen zum BauGB (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 45 Anm. 7 ff.; Brügelmann, BauGB, § 72 Anm. 4; Battels/Krautzberger/Löhr, BauGB, Vor §§ 45-;84 Anm. 7) die Auffassung vertreten, daß das Surrogationsprinzip als beherrschendes Element des Umlegungsverfahrens anzusehen sei.

  • FG Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 5 K 209/96

    Grundstückszuteilung im Zuge eines Umlegungsverfahrens; Umfang der

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  • FG Hessen, 17.03.1997 - 5 K 621/95

    Steuerliche Behandlung des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück ; Übergang

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