Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 10e EStG im Sondergebiet für Wochenendhäuser und Ferienhäuser

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anschaffungskosten für Wochenendhäuser/Ferienhäuser im Sondergebiet als Sonderausgaben; Begriff der Wochenendwohnung/Ferienwohnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anschaffungskosten für Wochenendhäuser/Ferienhäuser im Sondergebiet als Sonderausgaben; Begriff der Wochenendwohnung/Ferienwohnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10e Abs. 1 Satz 2
  § 10 e EStG im Sondergebiet für Wochenend- und Ferienhäuser

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 10 e EStG im Sondergebiet für Wochenend- und Ferienhäuser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 K 511/96
• BFH, 14.11.2001 - X R 24/00

Papierfundstellen

• EFG 2000, 673

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 18.11.1998 - X R 110/95

  Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 K 511/96

  (BFH-Urteil vom 18. November 1998, X R 110/95, BStBl II 1999, 225) und die nicht zur Linderung des zunehmenden Wohnraumbedarfs beitragen (BFH, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).

  Das trifft auch auf alle Wohnungen zu, die mit den materiellen Vorschriften des Baurechts nicht vereinbar sind und deren Beseitigung die zuständige Behörde jederzeit fordern kann (BFH, BStBl II 1999, 225).

  Der Senat sieht sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, der in seinen Urteilen vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536 und vom 18. November 1998 X R 110/95, BStBl II 1999, 225 erkannt hat, dass bei Wohnungen in Sondernutzungsgebieten der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung nur durch eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde erbracht werden könne.

• BFH, 31.05.1995 - X R 140/93

  Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 K 511/96

  Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist unter einer Ferien- und Wochenendwohnung eine Wohnung zu verstehen, die entweder baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden darf oder die sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignet (Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 und vom 31. Mai 1995, X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).

  (BFH-Urteil vom 18. November 1998, X R 110/95, BStBl II 1999, 225) und die nicht zur Linderung des zunehmenden Wohnraumbedarfs beitragen (BFH, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).

• BFH, 31.05.1995 - X R 263/93

  Einordnung als Ferien- und Wochenendwohnung i.S.d. Einkommensteuerrechts - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 K 511/96

  Der Streitfall weiche daher von dem Sachverhalt ab, über den der BFH in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1995 X R 263/93 zu befinden gehabt habe.
• BFH, 28.03.1990 - X R 160/88

  Begriff der Ferien- und Wochenendwohnung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 K 511/96

  Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist unter einer Ferien- und Wochenendwohnung eine Wohnung zu verstehen, die entweder baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden darf oder die sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignet (Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 und vom 31. Mai 1995, X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).
• BFH, 13.12.1995 - X R 103/94

  Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 K 511/96

  Der Senat sieht sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, der in seinen Urteilen vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536 und vom 18. November 1998 X R 110/95, BStBl II 1999, 225 erkannt hat, dass bei Wohnungen in Sondernutzungsgebieten der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung nur durch eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde erbracht werden könne.

• BFH, 14.11.2001 - X R 24/00

  Bindungswirkung einer Baugenehmigung

  Das Finanzgericht (FG) vertrat in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 673 veröffentlichten Urteil die Auffassung, § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG schließe die Begünstigung nicht aus, da die Wohnung der Kläger keine Ferien- oder Wochenendwohnung sei.
• FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2002 - 2 K 1090/02

  Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus

  Der Einspruch der Kläger hiergegen unter Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen FG vom 7. März 2000 1 K 511/96 mit der Begründung, sie bewohnten das erworbenen Objekt entsprechend seiner Eignung dazu dauernd und die Gemeinde dulde die ganzjährige Bewohnung auch, so dass der vom Gesetzgeber beabsichtigte Ausschluss der Förderung von Wochenend- und Ferienhäusern im Streitfall nicht eingreife, blieb ohne Erfolg.

  Nach Hinweis des Senates auf die das zitierte Urteil des Niedersächsischen FG 1 K 511/96 bestätigende Entscheidung des BFH (Urteil vom 14. November 2001 X R 24/00) sind Kopien der der Fa. ... von der Kreisverwaltung ... - Untere Bauaufsichtsbehörde - erteilten Baugenehmigung vom 18.11.1980 für das Haus der Kläger, nämlich den "Neubau eines Ferienhauses - Typ ..." Nr. 16 in der Gemarkung ... Flur 12 Parzelle 19/370" für das in Rede stehende Haus vorgelegt worden.

• FG Niedersachsen, 24.01.2001 - 9 K 234/99

  Eigenheimzulage für Eigentumswohnung in einem Ferienhausgebiet und …

  Der erkennende Senat folgt den Urteilsgründen des Verwaltungsgerichts Braunschweig, die auch der späteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsprechen, dass bei Wohnungen in Sondernutzungsgebieten der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung nur durch eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Bau-Behörde erbracht werden könne (…BFH, Urteile vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536, und vom 18. November 1998 X R 110/95, BStBl II 1999, 225; vgl. auch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. März 2000, EFG 2000, 673, nicht rechtskräftig; BFH-Az. X R 24/00).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2001 - 1 L 125/00

  Ernsthafte Zweifel unter dem Gesichtpunkt gerichtlicher Fehleinschätzung der …

  e) Aus dem von den Klägern übersandten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07. März 2000 (1 K 511/96) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts zu gewinnen, weil es in jenem Fall um ein für dauernde Wohnnutzung genehmigtes Haus, mithin nicht um ein Wochenendhaus ging.
• FG Hessen, 16.09.2003 - 1 K 4360/01

  Eigenheimzulage; Wochenendgebiet; Dauernde Nutzung - Eigenheimzulage im …

  Mit dem fristgerecht erhobenen Einspruch nehmen die Kläger Bezug auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2000 (1 K 511/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 673 - bestätigt durch Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14.11.2001, X R 24/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 514), in dem die Wohneigentumsförderung trotz Lage in einem Wochenendhausgebiet gewährt wurde, da die erteilte Baugenehmigung keine entsprechende Einschränkung enthielt.